Bevor es an die Anfragen und die Tagesordnung ging, wies Bgm. Steigenberger auf die “Lange Nacht der Demokratie” hin, die von 1.-3.10. in Starnberg stattfindet. Die Lange Nacht in Starnberg wird von der vhs StarnbergAmmersee, dem Starnberger Dialog für friedliches Zusammenleben und dem Kreisjugendring Starnberg unter Mitwirkung zahlreicher Kooperationspartner organisiert. Schirmherr ist Landrat Stefan Frey. Eine wichtige Veranstaltung in diesen Zeiten.
Parkbank im Schlosspark
Sodann ging es an die Anfragen aus dem Gemeinderat:
Elke Link (QUH) gab eine Information des Wittelsbacher Ausgleichsfonds bekannt. Zwischen Oktober und Dezember (der Termin wird noch konkretisiert) wird ein weiterer Teil des Waldes im Schlosspark rund um die Votivkapelle iund Richtung See durchforstet. Einige absterbende Eschen müssen entnommen werden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Zudem benötigt der vorhandene Waldbestand eine pflegende Durchforstung.
Christian Kalinke (QUH) wünscht sich aufgrund von Bürgeranfragen mehr Parkbänke in der Gemeinde – z.B. seniorengerechte Sitzgelegenheiten am Badeplatz Allmannshausen, an der Bushaltestelle Biberkor und im Zuge der Sanierung am Kapellenweg. Der Bgm. verwies auf den Bauhof, der die Stellen unterhalten müsste, und problematisiert die Vermüllung im Bereich der Bänke. Besonders Landwirte seien keine Freunde von Parkbänken in der Nähe ihrer Felder.
Sissi Fuchsenberger (SPD) bemängelte, dass es an einigen Bushaltestellen keine Sitzgelegenheiten mit Rückenlehnen gebe, was insbesondere für Senioren hinderlich sei.
Jürgen Nowicki (FDP) fragte, wer für die Pflege des Wegs neben der Argirov-Klinik zuständig sei. Der Seehang sei früher immer sehr gepflegt gewesen, mittlerweile aber zum Teil überwuchert. Die Antwort: Für den öffentlichen Weg sei die Gemeinde zuständig, die Bepflanzung sei Privatsache.
Georg Brandl (CSU) beklagte, dass eine Hecke am Unteren Lüßbach in die Straße stehe. Geschäftsleiterin Andrea Reichler: Die Gemeinde werfe immer Zettel bei den jeweiligen Haushalten ein. Meistens werde erst sicher geschnitten, wenn der Müll deswegen nicht mehr abgeholt wird – manchmal handle es sich aber auch um unglückliche Umstände, die erst bei persönlichem Kontakt zutage treten.
Georg Brandl (CSU): “Der Bach” (der Lüßbach, die Red.) hätte jetzt bei der Trockenheit gut gemäht werden können, alle Geräte seien vorhanden, aber es werde nicht gemacht. Der Bürgermeister will beim Bauhof nachfragen.
Weiter ging es mit der Tagesordnung: Aufgrund des Baudrucks im Geltungsbereich der sieben Teilflächenbebauungspläne im Seeuferbereich Kempfenhausen/Unterberg sieht sich die Gemeinde Berg in der Verantwortung Festsetzungen für diesen Bereich zu treffen – insbesondere bei Wand- und Firsthöhen. 2018 wurde der Aufstellungsbeschluss für Teil 4 3. Änderung gefasst – sie wurde ausführlich vom Architektur- und Planungsbüro Goergens Miklautz Partner GmbB vorgestellt, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wurde einstimmig beschlossen. Der Plan wird durch Aushang und im Internet bekanntgemacht und ist im Rathaus einzusehen.
TOP 4: Hier musste der Beschluss für einen Vorbescheid über den Ersatzneubau eines Einfamilienhauses im Höhenrainer Außenbereich positiv umformuliert werden, da sich der Rat mit 14 Stimmen mehrheitlich gegen den ursprünglichen Beschlussvorschlag der Verwaltung entschied. Allerdings nur bei der ersten der vorgestellten Varianten, die beiden anderen wurden mehrheitlich abgelehnt.
TOP 5 war vom Bauwerber zurückgezogen worden.
TOP 6: Das Landratsamt wollte eine unbefristete Verlängerung der Genehmigung der Containeranlage hinter dem Lohacker. Es wurde eine Befristung für weitere sechs Jahre erteilt. Die Unterbringung von Geflüchteten ist Regierungssache, das Landratsamt muss für Plätze sorgen, die Gemeinden müssen Hilfestellung leisten. “Mitwirkungspflicht” wird das genannt. Falls, wie von Verena Machnik (Grüne) gefordert, eine würdigere Lösung als Container gefunden wird, werden diese vom LRA zurückgebaut. (Nachtrag: Verena Machnik wies darauf hin, dass nach der neuen EU-Verordnung auch in Berg künftig nur von Geflüchteten mit Bleiberecht auszugehen ist. Deshalb sollten würdigere Unterbringungsmöglichkeiten angestrebt werden, dann kann die Containeranlage auf Kosten des LRA zurückgebaut werden, dazu hat es sich verpflichtet.)
TOP 7: Die ehemals denkmalgeschützte Lüderitzvilla wird dem Neubau einer Villa mit Gästehaus und Tiefgarage weichen. Die Befreiungen von einigen Festsetzungen im Bebauungsplan konnten erteilt werden, da die Grundzüge der Planung (bezüglich Dachformen und -neigung) nicht betroffen sind und die Abweichung als städtebaulich vertretbar gilt. Gegen eine Stimme genehmigt.
TOP 8 betraf die Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses durch Überbauung einer Doppelgarage und der Errichtung Stellplätze im Bereich der Außenbereichssatzung “Bachhauser Straße” – mit 20:0 Stimmen wurde das Einverehmen erteilt.
TOP 9 und 10 betrafen den Neubau eines Tierwohl-Kompoststalls und einer geschlossenen Güllegrube in Farchach – das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.
TOP 11: Die Freiwillige Feuerwehr Berg möchte eine Drei-Zimmer-Wohnung im 1. Stock des Feuerwehrhauses für Feuerwehrzwecke umnutzen. Kommandant Martin Höbart stellte das Konzept vor. Die Wohnung habe gerade sowieso einen Wasserschaden und müsse saniert werden. Katrin Stefferl-Wuppermann (Grüne) fragte nach der “Endlichkeit” des Gebäudes. Bgm. Steigenberger erläuterte, mit vorhandenen Mitteln sei ein Neubau nicht möglich, dies sei jedoch eine gute Übergangslösung. Andreas Schuster (CSU) fragte nach der Eigenleistung der FFW Berg. “Die Mannschaft hat sich schon immer die Finger schmutzig gemacht, wenn es etwas zu tun gab. Wir arbeiten mit”, lautete die Antwort von Martin Höbart. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 12: Der neue Kämmerer Alexander Bell stellte sich erstmals dem Gemeinderat vor und hatte eigentlich nur Gutes zu berichten. Eine Kurzfassung: Im Ergebnishaushalt sei ein leichter Gewinn statt eines Verlusts von ca. 1,6 Million erzielt worden, die Kassenstandsprognose liege bei 2 Mio €. Dank der guten Liquiditätsage müssen die geplanten Darlehen von ca. 2 Mio nicht aufgenommen werden. Gewerbesteuereinnahmen, von denen ca. 40% in der Gemeinde bleiben (Kreisumlage!), retten die Kasse. Berg hat aktuell ca. 4,4 Mio Schulden, aber “Schulden tun nicht weh”. Feuerwehren und Vereinsförderung seien ein wichtiger Bestandteil des Dorflebens. Ohne den Verkauf des alten Rathauses sei die Ablösung des Darlehens jedoch nicht darstellbar. Das Grundstück solle allerdings keinesfalls unter Wert verkauft werden. Berg habe zu lange defensiv verwaltet und von der Substanz gelebt, der “unsichtbare Werteverzehr” müsse auch in guten Jahren im Fokus stehen.
Seiner Meinung nach muss neben dem Verkauf des alten Rathausgrundstücks womöglich der Verkauf weiterer Grundstücke in Erwägung gezogen werden. Schließlich müsse das Feuerwehrhaus in Höhenrain neu gebaut werden, das sei eine Pflichtaufgabe, die belasten wird. Zudem seien Investitionen in die Infrastruktur notwendig (Straßen, Wasserversorgung, Schule). Die 960T € aus dem Sondervermögen müssten sinnvoll eingesetzt werden.
Kämmerer Bell will den Rückenwind des Jahres 2026 nutzen, um konsequent die Weichen für ein “enkeltaugliches Berg” zu stellen.
Er ist ein glühender Verfechter der Doppik, die wir “mehr leben” sollten – “Weg von der alten Kameralistik!”
Setzen wir die Segel!
