Nix wird erlaubt: die 1. Sitzung des Berger Gemeinderates im neuen Jahr

Der dominierende Satz bei der ersten Sitzung des Berger Gemeinderats in diesem Jahr lautete: “Das Einvernehmen wird nicht erteilt.” Zumindest, was Bauvorhaben betraf. Die Ausnahme bildeten Natur- und Klimaschutzangelegenheiten – doch dazu später.

Bekanntgaben und Anfragen: Die Zweitwohnungssteuer ist auf dem Weg – knapp achthundert Schreiben hat das Rathaus versandt und um Klärung der Tatsachen gebeten. GR Fuchsenberger (SPD) bat darum, die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass Mülltonnen, die zur Abholung bereitgestellt werden, doch bitte nicht die Gehwege blockieren sollten. Zudem sei bedauerlich, dass der Expressbus 970 nicht in Höhenrain halte – das sei zwar Kreissache, aber vielleicht werde die Linie einmal evaluiert. Bgm. Steigenberger bemerkte, dass die Gemeinde nicht beteiligt wurde.

Auftritt Bürgerbeteiligung: Martin Ballmann aus Farchach vom Arbeitskreis Artenschutz und Blühflächen stellte die geplante Blühwiese in Bachhausen vor. Eine Hecke und fünf Bäume wurden bereits im Oktober gepflanzt.

Die Bürgerbeteiligung pflanzt in Bachhhausen  (Foto: Bürgerbeteiligung Berg)

Martin Ballmann wies auf die gute Lage der Wiese in Bachhausen hin. Er erläuterte die geplanten Maßnahmen (eine Blühwiese mit einer kleinen Erhöhung in der Mitte), die noch nicht umgesetzt wurden – und wünschte sich statt der kanalartigen Befestigung des Lüßbachs lieber eine Uferbepflanzung. Bgm. Steigenberger erläuterte, dass die Bäume zwar bereits gepflanzt wurden, der “ordentliche Weg” (Bürgerbeteiligung, Nachhaltigkeitsausschuss, Gemeinderat) jedoch gegangen werden sollte. Der Beschluss dafür wurde einstimmig gefällt.

Dann die Bausachen. Eine besonders spektakuläre gleich am Anfang. An der Seestraße in Unterberg hatte ein Bauherr – entgegen dem Ratschlag der Verwaltung – bei seinem Haus in die Statik eingegriffen. Das Landratsamt stellte daraufhin den Bau ein. Das Gebäude (im Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet) befindet sich im Bebauungsplanbereich, der Plan hat aber an dieser Stelle kein Baufenster vorgesehen – daher bestand nur Bestandsschutz. Durch den Eingriff ist dieser allerdings für das Haus erloschen, Baurecht ist nicht vorgesehen. Dem (nachträglichen) Antrag auf eine Sanierung des Hauses konnte nicht zugestimmt werden. In schlimmsten Fall muss diese Millionenimmobilie am Seeufer abgerissen werden. Einstimmig.

So ging es weiter. Zwei im Vorbescheid positiv beschiedene Doppelhäuser an der Biberkorstraße wurden im Bauantrag zu einem Doppelhaus und einem Dreispänner. Gegen 1 Stimme von den Grünen.

Zurück nach Unterberg. Auch hier wurde ein Bauprojekt nicht genehmigt, das vor Ablauf der Veränderungssperre beantragt worden war – es entsprach nicht den beabsichtigten Zielen.

Auf in den Turm von Mörlbach. Im ehemaligen Wasserturm sollte eine “Hausmeisterwohnung” entstehen. Auch dies wurde einstimmig abgelehnt. Brechen jetzt harte Zeiten für Bauherren an?

Dafür wurde in Mörlbach der Bebauungsplan für den “Lagerplatz Mörlbach”, an dem die Baumaterialien gesetzeskonform zwischengelagert werden können. Alle Gemeinden müssen solche Plätze schaffen.

Im letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt ging es um die Ausschreibung der/des Berger Energiemanagers/in. Sein/ihr zukünftiges  Aufgabenfeld (in einer Halbtagsstelle m/w/d) umfasst laut Ausschreibung: