Heisse Luft in leere Rohre: die 13. Gemeinderatssitzung

Eine nette Geste: Zu Anfang der Sitzung spendierte der Bürgermeister seinen Gemeinderatskindern eine Runde Eis, “weil es so heiß ist”. Dann kam das Gewitter.

Nur 12 Räte waren trotz Leckerli zur letzten sommerlichen Sitzung erschienen. Alle großen Parteien (EUW, CSU, SPD, QUH) schafften es nur zur Hälfte, ihre Ratssitze aufzufüllen. Man war gerade noch beschlussfähig … wenn es denn etwas zu beschließen gegeben hätte.

Der Bürgermeister plauderte stattdessen aus seinem Briefkasten: Wie gefordert hat die Staatskanzlei auf seinen “Offenen Brief” vom Juni geantwortet. Es ging um die von der Staatsregierung geforderten höheren Abstandsflächen von Windrädern zur
Wohnbebauung – (die QUH berichtete hier: /?p=1479/ )

Post aus der Staatskanzlei: erwartetermaßen nichtssagend

Bürgermeister Monn zeigte sich von dem Antwortschreiben enttäuscht: Es handle sich um ein “nichtssagendes Antwortschreiben”. Als Kommunalpolitiker fühlte man sich angesichts des Schreibens von Staatsminister Thomas Kreuzer “von der großen Politik im Stich gelassen”, ja sogar “hintergangen”. –

In der Tat ist das Antwortschreiben der Staatsregierung noch nichtssagender als eine normale Politikerrede. Der Staatsminister schreibt mit freundlichen Grüßen: “Die Abstandsflächen sind so auszugestalten, dass unter Berücksichtigung der Ziele der Energiewende ein gerechter Ausgleich zwischen der Förderung erneuerbarer Energien, dem Schutz der Natur und Landschaft sowie den Belangen der Bevölkerung erreicht wird.” – Schon klar: Was in so einem Satz fehlt, sind konkrete Zahlen. Wird ein 10facher Abstand zur Wohnbebauung vorgeschrieben, wie Bayern und Sachsen jetzt im Bundesrat fordern, oder genügt die 5fache Höhe, wie im Landkreis Starnberg? – Antwort des Ministeriums: “Bis zum Inkrafttreten dieser Regelungen sollen möglichst konsensuale Lösungen mit den Vorhabensträgern gefunden werden.” – In Berg bleibt also alles beim Alten, es wird weiter fleißig geplant.

Weiter mit High-Tech: Das Ingenieurbüro IK-T stellte sein vom Gemeinderat in Auftrag gegebenes Konzept vor, wie man bei zukünftigen Baumaßnahmen sinnvollerweise Leerrohre für Glasfaserkabel mit verlegen kann. Das Ziel heißt FTTB (Fibre To The Building), deutsch: Glasfaser bis ins Haus.

Irgendwann wird eine solche Umrüstung von Kupferkabeln (die heute in die Häuser führen) auf Glasfaser unumgänglich werden. Wenn man dann schon fleißig Leerrohre mitverlegt, kann man durch Synergieeffekte die Tiefbaukosten – immerhin 9 von 14 Mio € Gesamtkosten – senken. Wer schnell auf schnelleres Internet hofft, wurde enttäuscht. Derzeit würden die Rohre “ohne Nutzen vergraben”.

Die Zukunft des Internets: gestern im Gemeinderat und irgendwann auch in Ihrer Straße

Zu entscheiden gab es auch da – trotz langer Diskussion – nichts. Dafür gab es bezüglich einer Dachgaube im Huberfeld glatt eine Gegenstimme von der allzu strengen BürgerGemeinschaft.

Auch bezüglich des obskuren Punktes “Abwasserbeseitigung: Genehmigung der Übertragungsvereinbarung zur Ortsnetzübertragung” war die Abstimmung eine Formsache: Der Beschluss war schon im letzten Jahr gefasst worden ( /?p=1809/ ) und bedurfte nur der Bestätigung (einstimmig). Dass es dann in nicht-öffentlicher Sitzung bezüglich dieses Themas noch etwas zu diskutieren gab, legte der von GR Hlavaty bemerkte Umstand nahe, dass der neue Abwasserverband gleich mit 4 Leuten (inklusive aus dem Urlaub angereistem Chef und Juristen) angereist war. Es dauerte dann noch bis lange nach dem simultanen Jazz-Konzert.

Besser als Gemeinderatssitzung und auch besser besucht: Brun & Amstadt im Marstall beim 1. Seejazzfestival