B-B-B-B-Plan … die Gemeinderatssitzung

Verschärfte Bedingungen: Aufgrund der Pandemie fand die novemberliche Gemeinderatssitzung nicht nur im Saal der Post statt, sondern nach Bitten einzelner Gemeinderatsmitglieder erstmals sogar durchgängig mit Maske und regelmäßiger Lüftung.

Trotz Corona: Termine. Obwohl sie gesetzlich vorgeschrieben ist, kann es in diesem Jahr keine Bürgerversammlung geben. Sie wurde aus bekannten Gründen abgesagt. Bürgermeister Steigenberger bittet alle, die ein dringendes Anliegen haben, einen Termin bei ihm zu machen, sodass das Problem gegebenenfalls im Gemeinderat behandelt werden kann (das ist ja sonst der eigentliche Sinn dieser Veranstaltung).

Ein Schlitten ziert gerade den Saal in der Post.

In einer Woche – am 17.11. – wird dann die große Haushaltssitzung hier stattfinden und am 14.1. ein Ortstermin in der Villa de Osa (ehem. Schön Klinik). Dort ist man offenbar über die fehlende Mehrheit für das Projekt im Rat aufgeschreckt (vgl. unseren Bericht hier: https://quh-berg.de/das-ende-der-gesundheitsversorgung/ 

Die gute Nachricht: Eine von den Grünen angeregte Obstbaumallee wird als Verlängerung der Colonusstraße an der Osterfelderstraße geplant, wo auch das umstrittene Wohnzentrum Osterfeld realisiert werden soll. Ebenso wird das neu erworbene Grundstück am Eck gegenüber der Post mit Bank, Baum und Buchenhecke für die Allgemeinheit hergerichtet. Vielleicht könnte man noch etwas mehr gestalterische Liebe auf das Grundstück verwenden.

Dann ein Beitrag aus den Untiefen des Gemeinderechts. Eine neue “Sondernutzungsgebührensatzung” wurde verabschiedet. Jetzt kann man ohne Zulassung geparkte Fahrzeuge mit Geldstrafen belegen. Die “Sondernutzungsgebührensatzung” enthält auch die Kosten für aufgestellte Info-Kästen (dieser hier ist – weil nicht kommerziell – kostenlos). Holen Sie sich doch einfach das vhs-Programm hier ab (hängt an der Drogerie Höck, gegenüber der Metzgerei Wittur).

Von der “Sondernutzungsgebührensatzung”  befreiter vhs-Infokasten.

Dann ging es um die harte Pflicht von Gemeinderäten: B-B-B-B-Bebauungspläne. Heute Biberkor, Aufkirchen, Höhenrain, Aufkirchen. Zum wiederholten Male stellte Herr Gmell seine umfassenden Pläne für Biberkor vor. Suchen Sie einfach hier im QUH-Blog nach “Haus des Friedens”, “Mehrgenerationenhaus”. Seit der letzten Präsentation im Februar hatte sich eigentlich nichts verändert. https://quh-berg.de/frieden-und-geheimnis-die-februar-sitzung-des-berger-gemeinderates/

Das Modell des inklusiven Mehrgenerationenhauses auf Gut Biberkor (Seitenlänge 44m)

Die Architekten versicherten, sie könnten nächstes Jahr mit dem Bau beginnen. Die Bauleitplanung für die Erweiterungen in Biberkor, die Menschen mit Beeinträchtigung eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben ermöglichen soll, wird sich aber eher über Jahre erstrecken. Vielleicht sind bis dahin auch die alten Projekte endlich abgearbeitet: das Entfernen der Container, der Bau des Sportplatzes und und und …

Abgelehnt wurde einstimmig ein großes Bauprojekt am südlichen Ortsrand von Berg, wo 4 größere Häuser mit je 8 Wohneinheiten entstehen sollen. Zwar gab es für das engagierte Projekt bereits einen bewilligen Vorbescheid, und man hatte im Rat auch nichts gegen das Projekt, sondern lediglich etwas dagegen, dass die Terrassen jetzt in den Außenbereich hineingeplant wurden. Offenbar hatten die Planer nicht darauf reagiert, dass von der Verwaltung bedeutet wurde, dass ohne diese Stege und Terrassen sowie einem Grillplatz im Außenbereich die 24-Parteien-Anlage auf dem Grundstück am Berger Ortsrand, wo dieses Jahr der Berger Maibaum lag, durchaus genehmigungsfähig gewesen wäre. Elke Link (QUH) bedauerte dies ausdrücklich, da dies endlich mal ein innovatives Bauprojekt in Berg sei, das nicht sämtliche Grenzen des Erträglichen ausgetestet hätte.

Eine Reihenhaussiedung für Berg

Wo man schon am Ablehnen war, wurde auch der Ausbau einer Villa im Außenbereich von Assenhausen abgelehnt und obendrein das Landratsamt aufgefordert ,naturschutzrechtlich zu prüfen, ob die Rodung des Waldes in Richtung des Sees rechtens gewesen sei,  weil “sich diese Grundstücke vollumfänglich im Landschaftsschutzgebiet ‘Starnberger See-Ost’ befinden.”

Nach über 3 Stunden Sitzung mit Maske (was wir richtig finden!) war der Blick der Räte dann bereits etwas umnebelt, als sie auf die Straße traten.

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