Heute im Gemeinderat: verkauft Berg seine Kanäle?

Der Abwasserverband Starnberger See ist eine gute Sache. Als Vorsitzender fungiert unser Bürgermeister. Seit zwei Jahren arbeitet er daran, dass der Verband nicht nur beispielsweise den Ringkanal um den Starnberger See …


Grafik: Abwasserverband

… sondern auch die Ortskanäle verwaltet (und besitzt). Zu diesem Zweck gibt es heute im Gemeinderat eine Sondersitzung, deren einziger Tagesordnungspunkt lautet: “Vortrag und Beratung über die mögliche Übertragung der Ortskanäle an den Abwasserverband Starnberger See.” Weitere Informationen gingen den Räten nicht zu. Die wird man wohl heute im Vortrag bekommen. Die geplante Übertragung ist eine gute Sache, die zur Vereinfachung der Verwaltungsarbeit und zu Kostensparungen (in Starnberg sogar durch Einnahme von 17 Millionen € zur plötzlichen Entschuldung) führen könnte. Für Berg wird – glaubt man den Zeitungsberichten – nicht ganz soviel herausspringen, vielleicht aber eine Verringerung der Gebühren.

Merkwürdig ist allein wieder einmal, dass der Gemeinderat, der so ein weitreichendes Projekt beschließen muss, von dem Verfahren, das seit langem läuft, als letztes in Kenntnis gesetzt wird. Wer wollte, konnte sich in den letzten Wochen über die Presse bereits über das Projekt informieren. Ihr hat unser Bürgermeister bereitwillig Auskunft über das – wir bleiben dabei – äußerst sinnvolle Projekt gegeben. Wie so oft wird dem Gemeinderat nun nichts übrig bleiben, als einem Projekt, von dem er erst in letzter Sekunde erfahren hat (und von dem er nur aus der Presse hören konnte), einstimmig zuzustimmen. Wie gesagt: Es ist wahrscheinlich eine gute Sache.

Wer sich auf den Abend vorbereiten möchte: Der Abwasserverband besitzt auch eine vorzügliche Internetseite, wo er über seine Aktivitäten berichtet. Ein Pressearchiv für uns uninformierte Gemeinderäte gibt es da auch: http://www.av-starnberger-see.de/aktuell.htm

Kommentieren (5)

  1. PogoRentner
    30. Oktober 2012 um 16:48

    Stimmviecher? Warum denn dann JA sagen?

  2. andreacut
    30. Oktober 2012 um 18:20

    Der Frage von Pogorentner kann ich nur zustimmen!!!!
    Wenn der Gemeinderat eh JA sagen “muss” obwohl er evtl. gar nicht der Meinung ist, versteh ich beim besten Willen nicht ganz den Sinn einer Abstimmung in der GSitzung!?!

  3. ammer
    30. Oktober 2012 um 18:56

    ja ohne ahnung Die Sache selbst ist ja vernünftig: eine gemeinsame Aufgabe in die Hand einer Organisation geben, die die gemeinsamen Interessen vertritt. Nur hätte man vor Jahren schon mal fragen können, ob sich der Gemeinderat so etwas prinzipiell vorstellen kann. Oder ihn einfach darüber informieren, dass es solche Überlegungen gibt.

    • gast
      31. Oktober 2012 um 15:10

      Bitte aufpassen… Vielleicht ergeben sich durch Synergieeffekte kurzfristig Einsparungen, aber auf lange Sicht kenne ich wenig, was sich in Sachen “Outsourcing” letztendlich gelohnt hätte, denn man darf nicht vergessen: Andere wollen ja auch was verdienen, und wenn nicht sofort, dann in Zukunft.

      Bitte die Zustimmung unbedingt mit Bedingungen wie z. B. einer Festschreibung der Gebühren für die nächsten Jahre verbinden. Wurden eigentlich detailliert ausgearbeitete Berechnungen vorgelegt? Wenn Herr Monn hier nämlich genauso blauäugig rangeht, wie mit den WKAs, dann ist äußerste Vorsicht geboten. Interessant, dass wie bei den WKAs auch erst mal wieder alles von den Verantwortlichen (Herrn Monn und Konsorten) im Hintergrund vereinbart wird und erst im Anschluß daran der GR kurzfristig vor eine offenbar “alternativlose” und deshalb abzunickende Tatsache gestellt wird, ohne dass der GR jemals das Konzept vollständig durchblicken und ggf. auf negative Auswirkungen prüfen konnte. Ich würde nichts genehmigen, wenn ich wie Sie im Blog schreiben müßte: “Es ist wahrscheinlich eine gute Sache.”

      Synergieeffekte auszunutzen ist immer gut, jedoch wenn ich höre, dass großzügig Investitionssummen abgelöst werden und für Gebührenzahler sowie die Kommunen nur Vorteile entstehen sollen, dann wäre ich äußerst hellhörig. Denn wo Licht ist, ist auch immer Schatten, auch wenn dieser sich gut verbirgt und sich möglicherweise erst in Zukunft zeigt…

      Deshalb mein dringender Rat: Bitte genau prüfen und dann erst abnicken, auch wenn Herr Monn dem GR stets gerne die eigene Meinung entziehen möchte.

    • quh
      1. November 2012 um 23:40

      Outsourcing Ihre Bedenken sind zunächst völlig berechtigt, lieber Gast. Aber ausnahmsweise wurde diesmal ein Vorhaben (an dem seit zwei Jahren gearbeitet wurde) drei Wochen vor der Beschlussfassung vorgestellt. In der Sitzung kamen viele Fragen auf, die zur Zufriedenheit beantwortet wurden.

      Vor allem: Hier wird nicht privatisiert, was wir nicht unterstützen würden, sondern Zuständigkeiten an einen gemeinsamen Verband der Kommunen übertragen – dessen Ziel nicht im Erwirtschaften von Gewinn liegt. Es ist eine Solidargemeinschaft für eine gemeinsame Aufgabe: die Abwasserentsorgung, bei der es – zumal bei nur einer gemeinsamen Kläranlage – wenig Sinn macht, wenn jeder sich nur um seine eigenen Kanäle kümmert. Die Mitarbeiter des Abwasserverbands Starnberger See sind uns in unserer Gemeinderatslaufbahn schon mehrfach begegnet und wissen, wovon sie reden. Wir haben über ihre Arbeit schon hier berichtet: /?p=4058/ und auch hier: /?p=3134/

      Was die Gebühren, die die Kosten decken müssen, betrifft, so ist keine eindeutige Aussage zu machen: Sie werden – wie bisher auch – den Kosten angepasst. Sie könnten für Berg wirklich steigen (man rechnet mit durchschnittlich 2,70 € / Kubikmeter für die nächsten 10 Jahre; in Berg zahlt man bisher durchschnittlich 2,13 €), in Starnberg werden sie wohl eher sinken. Dafür entfallen für die Gemeinde Berg die teuren Abwassereinheiten, die man sich in den nächsten Jahren vielleicht gar nicht mehr so leicht leisten könnte.