Bevor es um richtig wichtige ortsplanerische Themen ging, begann Bürgermeister Steigenberger die Sitzung mit einer Entschuldigung: Über den Baubeginn der Stützmauer in der Grafstraße sei spät informiert worden, sie selbst hätten den Termin erst kurzfristig erfahren. Eine nette Geste! Und es gab Termine: 27.3. Bürgerversammlung, 27.-29.6. Fahrt nach Phalsbourg.
Danach stieg das Gremium direkt in das wichtigste Thema das Abends ein: Wie geht man in Sachen altes Rathaus weiter vor?
Rathaus, adieu
Damit der Haushalt 2025 vom Landratsamt genehmigt werden konnte, mussten Grundstücksverkäufe in den Ring geworfen werden – das alte Rathaus bot sich an. Im Februar 2024 hatte der Gemeinderat bereits das Büro arc Architekten (das den Pallaufhof in Münsing entwarf) mit einer Machbarkeitsstudie (allerdings für einen größeren Umgriff, der so nicht zur Verfügung steht) für eine andere Bebauung und Nutzung (Wohnen!) beauftragt. Die Ergebnisse wurden im Juli 2024 präsentiert. Es wurden unterschiedliche Varianten vorgestellt (Bestand-Sanierung, Bestand-Sanierung-Ergänzung, Ersatz-Neubau). Letzteres wurde vom Gemeinderat als “Maximallösung” bezeichnet, einen Beschluss gab es nicht. Das Grundstück soll nun durch ein “Konzeptvergabe-Verfahren” verkauft werden.
Am heutigen Abend stellte die Architektin und Stadtplanerin Kathrin Geßl vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München dieses Verfahren vor. Sinn und Zweck dieses Vorgehens ist es, dass gemeindliche Grundstücke nicht einfach verkauft werden, sondern dass die Gemeinde über die zukünftige Nutzung mitbestimmen kann. Bei einer Konzeptvergabe steht laut Aussage von Frau Geßl die Qualität der angestrebten Bebauung eindeutig im Vordergrund.
Zum Zeitplan: Zunächst sollen in einem moderierten eintägigen Workshop – der bereits im März oder April dieses Jahres stattfinden soll – Kriterien für die Planung festgelegt werden. Dabei kann es um die Qualität der Bebauung, ein Mobilitätskonzept, Landschaftsschutz, Wohnungsgrößen, Mietpreise etc etc gehen. Diese Kriterien bilden die Grundlage für die Auslobung. Möglich wäre eine “Festpreisvergabe” oder ein “Bestpreisverfahren” – in jedem Fall muss es ein Wertgutachten geben, und das 3600 qm große Grundstück darf nicht unter Wert verkauft werden. Erbpacht scheidet – leider – aus.
Im Anschluss wird eine Sach- und Fachjury gebildet, die die anonymen Einreichungen nach den gemeinsam festgeegten Kriterien bewertet. Dann erst kann der Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan fassen.
Nach den vor allem für die Verwaltung arbeitsintensiven Bebauungsplanbeschlüssen aller Art (frühzeitig, eingeschränkt, erneut, Aufstellung) ging es nach intensiver Vorabdiskussion um die Beschlüsse zur “Erstellung eines Wasserschutz- und Landschaftspflegeprogramms” für die Gemeinde. Landwirte sollen ab 2026 (Antrag bitte 2025 einreichen, Auszahlung 2026) zunächts für zwei Jahre mit einem Zuschuss von 35 € Nothilfe pro Großvieheinheit unterstützt werden – eine Großvieheinheit kann qua Beschluss zwar aus viel Kleinvieh, aber nicht aus einem Pferd bestehen. Pferdehalter sollen aber von einer jährlichen Förderung bei der Nutzung von Zisternen profitieren.
Nach einem Beschluss über die Zahlung eines höheren personellen Ausgleichs für “I-Kinder” in der integrativen Einrichtung Abenteuerhaus Berg (KinderArt) wurden noch die neu gewählten Feuerwehrkommandanten in der Gemeinde bekanntgegegen:
Allmannshausen: Florian Steinsberger (1. Kommandant)
Berg: Martin Höbart (1. Kommandant) und Patrick Lang (2. Kommandant)
Der Gemeinderat bestätigte alle drei in ihren Ämtern. Patrick Lang und Florian Steinsberger müssen “in angemessener Zeit” noch Lehrgänge ablegen.
Das amtliche Endergebnis der Zweitstimmen im Berger Ortsteil Höhenrain 2025
