Neues aus dem Gemeinderat: die Sitzung vom 8.9.2020 – am ersten Schultag

Das Wichtigste zuerst: Erster Schultag für viele Kinder! In der Oskar-Maria-Graf-Grundschule konnte Rektorin Dr. Silke Rogosch bei einer Schulanfangsfeier unter freiem Himmel die Kinder mit ihren Eltern begrüßen – mit Maskenpflicht außer am Sitzplatz. Insgesamt gibt es derzeit 210 Schüler und Schülerinnen, davon drei kleine erste Klassen (Leitung Frau Braun, Frau Glück und Frau Dr. Rogosch).
Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften eine gute und gesunde Schulzeit. 

Erster Schultag

Und nun das Zweitwichtigste – die Gemeinderatssitzung, die coronabedingt erneut im Saal des Gasthofs Die Post stattfand: BAUEN wurde wieder groß geschrieben.

Die Villa de Osa

Nach den Bekanntgaben und Anfragen (es ging um das neue Gemeindeblatt, den Lüßbach, die Mücken, das Staubecken … wir berichten beizeiten nach) kam man nach 45 Minuten zu TOP 3: dem Bebauungsplan “Villa de Osa” und der dazugehörigen Flächennutzungsplanänderung. Heiß diskutiert wurde die vorgesehene Bebauung, die zwar eine Freistellung der Villa und die “Verschonung” des zugehörigen Parks beabsichtigt. Allerdings ragt eine der geplanten fünf Villen deutlich in den Park hinein, was wiederum das Landesamt für Denkmalschutz mit klaren Worten monierte.
Erste Wortmeldung: Elke Link (QUH) gab an, die Planung bisher zwar mit Magengrimmen, aber letztlich wohlwollend begleitet zu haben, um “Schlimmeres” zu verhindern. Die nun aber doch nötige Änderung des Flächennutzungsplans von “Sondergebiet Krankenhaus” zu “Wohnen und Büro” könne sie jedoch nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren. Der ehemalige Klinikstandort, von dem es auch in der Begründung heißt, er hätte eine “wichtige soziale und wirtschaftliche Rolle” gespielt, würde damit aktiv zum Zweck der Vermarktung freigegeben werden.

Der Bebauungsplan, unten Haus E (Gemeinde Berg)

Harald Kalinke (QUH) verwies auf die Stellungnahme des Landesamts für Denkmalschutz, das die Villa und den Park ganz klar als Einheit definierte: Der Park sei “für das Verständnis der Villa von herausragender Bedeutung”. Es handle sich um eine der “hochrangigen Villenanlagen am Starnberger See”. Bürgermeister und Verwaltung verwiesen darauf, dass es genau das Ziel der Bauleitplanung gewesen sei, die Villa freizustellen und den Park möglichst von Bebauung freizuhalten.
Verena Machnik (GRÜNE) meldete sich zu Wort: Ohne vorherige Absprache seien sie zu einer ähnlichen Bewertung wie die QUH gekommen. Annatina Manninger (CSU) warnte vor vorauseilendem Gehorsam wegen möglicher rechtlicher Konsequenzen. Werner Streitberger (SPD) räumte ein, es sei niemand glücklich über die geplante Bebauung gewesen, aber mehr habe man nicht erreichen können. Anke Sokolowski (FDP) wollte bei allem Verständnis für die neuen Mitglieder des Gemeinderats nicht alle bereits gefassten Beschlüsse komplett in Frage zu stellen. Jonas Goercke (QUH) regte eine Entfernung des fünften Baukörpers (Haus E) aus der Planung an – die Baumasse des Krankenhausgebäudes stehe dem Bauwerber jedoch für die neuen Wohnbauten zu, so der Bürgermeister. Es gelte der §34, der Denkmalschutz könne das Baurecht nicht aushebeln. Es wurde lange und intensiv diskutiert – bis sich eine knappe Mehrheit mit 10:9 Stimmen gegen QUH, Grüne und Teile der CSU durchsetzte. Die Abstimmung um die Flächennutzungsplanänderung ging ebenfalls entsprechend knapp aus.

Mit den Augen der Kinderfeuerwehr Kempfenhausen

Basti Sandbichler, der federführende Kommandant der Gemeindefeuerwehren, stellte im Anschluss das neue Fahrzeugkonzept vor, das die Kommandanten erarbeitet hatten. Aufgrund der coronabedingt nicht ganz berechenbaren Haushaltslage wurde zunächst nur ein Beschaffungsplan für fünf statt für zehn Jahre erstellt. Er wurde einstimmig genehmigt. Über die Details informieren wir noch.

Weiter ging es mit Bauen. Bis 21:37 hatte man gerade einmal fünf Tagesordnungspunkte abgearbeitet – 16 standen insgesamt auf der Tagesordnung. Doch dann ging es zunächst ganz schnell: Vier Bebauungspläne in unterschiedlichen Stadien der Bearbeitung (Marianne-Strauß-Klinik, Seeuferbereich Kempfenhausen-Unterberg, Ortsmitte Farchach und Sonnenhof) wurden einstimmig beschlossen – bzw ihre Auslegung oder die Abwägung, in einem Fall die Satzung.

Von vier privaten Bauanträgen ging es bei zweien um eine Erweiterung im Außenbereich – beide wurden entgegen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung genehmigt. Auf der Klausurtagung in Obing Ende Oktober werden die Paragraphen 34 und 35 mit Sicherheit genauer unter die Lupe genommen werden.

Ein Bauantrag zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Unterstands für Maschinen und einer Werkstatt für Land- und Forstwirtschaft (Enzian-/Klosterweg) wurde ebenfalls genehmigt – vorbehaltlich der Privilegierung. Eine Rolle bei der schnellen Entscheidung dürfte dabei die Tatsache gespielt haben, dass das Gebäude “ausnahmsweise nicht” bereits stand.

 

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