Bienen- oder Bauernsterben

Seit einer Woche sind die Wählerverzeichnisse für das Volksbegehren “Artenvielfalt – Rettet die Bienen” geöffnet. In Berg haben sich bis 5.2. von 5837 Stimmberechtigten bereits 428 Bürger in die Listen eingetragen. 10% wären nötig.  Das Begehren scheint in unserer Gemeinde also gute Chancen zu haben. (Aktualisierung: bis Donnerstag Morgen, Stand 7 Uhr 31, haben sich 556 von 5837 Berger Bürgern im Rathaus eingetragen.)

Heute gibt es im Berger Rathaus auch für Werktätige die Chance sich einzutragen: Das Rathaus hat heute Donnerstag von 14 bis 20 Uhr geöffnet! Ein Kraftakt für die Verwaltung: “Schlado” (“Sche.. langer Donnerstag”) nennen die fleißigen MitarbeiterInnen diesen Extra-Donnerstag.

Auch bayernweit haben sich nach Hochrechnungen nach 5 Tagen die Hälfte der nötigen Wähler in die Rathäuser begeben. Inzwischen wird die Diskussion härter: Die CSU Landwirtschaftsministerin (Kontra-Volksbegehren) hat in Starnberg gar einen Pro-Volksbegehren-Zwischenrufer “angeschrien” (SZ). Der Wirtschaftsminister warnt vor einem “Höfesterben”. Die Bauern (die in Bayern allerdings auch gerne Mais anbauen) setzen auf Selbstreguliereung statt auf Behördenvorschriften. Auch in Berg gab es hitzige Diskussionen: Die Allmannshauser Initiative “Berg summt” berichtet für uns von der SPD-Veranstaltung in “Müllers auf der Lüften”.

Katrin Stefferl berichtet:

Hoch her ging es am 30. Januar bei Müllers auf den Lüften. Thema „Artensterben in Bayern – Warum das Volksbegehren?”. Die SPD Ortsgruppe Berg hatte Dr. Helmut Klein aus Andechs als Referenten geladen. Der startete mit einem historischen Parcours und kam dann schnell zum Pro und Contra des Volksbegehrens, dem radikalen Artenschwund und den Schwierigkeiten der Landwirtschaft: Eine Agrarförderung, die vor allem große Betriebe fördert – unabhängig von ihrem ökologischen Beitrag. Konsumenten, die im Andechser Bräustüberl anstandslos 7 Euro für eine Maß Bier hinlegen, aber im Supermarkt Milch und Fleisch so billig als möglich kaufen. Nicht die Bauern, sondern die Landwirtschaftspolitik, die Agrarindustrie und die Konsumenten sind das Problem!

Alle Anwesenden waren sich einig, dass gehandelt werden muss – strittig war das WIE. Die Gruppe der anwesenden Landwirte meldete sich massiv zu Wort. Sie monierte Forderungen im Gesetzentwurf des Volksbegehrens, beispielsweise das Walzen der Wiesen nur bis zum 15. März. Und sie sehen sich als einzige für ein gesamtgesellschaftliches Problem haftbar gemacht: Was ist mit der massiven Luftbelastung durch Verkehr und Urlaubsflüge? Warum werden Straßenränder so häufig gemäht und gemulcht? Warum gibt es so wenige insekten- und vogelfreundliche Gärten? Was ist mit den Mähroboter in Privatgärten die Insekten und Kleintiere töten? 

Trotz aller Turbulenz endete der Abend mit der Übereinkunft, dass man unbedingt im Gespräch bleiben müsse, da letztlich alle das gleiche Ziel verfolgen, die Umsetzung im Detail aber schwierig ist. Naturschutz muss mit und nicht gegen die Landwirtschaft umgesetzt werden!

Wenn beim Volksbegehren die notwendige Stimmenzahl zusammen kommt, wird im Landtag der Entwurf geprüft und gegebenenfalls abgeändert. Die Regierung kann einen alternativen Vorschlag machen und die Finanzierung muss festgelegt werden.

Im Anschluss an das Volksbegehren wollen die Berger im Dialog Landwirte / Naturschützer konsensfähige Änderungen vorschlagen und an ihre Parteien und Verbände weiterreichen – als Demokratie von unten und als Beitrag zur Artenvielfalt.”

Die QUH dankt Katrin Stefferl und Hermann Will von berg-summt.de für den engagierten Bericht.

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