Es war eine etwas “rechtslastige” Sitzung. FDP (100%) Grün (66%), Rot (anfangs zu 50%) und QUH (zu 25%) fehlten. Allein EUW und CSU auf der rechten Seite des Sitzungssaales waren (fast) vollständig zur kurzfristig verschobenen Haushaltssitzung anwesend, die eine Zäsur in der Berger Gemeindepolitik darstellt. Zum ersten Mal seit vielen, vielen Jahren steht eine Kreditaufnahme an.
Zuerst die gute Nachricht: Andi Hlavaty (CSU) verkündete, dass dem MTV die Baugenehmigung für das Sportfunktionsgebäude zugestellt wurde. Für den 14.12. ist der Spatenstich geplant.
Ansonsten standen nur die beiden Themen auf der Tagesordnung, über die der Gemeinderat schon letzte Woche am Rande der Ohnmacht stundenlang verhandelt hatte: Die Haushaltsangelegenheiten und die Anpassung der Grundsteuern, die durch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil notwendig geworden waren.
Wir beginnen mit der letzteren: Anders als die Verwaltung hatte sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, die Grundsteuern A (Land) und B (Bebauung) “aufkommensneutral”, zu gestalten. Das heißt, die Hebesätze sollten so gestaltet werden, dass die Gemeinde so viel einnimmt wie zuvor. Dadurch, dass sich aber per Gesetz für jedes Grundstück die Messbeträge verändert haben, gilt: Wenn die Gemeinde bisher einen Gesamtbetrag von ca. 1.763.000 € (A = ca. 43.000 € & B = ca. 1.720.000 €) eingenommen hat und die neuen Hebesätze so festlegt, dass derselbe Geldbetrag in der Gemeinde ankommt, ist es möglich, dass der ein oder andere Steuerschuldner mehr oder weniger zahlen muss als noch 2024. Ausgehend vom Messbetrag, welcher durch das Finanzamt ermittelt wurde, multipliziert der Hebesatz der Gemeinde diesen Ausgangswert. Die Gemeinde nimmt das Gleiche ein, aber nicht jeder zahlt so viel wie vorher. Für Landwirte ändert sich zusätzlich etwas: Ihre Wohnhäuser unterliegen nicht mehr der Grundsteuer A, sondern der Grundsteuer B.
Eine Steuererhöhung fand im Rat keine Mehrheit. Tendenziell gilt: Die Steuer auf dichte Bebauung steigt, die auf unbebaute Grundstücke sinkt. EUW und CSU (außer Hlavaty) waren gegen diesen vernünftigen Vorschlag. Ergebnis: eine 9:6 Abstimmung. Der Hebesatz Grundsteuer A steigt auf 510% der der Grundsteuer B auf 450%.
Dann zum umstrittenen Haushaltsplan. Zwar hat die Gemeinde noch liquide Mittel von ca 4,5 Millionen. Das ist eine gute Nachricht, denn anders als geplant mussten im laufenden Jahr keine Grundstücke verkauft werden, um den Haushalt zu finanzieren.
Dies wird sich im nächsten Jahr ändern, wenn Rathausbau (ca. 7 Millionen), Strukturprobleme bei Straßen und Wasserversorgung, das MTV-Sportfunktionsgebäude (1,2 Millionen) und die Kreisumlage (über 6 Millionen) zur Finanzierung anstehen. Geplant ist die Aufnahme von 5,8 Millionen an Krediten. Eine erste Tranche von 3,5 Millionen soll bereits 2026 wieder zurückgezahlt werden. Finanziert werden soll das über die Baulanderschließung in Höhenrain (hinter der Herz-Jesu-Kirche), wo bis 2028 ca 1,3 Mio erwirtschaftet werden könnte,n und durch den Verkauf des.alten Rathauses 2026 (samt einem Plan, was auf dem Grundstück zu geschehen habe).
Einen “Alle wieder wach!”-Moment gab es, als der Kämmerer Florian Bendele erwähnte, dass ja auch das “Rathaus” in Höhenrain 2028 neu gebaut werden soll. Erheiterung in der Runde … er meinte natürlich das Feuerwehrhaus.
GR Kalinke (QUH) hatte sich in die Kalkulation eingelesen und bemängelte zwei rätselhafte Positionen: einen Baumkataster, (30.000€) den eigentlich niemand wolle (der aber aus versicherungsrechtlichen Gründen erstellt werden muss) und eine Sitzbank für die OMG-Schule, die rätselhafte 55.000€ kosten soll.
Eine mangelnde mögliche Vorbereitung kritisierte Peter Sewald (EUW), der sich lautstark gegen die Kreditaufnahme und den womöglichen Grundstücksverkauf einsetzte. Er verlangte, alle Posten (die per Mail geschickt worden waren) noch einmal persönlich erklärt zu bekommen, was der Kämmerer dann mit Engelsgeduld versuchte. Verzweifelt versuchte Sewald, Beträge für einen Wasserverbund mit Münsing (für den Notfall) oder für neue Photovoltaikanlagen (die Geld bringen) aus dem Plan herausstreichen zu lassen. Umsonst. Er musste einsehen, dass die größten Beträge (z.B. Feuerwehren und Kinderbetreuung) Pflichtaufgaben der Gemeinde sind. Er war am Ende trotzdem der Einzige, der dem Haushaltsentwurf nicht zustimmte.
GR Ammer hielt ihm noch entgegen, dass fast alle Geldfresser der Gegenwart (Strukturmaßnahmen Straßen/ Wasser, Rathausneubau, das Wohnzentrum Osterfeld, dem die Gemeinde einen fast zinslosen Millionenkredit gegeben hat) auf Altlasten aus der Regierungszeit des ehemaligen Bürgermeisters seiner eigenen Wählervereinigung zurückzuführen sind. Er erntete laute Proteste von der rechten Seite.
Der Haushaltsplan inklusive Kreditaufnahme wurde mit 15:1 Stimmen angenommen.
