Ein Skandal in der Berger Gemeindepolitik?

Man ist es in Berg gewohnt, in den Schlagzeilen zu stehen. Windräder, Windbeutel, Wittelsbacher … es ist einiges geboten. Nun aber schafft es auch die Berger Gemeindepolitik in die überregionalen Schlagzeilen. Heute abend sendet die ARD zur Hauptsendezeit um 21:45 Uhr in “REPORT München” einen Bericht über “Willkür” bei der Umlegung von Straßenerschließungsgebühren durch Gemeindeverwaltungen. “Die kalte Enteignung – wie Kommunen ihre Bürger ausnehmen”, heißt der Beitrag. Exemplarisches Beispiel für diese “Willkür” (Andreas Ramstetter, Sprecher der Interessengemeinschaft Etztal) unter anderem: das Vorgehen der Berger Gemeinde in der Etztalstraße!

Seit gut 3 Jahren “Krisengebiet”: die Berger Etztalstraße

Zur Erinnerung: In der Etztalstraße sträubt man sich seit mittlerweile drei Jahren gegen die Umlegung der – pro Haushalt je nach Grundstücksgröße durchaus im mittleren fünfstelligen Bereich liegenden – “Ersterschließungskosten”. Bei der “Ersterschließung” einer Straße müssen 90% der Kosten lt. Gesetz vom Anwohner getragen werden.

Standpunkt der Gemeinde: Die Etztalstraße war noch nie erschlossen worden; die Bürger müssen zahlen. Standpunkt der Bürger: Sie wohnen in einer seit über 100 Jahren existierenden Straße; hier von “Ersterschließung” zu sprechen sei absurd. Man besäße Pläne aus dem letzten Jahrhundert, in der die Straße eingezeichnet sei. Die Gemeinde habe schlecht recherchiert. Seit Jahren sind die Fronten verhärtet.

Bis hierher wurde die Straße erneuert. Dann stoppten die Arbeiten.

Verblüffend ist: Einerseits versichert die Gemeinde seit drei Jahren, es sei alles “juristisch einwandfrei” gelaufen (allerdings hatte man die Anwohner erst bei Baubeginn über die sie betreffenden und von ihnen zu bezahlenden Straßenbauarbeiten informiert). Andererseits knickte man schon ein: Man scheut sich, die Straße wie geplant weiterzubauen. Auch wagt man es offensichtlich nicht, den Anwohnern die – “juristisch einwandfreien” – Kosten in Rechnung zu stellen. Ja was nun? – Andreas Ramstetter von der “Interessengemeinschaft Etztal” wittert hinter diesem eigenartigen Verhalten Wahlkampftaktik. Er vermutet, dass bezüglich der Kosten “eine Bescheidung wohl erst nach der heurigen Bürgermeisterwahl angedacht sei”.

Pikant an der Sache: Es kann jeden treffen! Nach Aussage der Gemeinde sind “viele” Berger Straßen in einem Zustand wie die Etztalstraße. Eine “Ersterschließung” und die Umlage der Kosten (von Summen um die 20.000 – 40.000 € ist die Rede) kann also “vielen” Gemeindebürgern drohen. Beim Baubeginn in der Etztalstraße wusste die Gemeinde (Bürgermeister, Verwaltung) nach eigener Aussage selbst nicht, dass es sich um eine “Ersterschließung” handelte”. Die Anwohner hatte erst recht niemand informiert. Einspruchsrecht oder -frist gab es nicht.

Im QUH-Blog ist nachzulesen, wie hier ein Verfahren verschleppt wird: Schon vor zwei Jahren hat der Bürgermeister dem Sprecher der Interessengesellschaft Andreas Ramstetter öffentlich eine Klärung der Lage versprochen, die bis heute nicht geschehen ist. Vgl. den QUH-Bericht von der Bürgerversammlung 2010 (!): /?p=3253/

Die ersten Tumulte im Gemeinderat fanden im Oktober 2009 statt. /?p=3534/

Eine Zusammenfassung der Geschichte findet sich im QUH Blog hier: /?p=3177

Den Link zur Sendung finden Sie hier: http://blog.br-online.de/report-muenchen/2012/5054/die-kalte-enteignung-wie-kommunen-ihre-buerger-ausnehmen.html

Enttäuscht wird übrigens, wer unseren – sonst nicht kamerascheuen – Bürgermeister im Hauptabendprogramm der ARD bewundern möchte … er war in diesem Fall zu keiner persönlichen bzw. nur zu einer schriftlichen Stellungnahme bereit.