Das Motto des Abends lieferte der immer streitbare GR Dr. Haslbeck (CSU), der sich irgendwann mit dem Satz “Sie (Anmerkung Red.: der BM) haben meine Frage nicht beantwortet!” zu Wort meldete.
Zwei Fragen die Windenergie betreffend stellte am Anfang GR Dr. Ammer (QUH):
1. “Da der von der Gemeinde bestellte Windgutachter nach eigenen Angaben im Voralpenraum noch keine Windmessung vorliegen hatte, würden wir vorschlagen, dass er auch auf die neu vorliegenden Messergebnisse aus Farchach zurückgreift, um einen längeren Beobachtungszeitraum zur Verfügung zu haben.”
Die Antwort des Bürgermeisters lautete: “Ich weiß nicht, von welchen Daten Sie reden. Ich kann aber anfragen, ob auch auf Zahlen von ‘Hobbygutachtern’ zurückgegriffen werden soll.”
2. Frage: “Der Gemeinderat hat in den Finanzplan 2013 eine Kreditaufnahme von 2,7 Millionen zur Beteiligung an einer Betreibergesellschaft von Windkraftanlagen beschlossen. Welche Windkraftanlagen liegen diesen relativ konkreten Zahlen zu Grunde?”
Antwort: “Die Gemeinde hat sich die betreffenden Gebiete gesichert und nun alle Zeit der Welt nachzudenken. Im Übrigen könnte man als Gemeinderat die Antwort auf die Frage wissen.”
GR Ammer wusste nichts, sonst hätte er ja nicht gefragt. Eine Antwort hatte auch er nicht bekommen. Über das Thema soll derzeit offensichtlich öffentlich nicht diskutiert werden. Wir finden: Das ist die falsche Taktik.
Dann zwei Bauvorhaben: Zuerst genehmigte der Gemeinderat mit 14:4 Stimmen ein Haus für 8 Parteien in Aufkirchen, das er im Februar so ähnlich einstimmig abgelehnt hatte:
Abgelehnt – Genehmigt – 2 Entwürfe eines 8-Parteien-Mietshauses / Aufkirchen
Der Bauherr strich in seinem neuen Entwurf die Souterrain-Wohnung und reduzierte die Wandhöhe auf östlicher Seite von 9,50 m auf 8,10 m (Bestandsbebäude 7,30 m). Damit gab es gegen das Gebäude, das aus einer Tiefgarage für 13 Autos samt 8 Wohnungen bestehen wird, baurechtlich aus Sicht der Verwaltung nach §34 nichts mehr auszusetzen. GR Steigenberger (BG) bemängelte, dass das Haus “definitiv die dichteste Bebauung in Aufkirchen darstelle und die Parkplatzsituation – auch durch Besucher des Wohnhauses – in Aufkirchen verschärfen werde. Die QUH stimmte mehrheitlich, aber umsonst gegen den Entwurf. Ebenso wie GR Dr. Haslbeck, der beim nächsten Thema zu großer Form auflief. Es ging um den Bebauungsplan für das neue Gelände der Fa. Reiser in Mörlbach.
Mörlbach heute
Die Belegschaft der Firma füllte fast vollzählig die Besucherplätze. Ging es doch um eine für ihren Betrieb richtungsweisende Entscheidung: die Ausweisung eines Gewerbegebietes auf dem Gelände des ehem. Möbelhauses MöKi in Mörlbach. Dort will die Fa. Reiser – wie berichtet – für einen Großauftrag Fertigungshallen und Verwaltungsgebäude errichten.
Mörlbach morgen: mit Gewerbegebiet
GR Dr. Haslbeck bemängelte, dass er die endgültige Änderung des Bebauungsplanes erst als Tischvorlage vorgelegt bekommen hatte und stimmte mit den Worten: “Ich fühle mich nicht in der Lage, eine vernünftige Beurteilung abzugeben” als einziger konsequent gegen die Pläne für Mörlbach, die ansonsten auf den Genehmigungsweg geschickt wurden.
Zum Schluss möchte GR Dr. Ammer noch erwähnt haben, dass er die “Nichtöffentliche Sitzung” unter Protest verlassen hat, da dort zum wiederholten Male jenes Thema angesprochen wurde, das seiner Meinung nach dort absolut nichts verloren hat.
Euer Herr Monn… ist wohl einer von der ganz gescheiten Sorte…
Bei diesen satten Ertragsaussichten (mit nicht geringen Risiken) würde ich mir das mit den Windradeln schon gut überlegen. Sonst gilt: Windkraft fressen Kindergarten!
Mietshaus in Aufkirchen Wo wird das Mietshaus in Aufkirchen gebaut?
Vielen Dank, Andreas
Das Haus Ob wirklich Miet- oder doch Kaufwohnungen wissen wir gar nicht – aber es ist rechts an der Straße, wo man in Aufkirchen links nach Farchach abbiegt – ca. 300 m nach der Kreuzung.
Mehrfamilienhaus Aufkirchen Diesem ablehnendem Abstimmungsverhalten der quh gegenüber dem Bauprojekt Aufkirchen konstatiere ich, ein stets interessierter quh-block-Leser und ehemaliger quh-Sympatisant, eine gewisse abgehobene Arroganz.
Als langjährigem Berger Mieter würde mir dieser Bau einen lebenslangen Traum vom Erwerb einer neuen, modernen, nach neuesten energetischen Baumaßnahmen konzipierten Eigentumswohnung in meiner geliebten Heimatgemeinde ermöglichen, zudem in zentraler Lage, mit naher ärztlicher Versorgung und guter sozialer Infrastruktur, vor allem: nicht wirklich störend im Ortsbild!
Wäre das nicht minder sehr engbebaute Huberfeld (Domizil etlicher “qühe”) auch von der damals noch nicht existierenden quh einstimmig abgelehnt worden? wc!
Wohnungen für Aufkirchen Lieber GLRS, sie legen den Finger in eine wunde Stelle. Wenn Sie den Artikel genau lesen, hat die QUH nämllich nur “mehrheitlich” den Entwurf abgelehnt: Begründung: Die ähnliche Verdichtung, wie sie gerade am Kreuzweg geschieht, finden Teile der Fraktion (mehrheitlich) unserer Gemeinde nicht angemessen. Außerdem wurde das Projekt gegenüber dem vor 3 Monaten einstimmig abgeehnten Vorhaben eigentlich nur minimal verändert.
Es gab bin der QUH allerdings auch andere Stimmen. Die Diskussion über genau diesen Tagesordnungspunkt hat dann auch in der Fraktion im Nachgang zu stundenlangen, höchst emotionalen Diskussionen geführt, weil Teile der Fraktion genau Ihre Meinung vertraten.
Allerdings tun wir das nicht um Blog-Leser wie Sie zu überzeugen, sondern weil wir im Rat sitzen, um für – und jetzt verwende ich ein pathetisches, arrogantes Wort – “das Gute” kämpfen wollen und uns über alles Maß intern immer noch darüber streiten, wie genau es aussieht.
Besonders stolz sind wir darauf, dass für fast jedem Punkt der letzen Jahre bis auf den heutigen Tag hier im Blog nachzulesen ist, wann wir weshalb welcher Meinung waren. Arrogant wie wir sind, sagen wir: daran lassen wir uns messen. Das haben Sie bei keiner anderen Partei. Wenn wir gewählt werden, wollen wir, dass die Menschen jederzeit wissen, wie wir ihre Stimme vertreten. Wir lassen uns in jeder unserer Entscheidungen jederzeit daran messen. (Woher kamen gleich die anderen Gegenstimmen im Rat?)
Warum? Was soll denn das bitte bringen, die Sitzung zu verlassen?
Ist doch eher etwas kindisch, oder?
Was ist denn so schlimm daran, wichtige Themen in nicht öffentlichen Sitzungen kontrovers zu diskutieren?
@GLRS:
Die QUH macht in meinen Augen auch eine sehr starke Veränderung durch.
Irgendwie sind die mittlerweile für alles und dann doch wieder dagegen.
Und eine gewisse Arroganz hört man auch immer mehr raus. Sehr Schade. Aber ob ich dieses Jahr meine Stimme wieder dafür hergeben werde, mal sehen.
Darum: Lieber Bürgerberg. Für die Diskussion (gerade wenn sie kontrovers ist) ist in einer Demokratie das öffentliche Parlament (der Gemeinderat) der gesetzlich vorgeschriebene Ort. Ich persönlich halte die in Berg vermehrt praktizierte Diskussion hinter verschlossenen Türen sogar für vom Gesetzgeber nicht gewünscht. “Die Sitzungen sind öffentlich”, sagt das Gesetz klipp und klar (Art. 52 Abs 2 GO), “soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen”. Dies ist bei Personal-, Grundstücks-, Sozial- und Steuerangelegenheiten der Fall. Das Handbuch für Gemeinderäte erläutert: “Der Gemeinderat sollte nur dort die Öffentlichkeit ausschließen, wo dies zwingend geboten ist. Darauf legen inzwischen auch die Rechtsaufsichtsbehörden stärkeren Wert.” – Oder anders gesagt: Wenn ich im öffentlichen Teil eine Frage von öffentlichem Interesse stelle, gehört darüber auch in der öffentlichen Sitzung diskutiert. Ich habe also eine Diskussion verlassen, die meines Erachtens so vom Gesetzgeber zu Recht nicht gewünscht ist.
Selbstverständlich, ist es wünschenswert, dass die meisten Themen öffentlich diskutiert werden.
Aber es gab und gibt nun mal nicht öffentliche Sitzungen, die auch Ihre Berechtigung haben.
Die Themen kommen dann immer noch rechtzeitig in einen öffentlichen Prozess, wo dann jeder Bürger seine Bedenken anmelden kann.
Aber auch im Falle von nicht öffentlichen Sitzungen, sind wir, die Bürger doch indirekt über unsere Volksvertreter, also auch über Sie, am Entscheidungsprozess beteiligt.
Dafür haben wir Sie gewählt; damit Sie unsere Interessen entsprechend vertreten.
Wenn Sie aber die “nicht öffentlichen Sitzungen ” boykottieren, können Sie auch nicht unsere Interessen hinter den verschlossenen Türen vertreten.
Somit haben Ihre Wähler ja dann bis auf weiteres gar keinen Einfluss mehr auf Entscheidungen. Ist das dann im Sinne des Parlamentarismus?
Also wäre es doch immer noch besser gewesen bei der Sitzung zu bleiben, und zu versuchen, das beste daraus zu machen (auch wenn es einen zu wieder sein mag) als wie Sie es sagen, “unter Protest”, ich nenne es “kindisch”, zu verlassen.
Oder?