Bericht aus dem Gemeinderat – Etztalstraße erklärt sich zum Krisengebiet

Der wichtigste Satz der Sitzung fiel um 21.03 Uhr, als die erbosten Etztalstraßenanwohner und die Presse schon längst den Saal verlassen hatten: In einem Nachklapp zum Thema “Etztalstraße”, dem Aufreger der Sitzung, wurde noch einmal deutlich, dass bei dem Beschluss, die Etztalstraße “auszubauen”, niemandem bewusst war, dass es sich bei dem Ausbau um eine “Ersterschließung” handeln würde – weder der Verwaltung noch dem Bürgermeister noch den Räten (und erst recht nicht den meisten Anwohnern).

Soll noch dieses Jahr asphaltiert werden: Krisengebiet Etztalstraße

Wie auch immer: Da es sich juristisch wohl klar um eine Ersterschließung handelt, müssen nach eindeutiger Gesetzeslage die Anwohner 90% der Erschließungskosten tragen. Sie können gegen den Bescheid Einspruch erheben, haben aber wohl eher geringe Chancen auf Erfolg. Die Straße wird in der billigsten möglichen Variante gebaut. Die Anwohner zahlen nur für “ihren” Anteil am Kanal, nicht für den zum “Betreuten Wohnen” oder zum MTV. Für die 370m sind 450.000 € kalkuliert. Die einzige Einsparungsmöglichkeit wäre, auf die verkehrsberuhigende Straßengestaltung am Anfang der Etztalstraße zu verzichten. Da dies allerdings nur 7500 € Ersparnis, aber – vor allem im Vorgriff auf die anstehende Sanierung der Staatsstraße – ein wesentlich hässlicheres Ortsbild (durchgehender Asphalt) zur Folge haben würde, sah der Gemeinderat keinen Anlass, seinen diesbezüglichen Beschluss vom Mai zu revidieren. Die Anwohner der Etztalstraße müssen jetzt durchschnittlich mit 20.000 € Erschließungskosten rechnen.

Auf Nachfrage der QUH wurde bestätigt, dass – insbesondere in Berg – viele Straßen nicht nur in bedauernswürdigem Zustand, sondern auch noch nicht “ersterschlossen” sind. Das Thema wird die Gemeinde also weiterhin beschäftigen. Wie Bauamtsleiter Michael Christian jedoch richtig anmerkte, stehen bei Straßen, die nicht “erschlossen” sind und z.B. keinen frostsicheren Unterbau haben, häufig Reparaturarbeiten an, die wiederum alle Steuerzahler belasten.

GR Reiser (BG) brachte das entstandene Problem auf den Punkt. Von Seiten der Gemeinde sei versäumt worden, “mit den Leuten zu reden”. So ist zwar juristisch alles einwandfrei gelaufen, aber die nichts ahnenden Anwohner sind immer nur vor vollendete Tatsachen gestellt worden und wurden nie – etwa in einer früher anberaumten Anwohnerversammlung oder auch nur in einem Brief – rechtzeitig über das Vorhaben oder die für sie entstehenden Kosten informiert.

Erst als dieser Tagesordnungspunkt vorüber war, lächelte der stellvertretende Bürgermeister Brunnhuber, der die Misere nicht verursacht hat, aber tapfer und mit vielen Entschuldigungen den Standpunkt der Gemeinde vertrat, zum ersten Mal.

Dagegen war der Rest der Tagesordnung unspektakulär.

– Angesichts des Streits um die Etztalstraße wurde die Entscheidung, ob im nächsten Jahr auch die Etztalbreite “erschlossen” werden soll, auf die nächste Sitzung geschoben und ein Ortstermin vereinbart.

– Um die jährlichen Heizkosten von 12.000 € für das Feuerwehrhaus in Berg zu senken, wird ein Gutachten in Auftrag gegeben, das untersucht, inwieweit eine energetische Sanierung hier Abhilfe schaffen könnte.

– Der Tagwasserkanal wird bis zum neuen Parkplatz des MTV verlängert, da dort die Sickerversuche ungünstig ausfielen. Herr Kuhbank erläuterte, dass dies gegenüber anderen Lösungen sogar eine Kostenersparnis bedeutet.

– Die Gemeinde versucht weiterhin, gegen den vom Landratsamt absurderweise genehmigten Bau von 3 Wohnungen in einem ehemaligen Stall am Biberkor vorzugehen, und das Gutachten, das die Verkehrswerte der Grundstücke an der geplanten Zufahrt zum Gewerbegebiet “Oberer Lüßbach” (Grundlage für ein Enteignungsverfahren) ermitteln soll, wird nicht vor nächstem Jahr abgeschlossen sein.