Neues aus dem Nachhaltigkeitsausschuss: die Sitzung vom 1.8.2023

Zunächst trug Klimaschutzmanagerin Sebastiana Henkelmann zum Mobilitätskonzept des MVV vor. Der ehemalige Gemeinderat Wolfgang Reiser stellte dann den aktuellen Stand zum Nahwärmenetz Mörlbach vor, und schließlich erzählte Sebastiana Henkelmann noch von dem anstehenden Wärmeplan, der von Kommunen bis 2028 abgegeben werden muss.

Bike Sharing

Sebastiana Henkelmann berichtete zunächst, dass das Landratsamt einen Verleih von Fahrrädern (Bike Sharing) an sogenannten „Mobilitätsstation(en)“ plant. Neben Fahrrädern sollen langfristig auch Car-Sharing-Optionen integriert werden. Es soll ein landkreisübergreifendes, multimodales System im MVV-Verbund sein, um zu viele verschiedene Systeme zu vermeiden. In Berg wären 9 Mobilitätstationen möglich. Nach kurzer Diskussion im Rat wurden 3-5 Stationen als sinnvoller erachtet. Aktuell war das nur eine Vorababfrage des Landratsamts. Die verbindliche „Anmeldung“ sollte ca. Ende 2023 stattfinden.
Kosten: ca. 4000-6000 € pro Station + 700 €-1000 € Miete pro Fahrrad (p.a.)
Die Förderungen und die Kostenteilung mit dem MVV und dem Landkreis werden noch diskutiert. Die Mietkosten sind aktuell nicht bekannt, ebensowenig wie die Verteilung der Einkünfte. Momentan wird davon ausgegangen, dass der MVV die Einnahmen zu 100% erhalten wird.

Aufgrund der mangelnden Informationslage konnte kein Konsens gefunden werden (3 zu 3 Stimmen), ob das Projekt befürwortet wird oder nicht. Ein „Letter of Intent“ (LOI) muss jedoch vor September unterschrieben werden. Fraglich ist, inwieweit dieses Dokument verbindlich sein wird. Entscheidung: Der LOI wird unterschrieben werden, um die Planung nicht aufzuhalten.

Im Anschluss stellte Wolfgang Reiser (Gast) den aktuellen Stand zum Nahwärmenetz Mörlbach vor.

Das Projekt wurde im Mai 2022 durch Markus Schramm gestartet. Zunächst lief es nur langsam an. Die Gemeinde hatte ein Budget von 5k € zur Verfügung gestellt, um die Energiegenossenschaft 5 Seen-Land mit der Planung zu beauftragen. Das Nahwärmenetz sollte nach dem Vorbild der Windräder finanziert werden.
Nach detaillierteren Gesprächen mit der Energiegenossenschaft ist klargeworden, dass das Projekt zusammen mit der Energiegenossenschaft nur schwer realisiert werden kann. Die Gründe dafür waren vielschichtig, v.a. jedoch lag es an der Forderung einer klaren Abrechnung seitens der Gruppe/Gemeinschaft aus der Gemeinde Berg. Wahrscheinlicher ist, dass eine entsprechende GmbH gegründet wird
Der erste ausgewählte Standort musste aufgrund von Beschwerden/Herausforderungen von Bürger*innen wieder verworfen werden. Als Alternative wurde der Ablageort der Gemeinde für Bauschutt/Asphalt im Süden von Mörlbach gewählt. Auf diesem Gelände (dann bereits verdichtet) sollte noch die Halle/Heizhaus für das Nahwärmenetz untergebracht werden. Der Ort ist auch deshalb vorteilhaft, da er direkt von der Hauptstraße angefahren werden kann und somit kein Durchgangsverkehr oder erhöhter Lärm im Ort entsteht. Dieser Standort wurde vor einigen Monaten als nicht möglich deklariert, da der Gemeinde ein benötigtes Leitungsrecht nicht zugesagt wurde. Dieses Problem scheint gelöst zu sein, ist jedoch noch nicht vertraglich fixiert.
Am wichtigsten ist es, den Zeitpunkt nicht zu verpassen, zu dem die Straßen in Mörlbach sowieso aufgerissen werden. Bei einer Bürgerversammlung der Mörlbacher Anwohner wurde das Projekt ausgiebig besprochen, und viele Fragen konnten geklärt werden. Es finden nun regelmäßig (alle 4 Wochen) Treffen der Betroffenen/Beteiligten statt, um den aktuellen Stand zu erläutern

Als letzten Punkt gab Sebastiana Henkelmann ein paar grundlegende Informationen zum kommunalen Wärmeplan.
Der Gesetzesentwurf zur flächendeckenden Wärmeplanung schließt nun auch Kommunen unter 10.000 Einwohner ein, ist aber noch nicht  verabschiedet. Die Gemeinde muss bis Ende 2028 ein entsprechendes Konzept vorlegen, das auch Folgen für die einzelnen Bürger*innen haben wird – insbesondere Neubauten sind davon betroffen.
Sobald die Gemeinde eine Wärmeplanung angeht, wird die 65% Regelung (neu eingebaute Heizungen sollen zu 65% mit erneuerbaren Energien betrieben werden) sofort greifen. Solange noch nicht geplant wird, gelten die Vorschriften noch nicht, um keine Ressourcen zu vergeuden. So soll vermieden werden, dass z.B. eine Heizung ausgetauscht wird, während die Kommune gleichzeitig ein Nahwärmenetz plant. Ein Konzept wird erst Mitte/Ende 2028 zwingend erforderlich.

Eine frühzeitige Planung kann allerdings auch Vorteile für den einzelnen Bürger haben, da dann langfristige Planungssicherheit besteht und frühzeitig gehandelt werden kann.

(Protokoll: Jonas Goercke)

Nachtrag vom 8.8.: Zu unserem Protokoll erreichte uns ein Kommentar des Gemeinderates Heinz Rothenfußer, den wir hier unkommentiert weitergeben.

Das Protokoll aus dem letzten Nachhaltigkeitsausschuss muss ich nun doch ein bisschen ergänzen und zurechtrücken, weil die Bürgerbeteiligung und deren Arbeitskreis Energie in Deinem Bericht überhaupt nicht vorkommen. Tatsächlich hat aber die BBB, AG Energie, das Projekt vor eineinhalb Jahren (!) nicht nur angestoßen, sondern auch die Grundlagen geschaffen, damit es jetzt doch noch klappen könnte. Durch Besichtigungen anderer Nahwärmeprojekte, Treffen mit Technikern, Bankern usw. haben wir uns zunächst schlau gemacht, dann vor Ort Interessenten geworben und Daten erhoben. Die Gemeinde konnten wir dazu überreden, eine Machbarkeitsstudie und Wirtschaftlichkeitsprüfung (mit 5000€) vorzufinanzieren.

Als dann über der Standortfrage für die Heizzentrale das ganze Projekt zu scheitern drohte sprang uns glücklicher Weise Wolfgang Reiser bei und rettete uns mit ausgezeichneten Ideen und tatkräftigem Beistand auf allen Ebenen.

In welcher Form das Projekt letztlich abgewickelt werden könnte ist aber noch offen. Eine GmbH á la „Bürgerwind“ wäre natürlich verlockend, fordert aber sehr viel Eigeninitiative und finanziellen Rückhalt. Die BBB (von Dir „Die Gruppe/Gemeinschaft aus der Gemeinde Berg“ genannt) favorisiert diese Lösung. Eine bequemere Möglichkeit wäre es wohl, sich unter das Dach der Energiegenossenschaft Fünfseenland zu begeben.

Aber das (und mehr) werden die Mörlbacher Anschlussnehmer entscheiden, wenn es so weit ist. Es ist aber noch viel Arbeit zu leisten, damit alles klappt.

Schöne Grüße

Heinz Rothenfußer