Der Rest der 5. Gemeinderatssitzung / pt.2

Die Aktualität in Gestalt neuer Schiffsnamen ( https://quh-berg.de/hereinschwimmende-nachricht-das-neue-schiff-auf-dem-see-wird-den-namen-ems-berg-tragen/ ) und nicht anerkannter Starnberger Corona-Tests  ( https://quh-berg.de/doppelt-negativ-turbulenzen-um-die-testzentren-in-starnberg/ ) hat uns QUH-Chronisten überholt, deshalb heute erst mit leichter Verspätung der Restrapport aus der gut getesteten, nachgeholten Gemeinderatssitzung. Vor Beginn dürfte es sich bei ihr um eine der größten (noch dazu legalen) Versammlungen von Menschen unter freiem Himmel in diesem Jahr in der Gemeinde gehandelt haben.

Das Warten auf den Test gab den Gemeinderäten Gelegenheit für etwas, was seit langem fehlt: das kleine Gespräch zwischendurch

Zuerst die Anfragen aus dem Gemeinderat: GR Schmid (CSU) fragte – wie auch wir Anfang der Woche ( https://quh-berg.de/alleen-zu-autobahnen/) – nach dem Fortgang der Planung eines Radwegs nach Münsing: natürlich umsonst. Man befindet sich im “Planfeststellungsverfahren”, das kann dauern. 

GR Cedric Muth (FDP) zeigte sich als Anhänger seiner Partei. Zum einen schlug er vor, dass so wie die öffentlichen Verkehrsmittel doch auch die Schiffe auf dem See fahren dürften. Der Bürgermeister versprach einen Anruf, aber keine Besserung. Einen Lacher auf seiner Seite hatte Cedric als er – so wie vormals seine Vorgängerin Anke Sokolowski ungefähr 778 mal – nach dem Müllhäuschen der Post fragte … da immerhin gebe es inzwischen hoffnungsvolle Gespräche, verriet BGM Steigenberger.

Ein Symbol für die Berger FDP: das Müllhäuschen vom “Gasthof Post”

Dann stellte der Vorsitzende des Vereinst vom “Betreuten Mittagstisch”, Herr Mitzam, seinen Verein mit Spitzname “MiTi”  vor, der um Erhöhung des gemeindlichen Zuschusses um 10% (von 30T auf 33T €) gebeten hatte. Der Verein will seinen Betreuerinnen der 42 Kinder, die in Aufkirchen von der 4. Stunde bis 16 Uhr 30 mit flexiblen Buchungszeiten betreut werden, einen angemessenen Lohn zahlen. Angeboten werden – normalerweise in 3 Gruppen und mit flexiblen Buchungszeiten  – frisches Essen, Hausaufgaben- und Ferienbetreuung. Wegen Covid dürfen derzeit nur die Abschlußklassen betreut werden. Die Gemeinde finanziert die Institution freiwillig zu einem Drittel. Ein weiteres Drittel bringen die Mitgliedsbeiträge ein, das letzte ein staatlicher Zuschuss. Herr Mitzam überzeugte die Gemeinderäte, die zuvor skeptisch gewesen waren mehrheitlich.

Das – vom Rathausbau abgesehen (https://quh-berg.de/alle-negativ-die-sitzung-des-gemeinderates/) – wichtigste Thema war die angedachte Einführung einer Zweitwohnsteuer für Berg. Kämmerer Florian Bendele stellte das Konzept vor. Schon 2004 wurde eine Einführung dieser Steuer erwogen. Damals gab es in Berg (abgesehen von den SchülerInnen im Landschulheim) ca 820 Zweitwohnsitze. Auf die Ankündigung hin haben sich 270 davon aus Berg abgemeldet und 40 ihren Erstwohnsitz in Berg angemeldet (was der Gemeinde steuerlich viel mehr eingebracht hat). Allerdings versandete das Verfahren damals. Inzwischen gibt es in Berg 660 Zweitwohnsitze. Für diese wird nun womöglich eine nach Gemeindeteilen nach der Jahresnettokaltmiete gestaffelte Zweitwohnungssteuer eingeführt. Florian Bendele rechnet – Befreiungen und Ummeldungen abgezogen – mit über 300 Fällen, in denen diese Steuer greifen würde. Sie könnte – Zahlen wurden noch nicht genannt – um 20% der Jahresmiete betragen und ab kommendem Jahr erhoben werden.

Nur einen Bauantrag gab es in der Sitzung, der sorgte allerdings für eine lange und emotionale Debatte: Das letzte Haus in der Aufkirchner Martinsholzerstraße ist ein (1966 genehmigter) Umbau eines Hühnerstalles zu einem ebenerdigen Wohnaus, das allerdings stark sanierungsbedürftig ist. Laut Verwaltung befindet sich das Gebäude allerdings im Außenbereich, sodaß sie vorschlagen mußte, die Baugenehmigung zu versagen. Angesichts der Sachlage, dass dort ein genehmigtes Haus steht, das nur in gleicher Form neu errichtet werden soll und zudem günstig vermietet ist, demonstrierte der Gemeinderat, dass er in diesem Fall die Vernunft über das Baurecht stellt (zwei Welten, laut GR Hlavaty (CSU nicht das geringst miteinander zu tun haben). Mit 15:4 Stimmen wurde der Ersatzbau genehmigt, der sich – anders als so manches andere Bauprojekt in Berg – klein und bescheiden in das nahe Landschaftsschutzgebiet einfügen würde.

Früher hieß es: Schwerter zu Pflugscharen / Heute: Kriegerdenkmäler zu Blühwiesen
Zum Schluß der Sitzung wurde noch verkündet, das beide Bagger der Gemeinde, der vom Bauhof und der vom Wasserwerk ausgefallen seien. Schon die vier neuen Berger Blühwiesen (z.B. vor dem Aufkircher Kriegerdenkmal) hätte man mit einem Leihbagger anlegen müssen.

 

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