Wir schalten um von der royalen Berichterstattung über King Lui zum demokratischen Geschehen im Berger Gemeinderat, der sich gestern zu seiner dritten Sitzung in neuer Zusammensetzung traf. Das Aufregendste passierte am Ende ….
Zuerst aber berichtet der Bürgermeister aus der letzten nicht-öffentlichen Sitzung, dass der Damm am Schwarzweiher ausgebaut und dafür ein Förderantrag gestellt wird. In Allmannshausen wird der Primelweg ausgebaut, dabei gab es es 2 Gegenstimmen.
Unter “Termine” erwähnte der Bürgermeister rätselhafterweise weder die Eröffnung des “BERG WERK” am Donnerstag im alten Rathaus noch die gleichzeitig (!) stattfindende Informationsveranstaltung über das Energie-Sharing-Projekt EnTranC in der Gemeinde. Egal: es wird ein großes Fest werden!
Unerwähnt: Der alte Ratssaal von Berg, ab Donnerstag BERG WERK Pop-up Konzertsaal
Dann neue Folgen aus der beliebten Serie: Gemeinderäte berichten über Mängel in ihrer Nachbarschaft: Christian Kalinke (QUH) hätte gerne eine Entschleunigung in der Etztalstraße. Stefan Eisgruber (CSU) hat in Höhenrain ein kaputtes, leckendes Auto entdeckt. Jürgen Nowicki (FDP) hätte am Milchberg gerne einen Verkehrsspiegel, da die Hecke eines abgerissenen Hauses nicht mehr geschnitten wird. Georg Brandl (CSU) schimpft, “da schaugt’s aus in der Gemeinde”, weil niemand mehr die Hecken schneidet, und meint zudem, die Straße vor seiner Tür habe “1000 Risse”.
Interessant bis unfreiwillig komisch wurde es unter TOP 3: Einer “Untersuchung über den Bedarf an Neuausweisung von Bauland unter Berücksichtigung des demographischen Wandels”, das ein Büro erstellt hatte. Deren erschütternde Feststellung zu Beginn: Bayern hat größten Flächenverbrauch aller Bundesländer, täglich (!) werden 9,3 ha pro Tag neu versiegelt. Allein schon deshalb lohnt sich.die Suche nach Baulücken und “Nachverdichtungspotential”. Ergebnis: In Berg gibt es bei 82 Baulücken, 12,7 ha an potentiellem Bauland. 46 ha seien geringfügig bebaut. Es gebe 4128 Wohnungen im Bestand. Um dem demographischen Wandel zu entsprechen, seinen 4-5 neue WE pro Jahr nötig. Das sei möglich durch “Aktivierung der Baulücken”. Deren Besitzer sollen angeschrieben werden. Der erstaunlich geringe Bedarf entstehe, weil es mehr Sterbefälle als Geburten und auch mehr Abwanderungen als Zuzüge gebe. Berg schrumpft von über 8350 vor ein paar Jahren auf derzeit 8009 Einwohner. Tendenz fallend.
Der Bürgermeister betonte, eine solche Untersuchung sei: “Aus unserer Sicht sehr theoretisch, eher ein bürokratisches Monster“, das man erfüllen müsse, um gewissen Nachfragen übergeordneter Behörden, ob man denn auch genug für die Innenraumverdichtung tue, zu genügen. Christian Kalinke erinnerte daran, dass es noch mehr Leerstände als Baulücken gäbe. Seine Frage, wieso es in Berg nicht wie in München eine “Leerstandssteuer” gäbe, blieb unbeantwortet. Die Inhaber der 82 Baulücken werden nun angeschrieben. Die Erfolgsaussichten sind marginal.
Abbildung aus der vorgelegten Untersuchung über Baulücken (rot) und geringfügig bebaute Grundstücke in der Gemeinde
Dann ging es um die neue Geschäftsordnung des Gemeinderates.
- Der wenig nachhaltige Ausschuss für nachhaltige Entwicklung wird abgeschafft. Stattdessen gibt es einen neuen Haupt- und Finanzausschuss. Mal sehen, ob dieser mehr bringt.
- Die Anzahlt der Info-Schautafeln in der Gemeinde wird von 16 auf 6 beschränkt und …
- … in Zukunft ist verhinderten Gemeinderäten auch eine digitale Teilnahme an den Sitzungen möglich, Die Beschränkung auf vier Teilnehmende wurde zu Recht von den Grünen hinterfragt. Antwort: Mehr werden möglich sein, wenn nach den Testläufen die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen sind.
- Eine digitale Übertragungen der Gemeinderatssitzungen wird es auch in Zukunft hingegen nicht geben, weil – anders als im Kreistag – durch die Sitzordnung nicht ausgeschlossen erden könne, dass Zuschauer*innen im Bild sind.
Schließlich wurde der unabhängige Rechnungsprüfungsausschuss besetzt. Einstimmig wurden in bester einem solchen Gremium anstehender Tradition ohne Diskussion die vorgeschlagenen Gemeinderäte Gastl (CSU) & Sewald (EUW) als 1. und 2. Vorsitzende gewählt.
Auch von einem kleinen, peinlichen Skandal gilt es zu berichten: Weil bei dem Antrag auf Vereinsförderung aus der “Sportmilliarde” entweder vom ehemaligen Kämmerer der ergangene Gemeinderatsbeschluss offenbar nicht hochgeladen wurde oder es nicht mehr nachvollziehbare technische Probleme gab, wurde der Antrag, der nach Überzeugung von FSV Höhenrain, TC Berg und EC Höhenrain Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, gar nicht erst im Verfahren zugelassen. Laut Bürgermeister “lässt sich nicht nachvollziehen, wo der Fehler war.” Und: “Es tut uns fürchterlich leid”. Eine womöglich teure Panne war es trotzdem.
Und dann, als gerade die nicht-öffentliche Sitzung kurz bevorstand und Post-Wirt Andi Gröber den Saal betreten hatte, wurde unter Verschiedenes doch noch das “BERG WERK” in letzter Sekunde erwähnt: Es sei eine “Testveranstaltung”. Hoffen wir mal, dass sie bestanden wird.
In allerletzter Sekunde gab es dann noch einen kleinen Aufreger. GR Stefferl (Grüne) fragte nach, ob denn der neue Gemeinderat noch einmal über den beschlossenen Rathausverkauf nachdenken wolle. Zunächst wurde abgewiegelt, denn auf diesem beruhe die Genehmigung des Haushalts (ein Umstand, den Altbürgermeister Monn bei der Bürgerversammlung bezweifelt hatte). Auch Christian Kalinke (QUH) erinnerte daran, dass auf der Bürgerversammlung eine Neubewertung gefordert worden war. Mit 16 gegen 5 Stimmen erbat sich der Gemeinderat dann eine neue Diskussion über den Verkauf des ‘Rathauses. Der Bürgermeister versprach, bei der Genehmigungsbehörde Erkundigungen einzuziehen, ob das juristisch überhaupt möglich sei bzw. was dies für Folgen habe.
Dann schlossen sich die Türen hinter Andi Gröber, dem Postwirt, der eine Abbruchgenehmigung für die Post in der Tasche hat.
