Gäbe es nicht die Nachfragen (gestern vor allem der QUH), könnte man meinen, es sei in der Gemeinde derzeit “nichts” los. Hörte man genau auf die offiziellen Antworten auf die “Fragen aus dem Gemeinderat”, konnte man den Eindruck gewinnen, es ist in der Gemeinde wirklich “nichts” mehr los (allerdings auf eine ganz andere Weise).
Wohlan: Zuerst ist es die Pflicht des Bürgermeisters, aus “nichtöffentlicher Sitzung” zu berichten: Da wurde verraten, dass die “Standortsicherungs- und auch die Pachtverträge” für die in den Staatsforsten geplanten Windräder in der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom Rat genehmigt und mittlerweile sogar schon unterschrieben wurden.
Dann die Anfragen. Zuerst zwei von der QUH-Bürgermeisterkandidatin Elke Link: Zum einen wollte sie wissen, wie lange denn der Radweg nach Farchach noch “auf Eis” gelegt sei.
Das idyllische, aber geh- und radweglos gefährlich gelegene Farchach
Zur Erinnerung: Vor über 4 (!) Jahren hatte der Gemeinderat das Projekt und die notwendigen 270.000 € einstimmig genehmigt (“Ein Traum” kommentierte damals GR Reiser, die QUH berichtete damals hier). Passiert ist in 4 Jahren offensichtlich … nichts. Nachfragen von Gemeindebürgern bei Bürgerversammlungen (z.B. vor 2 Jahren: hier) brachten genau das Gleiche ein … nichts. Die Antwort des Bürgermeisters gestern bestand genau genommen auch aus … nichts: “Personalsituation” und “Ende des Jahres”, zwar seien alle Grundstücke erworben worden, aber mittlerweile sei der Planer verstorben, die Gesetzeslage anders. Zuletzt wurde das Thema hier im Blog vor 3 Monaten behandelt: hier. Eine Tragödie. Wir bleiben dran.
In ihrer zweiten Anfrage wollte Elke wissen, ob es denn von der Windkraftmessung etwas Neues gäbe? … Nun? … Wir geben den anschließenden Dialog aus der Erinnerung so genau wie möglich wieder und müssen jeden bitten, sich ein Urteil zu bilden.
Bürgermeister: “Dazu habe ich nichts zu sagen.”
Elke Link hakt nach: “Ich wollte nur vor dem Hintergrund unseres Beschlusses, den Wind dort messen zu lassen, nachfragen, was daraus geworden ist?”
Bürgermeister: “Wie gesagt, ich habe zur Windmessung nichts zu sagen.”
Dazu wiederum hätte die QUH – auch öffentlich – eigentlich viel zu sagen.
Die nächste (eigentlich unbeantwortete) Frage kam von GR Ammer, der sich noch einmal der erbosten Bewohner von der Etztalbreite annahm und nach dem Stand der Entwicklung bei der Rechnungstellung der Ersterschließungsgebühren fragte. Auch hier berichtete die QUH öfters, zuletzt hier. Noch immer hängt das Damoklesschwert mittlerer 5-stelliger Gebühren über den Anwohnern. Laut Aussage der Gemeinde sei die Rechtslage “eindeutig”, trotzdem sind 2 Jahre lang weder Bescheide ergangen, noch wurde die Straße weitergebaut.
Antwort: Derzeit hätten die Anwohner “keinen Bescheid zu befürchten”. Wieso? – da das Projekt noch nicht fertiggestellt sei. In der Tat: Es wird nach den starken Anwohnerprotesten seit Jahren offenbar nicht gewagt, das beschlossene Vorhaben voranzutreiben. Man habe den Bewohnern zwar versprochen, den Sachverhalt “nochmal zu prüfen”, dies sei “noch nicht geschehen”.
Die letzte Nachfrage kam von GR Haslbeck, der offensichtlich die “Ortsmitte Rathaus” verschönern wollte und eines der Bilder der derzeitigen Kunstausstellung im Rathaus ankaufen wollte. Der Kulturbeauftragte Kaske schnaubte bei dieser Frage unmerklich.
Der Rest waren Bausachen, von denen nur eine von Interesse sein könnte. Der Antrag auf Errichtung einer Garage in der Johannisgasse in Berg, die genau so bereits aussieht …
… wurde abgewiesen, weil das Vordach nicht der Stellplatzsatzung der Gemeinde entspricht, derentwegen schon andere Garagen in der gleichen Straße abgelehnt worden waren.
Wenn Sie als Bürger selbst einmal erfahren wollen, welche Antworten man auf konkrete Fragen an den amtierenden Bürgermeister bekommt: Nächste Woche, am Dienstag, ist Bürgerversammlung in der Aula der Oskar-Maria-Graf-Schule. Die QUH wird natürlich versuchen, live zu berichten.