Neues aus dem Gemeinderat: die Sitzung vom 14.5.2024

Fast vollzählig saß das Gremium heute Abend zusammen – und beinahe einstimmig wurde abgestimmt.  Zuerst berichtete natürlich der Bürgermeister.

Maifeier Bachhausen

Bachhausen hatte prächtig in den Mai gefeiert, und Aiwanger hatte die Windräder besucht, um Werbung für die Altöttinger WKA zu machen.

Anfragen aus dem Gemeinderat: GR Kalinke (QUH) berichtete, er habe im Internet eine private Suchanzeige für Nachfolge der Verpachtung des gemeindeeigenen Lokals in Farchach gesehen – was es damit auf sich habe. Bgm Steigenberger und Kämmerer Bendele antworteten, die Anzeige sei nicht mehr online. Die Kündigung des “Müllers auf der Lüften” sei nun offiziell, am 31.1. läuft das Pachtverhältnis aus. Die Gemeinde wird nun selbst per Anzeige eine Nachfolge suchen.

GR Link (QUH) fragte nach dem neuesten Stand zum Nahwärmenetz Mörlbach. Das sei nun leider endgültig gescheitert, so die traurige Antwort. Ein Drittel der Anschlüsse, mit denen man gerechnet hatte, wurden dann doch nicht gezeichnet, und jemand hatte sogar eine neue Ölheizung bestellt. Schade nicht nur für  Wolfgang Reiser, der bereits viel Geld in die Planung investiert hatte, sondern auch für die Gruppe engagierter Mitstreiter. Die Gemeinde bleibt auf 5T € Planungskosten sitzen. GR Kalinke fragte, ob die Gemeinde nach Vorlage der Wirtschaftlichkeitsberechnung dann schon Rohre verlegt habe – nein, der Stichtag sei der 2. Mai gewesen. Es habe zu wenig Entschlossenene gegeben. Schade um das schöne Projekt.

GR Monn (EUW) berichtete von einem gezielten Schreiben einer Privatperson an mehrere Grundbesitzer in der Gemeinde, deren Land sich womöglich für Freiflächenvoltaik eigne. Der Tenor: Man sei interessiert, Freiflächenphotovoltaik innerhalb der Gemeinde zu errichten. “Bisher ist in unserer Gemeinde in Sachen Energiewende aus unserer Sicht aber seitdem (seit dem Freiflächenphotovoltaikkonzept, Anm.d.Red) zu wenig passiert, daher haben wir nun die Initiative ergriffen und Sie direkt angeschrieben. Wir sehen auf den Ihnen gehörenden Flächen das Potential für einen Solarpark …” GR Manninger (CSU) berichtete von entrüsteten Beschwerden über diesen Brief, GR Schuster (CSU) fragte sich, wie der Verfasser zu den Daten kam. “Nicht über die Gemeinde”, so die Antwort. “Wir können uns nur distanzieren.” Beim Vermessungsamt könnten solche Daten abgefragt werden, aber nur mit begründetem Interesse.

GR Rothenfußer (Grüne) wies auf die Veranstaltung zur Seethermie in Haus Buchenried hin, hier der Link auf unsere Litfaßsäule: https://quh-berg.de/5-6-seethermie/

Sodann ging es zur Tagesordnung, die wir in Kurzfassung wiedergeben:

 

Der Bebauungsplan Nr. 107 “Kindergarten Berg König-Ludwig-Weg” wurde einstimmig als Satzung beschlossen – Richtung Westen darf eine Erweiterung angebaut werden.

Nun hätte eigentlich als TOP 4 der Bebauungsplan “Sportgelände Berg Nord” an der Reihe sein sollen, aber Planer Johannes Voit kam – mit Ansage – etwas später.

TOP 5: Die Ausschreibung zur Renaturierung des Lüßbachs wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. 2010 waren bereits Maßnahmen in dieser Richtung durchgeführt worden und sollen nun weiter nördlich fortgesetzt werden. Der Bach soll durch die Herstellung von Vegetationsflächen naturnah gestaltet werden, zusätzlich sollen Obstbäume gepflanzt und “artenreiches Extensivgrünland” hergestellt werden.

TOP 6: Die Gemeinde Berg möchte an der Pflegekonferenz im Landkreis Starnberg teilnehmen. Hier geht es darum, alle einschlägigen Einrichtungen, Kassen und Träger in einem regionalen Ausschuss zur Beratung zusammenzubringen. Der Keistag hatte die Einrichtung einer solchen Pflegekonferenz bereits einstimmig beschlossen. Bgm Steigenberger fügte noch hinzu, die Finanzierung übernehme der Landkreis, allenfalls seien die Kommunen durch die kostenlose Bereitstellung von Räumlichkeiten für Treffen gefragt. Durch eine schriftliche Erklärung könne die Teilnahme auch jederzeit beendet werden.

TOP 7: Ab dem Schuljahr 2026/27 wird stufenweise der Anspruch auf Ganztagsbetreuung von Schulkindern  im Grundschulalter eingeführt. Um schon jetzt den Bedarf planen zu können, wurde ein Elternfragebogen erstellt. Die Verwaltung hat sich bereits mit der OMG-Schule und den jeweiligen Trägern der Betreuungseinrichtungen Gedanken gemacht. Berg sei gut aufgestellt, so Geschäftsleiterin Frau Reichler. Einen Mangel an Plätzen gebe es voraussichtlich erst ab 2029, und zwar nur während der Ferienzeit. Derzeit werden 58% aller Kinder im Hort betreut. “Vorausschauend und begrüßenswert”, so GR Machnik (Grüne) über den Fragebogen.

TOP 8: Der Regionale Planungsverband will ein Steuerungskonzept für Windenergie erstellen und die Vorrangflächen ausweiten. Die Gemeinde Berg wurde um eine Stellungnahme gebeten. Die Gemeinde spricht sich für eine vollumfängliche Berücksichtigung des Artenschutzes bei der Ausweisung von Vorranggebieten aus, appelliert jedoch an eine “differenzierte Beurteilung”. Das Landesamt für Umwelt hatte bestimmte Dichtezentren (Rohrweihe und Wespenbussard) ausgewiesen, die aus der Betrachtung herausgenommen wurden.

Dann kam er, der sehnlichst erwartete Retter des Guten, Wahren und Schönen: Johannes Voit. Er zeigte den Umgriff und erläuterte die Festsetzungen des Bebauungsplans für Berg Nord mit dem geplanten Bauraum und dem Parkplatz, der nach Höhenrainer Vorbild auch mit Photovoltaiküberdachung ausgestattet werden soll.

 

Ohne Beteiligung von GR und MTV-Chef Hlavaty wurde einstimmig der Beschluss über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gefasst, ebenso wie der Beschluss über die öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung.

Dies in aller Kürze. Der Gemeinderat schloss dann die Türen und verabschiedete sich in die nicht-öffentliche Sitzung.

 

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