Frieden und Geheimnis – die Februar-Sitzung des Berger Gemeinderates

Seit 14 Jahren berichtet die QUH – so objektiv wie möglich, aber doch so, dass man unsere Meinung zu jedem Beschluss hier nachlesen kann – über jede einzelne Sitzung des Berger Gemeinderates. Damit dokumentieren wir klarer als jede Partei, was wir über die Gemeindepolitik denken und wie wir sie mitgestalten. Wir sind der festen Überzeugung, dass dies mehr wert ist als jedes blumige Wahlprogramm voller Sprechblasen mit guten Absichten (“Mehr…!”, “Bessere …!”, und “Schönere …!”). Gute Absichten haben wir auch, vor Sprechblasen hüten wir uns.

Dieses Gebäude, das “Haus des Friedens” könnte bald in Berg entstehen (Nein, es ist nicht das neue Rathaus)

Unser Geschäftsleitender Beamter, Herr Fiedler, kam offenbar gerade aus dem Gericht: Zwei Berger Bürger hatten dagegen geklagt, dass die Gemeinde sie aufgefordert hatte, ihre Hecke zu schneiden. In einem Vergleich konnte sich die Gemeinde durchsetzen: Die Hecken werden entfernt bzw. geschnitten. BGM Monn sprach deutliche Worte: Man habe “ein Zeichen gesetzt“, dass der Gemeinde nicht auf “der Nase herumgetanzt” werde, und sie habe “Durchsetzungsvermögen” bewiesen. – Je näher sein Amtsende rückt, desto kämpferischer wird unser Bürgermeister.

Gemeinderatsthema: QUH-Veröffentlichung über geheime Rathausplanungen

Als nächstes ging es um den QUH-Bericht im BERGER BLATT über “Die geheimen Planungen für das Bergerer Rathaus”. Der Bürgermeister hielt einen längeren Sachvortrag über das Verfahren und betonte, dass niemand, auch er nicht, die Entwürfe vor der entscheidenden Sitzung am 6. März sehen werde. Das VgV-Verfahren habe man gewählt, weil man so noch mit “2 bis 4 Büros nachverhandeln” könne. GR Andreas Ammer (QUH Listenplatz #3) fragte nach, ob am 6. März dann die in Frage kommenden Entwürfe der Öffentlichkeit vorgestellt würden. Er erhielt eine ausweichende Antwort: Der Gemeinderat werde dann natürlich informiert … allerdings ist dann die nächste Sitzung des Gemeinderates erst nach der Wahl am 24.3. Es hatte – auf Grund des QUH-Berichtes – eine schriftliche Anfrage der Berger Grünen gegeben, ob man befürchten müsse, “dass das Projekt „noch schnell an der Öffentlichkeit vorbei” durchgewinkt werde.

(Das neue BERGER BLATT finden Sie übrigens spätestens morgen, Donnerstag an den bekannten Orten)

Auf Nachfrage der QUH wurden die Namen der Jurymitglieder erstmals öffentlich benannt. Außer dem Bürgermeister und seinen Stellvertretern (Andi Hlavaty (CSU) und Elke Link (QUH, Listenplatz #1)) bestehe die 10-köpfige Jury aus zwei weiteren Gemeinderäten sowie aus zwei Gemeindemitarbeitern, dem Kreisbaumeister, einer weiteren Architektin und einem Architekturprofessor aus München.

GR Kalinke (QUH, Listenplatz #2) fragte nach den drei “Hundeklos”, die die Gemeinde der QUH versprochen habe … die hatte man über den Winter offenbar vergessen, will sich aber jetzt sofort darum kümmern. Man will morgen noch mit Harald Kalinke telefonieren, um die drei Standorte genau festzulegen.

Der ebenfalls scheidende GR Dr. Haslbeck bemängelte eine 1.90 m hohe Betonmauer in der Etztalstraße. Die sei “unrechtmäßig errichtet”, pflichtete der Bürgermeister bei … eine Anhörung habe es bereits gegeben, aber noch keine Entscheidung .

Eine weitere Nachfrage aus dem Gemeinderat betraf das Sturmtief: Man wusste, dass die Freiwillige Feuerwehr Berg allein 10 Einsätze gehabt habe, die anderen Wehren sicher entsprechend. Dank für eine sicherlich durchwachte Nacht!

Die Rache des Herrn? – Die größten Sturmschäden gab es in Berg unter Wahlkampfplakaten

Dann die Tagesordnungspunkte: Die MIS in Starnberg wird etwas vergrößert. Berg bittet wiederholt darum, zu prüfen, ob zur Entlastung der Verkehrssituation in Percha – auch angesichts des neuen Geewerbegebietes in Schorn – nicht eine Autobahnabfahrt sinnvoll wäre. Bisher gab es keinerlei Reaktion auf dieses sinnvolle Begehr.

In Biberkor wird weiter für das Gute in der Welt gekämpft. Es wurde erneut über den seit 2015 verhandelten Bebauungsplan für ein “Mehrgenerationenhaus” (für das Zusammenleben von Menschen mit Behinderung und ohne) und ein “Haus des Friedens” (eine Art konfessionsloser Kirchenraum) gesprochen. Es gab einhellige Zustimmung im Rat. Lediglich einige Parkplätze könnten einen besseren Ort finden. GR Ammer (QUH, Listenplatz #3) war vom Entwurf für das “Haus des Friedens” (dem er früher skeptisch gegenüberstand), geradezu begeistert: “Ein Kunstwerk, eine Zierde für die Gemeinde”, urteilte er über den Entwurf von “meck architekten”.

Dass Wahlkampfzeiten sind, merkte man dann an den Bauanträgen: Es waren die derzeit üblichen Bauvorhaben. Auf einem Grundstück, auf dem beispielsweise bisher ein Wohnhaus stand, werden mindestens 5 Wohneinheiten und 15 Tiefgaragenplätze geplant. Eines wurde abgelehnt; ein anderes an der Wittelsbacherstraße in Unterberg kam mit 11:7 Stimmen knapp durch den Gemeinderat. – In dieser Beziehung geht die Gemeinde schweren Zeiten entgegen. Wenn solche Bauanträge weitergehen, wird Berg nicht mehr lange seinen dörflichen Charakter behalten können.

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