Neues aus dem Gemeinderat: die Sitzung vom 27.2.2024

Erwartungsgemäß lang dauerte sie, die Sitzung: Erst nach halb elf verließen die letzten Mitglieder des Gemeinderats und der Verwaltung das alte Rathaus – und einige von ihnen saßen vorher sogar noch im Rechnungsprüfungsausschuss beisammen. Kein Wunder – es ging um wichtige Themen.

Bald wieder Baustelle? Ein Bild (von Hans-Peter Höck) aus dem Jahr 2016

Nicht das erste Thema auf der Tagesordnung, sondern TOP 5, aber wohl für viele Menschen vorrangig: Wie bereits zu vermuten war, galt der nicht-öffentliche Besuch des Landrats und des Kreisbaumeisters in der letzten Gemeinderatssitzung einer möglichen Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft in Berg. Die Diskussion des Tagesordnungspunkts war lang und ging ins Detail. Zusammengefasst: Unsere Kommune hat im Verhältnis zur Einwohnerzahl (8419) deutlich weniger Geflüchtete (96) in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht als andere Kommunen im Landkreis. Nun wurde die formlose Anfrage gestellt, die bestehende Containeranlage durch ein Gebäude in Holzständerbauweise für 72 zusätzliche Personen zu erweitern. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die Kommunen verpflichtet seien, dem Landkreis bei der Unterbringung der Geflüchteten, für die er zuständig ist, behilflich zu sein, Betreiber der Anlagen sei jedoch die Regierung von Oberbayern. Der Landkreis möchte allerdings nicht ohne das Einverständnis der Kommunen bauen und will zudem vermeiden, Turnhallen zu belegen oder Zelte aufzustellen.

Die Fronten waren schnell klar. Während die CSU darauf hinwies, dass sich in der Bevölkerung eine zunehmende Skepsis gegenüber der Asylpolitik breitmache, und mehr Integration einforderte, erklärten die Grünen, es gebe in Berg eine gute Integration – Geflüchtete leisteten wichtige Beiträge in der Gesellschaft, sie arbeiteten in der Gastronomie, im Supermarkt, in der Intensivpflege. Zu fordern sei jedoch definitiv und baldmöglichst eine feste Unterkunft. Auch der Asylhelferkreis finde einen zentralen Standort organisatorisch geeigneter. Die QUH betrachtete es als unwahrscheinlich, in der Kürze der Zeit und aufgrund bisheriger Erfahrungen weitere Standorte in anderen Ortsteilen zu erschließen, und hielt die Erweiterung für die pragmatischste Lösung.

Die Entscheidung fiel knapp aus – von CSU und Einigkeit stimmte lediglich Zweiter Bgm. Hlavaty für die Erweiterung, von QUH, Grünen, SPD, FDP und BG stimmte lediglich GR Streitberger gegen die Erweiterung: Mit 10:8 Stimmen wurde der “Sachverhalt zur Kenntnis” genommen, und man sprach sich für die kostengünstigere Variante A aus, die nur aus einem Gebäude besteht, in der weniger Personen untergebracht werden können und für die weniger Geländeveränderungen notwendig sind.

Und jetzt aber von vorne:

Bald auch in Berg

Bürgermeister Steigenberger informierte darüber, dass die Seenschifffahrt aufgrund Forderungen von Mitarbeitenden auch den Berger Dampfersteg in Zukunft mit einer Absperrung versehen will. Wie schade!

Staatsminister Thorsten Glauber und Prof. Dr. Franz-Theo Gottwald (Bildquelle: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz)

Umso erfreulicher die nächste Meldung: Der Farchacher Prof. Dr. Franz-Theo Gottwald hat am 26.2.2024 den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland bekommen. Er ist Vorstand der Schweisfurth Stiftung und unterstützt seit Jahren auch den Farchacher Hofladen. 2018 erhielt er bereits die Bayerische Staatsmedaille für Verdienste um Natur-, Umwelt- und Klimaschutz. Er unterstützt seit Jahren mit seinen Ratschlägen den Farchacher Hofladen. Die Laudatio lesen Sie hier: https://www.stmuv.bayern.de/ministerium/auszeichnungen/bvk/detailansicht.htm?tid=22191.

Der Biber nagt auch im Berger Schlosspark (Foto: Sabine Schönmann)

GR Brandl stellte die Frage: Wie viele Biber vertragen wir noch – er befürwortete eine Entnahme. Bgm. Steigenberger antwortete, laut Auskunft des Bibersachverständigen sei die Grenze zur Entnahme noch nicht erreicht – das passiere erst, wenn der Biber gefährlich werde. Und er wies auf den Vortrag am 6.4. in Haus Buchenried hin: https://quh-berg.de/6-4-biber-vortrag-in-haus-buchenried/

Außerdem – wir gratulieren – wurde Bgm Steigenberger in Nachfolge von Marlene Greinwald zum neuen Vorsitzenden des Verbands Wohnen gewählt.

Und zu Abschluss noch kurz und knapp der Rest der Tagesordnung:

TOP 3: Das Forsthaus am Ebrachweg in Allmannshausen soll in einen “außerschulischen Lernort” umgenutzt werden – der Antrag wurde vor allem wegen Erschließungsproblemen nicht genehmigt und dann zurückgezogen. Nun lag er erneut vor – das bereits 1864 errichtete Gebäude soll vor allem im Inneren umgebaut werden. Die Gemeindeverwaltung sieht die Grundvoraussetzungen für eine Umnutzung erfüllt, lediglich die Löschwasserversorgung muss noch geklärt werden. Sobald das erledigt ist, soll das Einvernehmen auf dem Verwaltungsweg erteilt werden können.

TOP 4: Mehrheitlich beschied der Gemeinderat einen Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses in Bachhausen positiv – wieder stand die Gretchenfrage Außenbereich/Innenbereich im Raum.

Die Bebauungspläne “Kindergarten Berg König-Ludwig-Weg” und “Sonnenhof” wurden einstimmig abgewogen und neu ausgelegt bzw gesatzt.

Der Jahresabschluss 2018 wurde nach Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss festgestellt, der Bericht lag als Tischvorlage aus. Der Erste Bürgemerister des Jahres 2018 wurde gegen vier Stimmen entlastet.

Der letzte TOP der öffentlichen Sitzung: Die QUH hatte beantragt, Wahlhelferinnen und -helfern zukünftig zusätzlich zum sogenannten Erfrischungsgeld einen Gutschein über 50 € für einen örtlichen Gastonomiebetrieb der Wahl zukommen zu lassen – um den Anreiz zu erhöhen, bei der Wahl mitzuwirken, und um das Geld in der Gemeinde zu belassen. Zu hoch der Betrag, zu schwierig zu organisieren, noch nicht für die – einfache – Europawahl einzuführen, für ein Ehrenamt für die Demokratie sollte die Aufforderung reichen – so lauteten die vielen Gegenargumente – die Abstimmung verlor die QUH gegen die eigenen zwei Stimmen. Das Erfrischungsgeld für die Europawahl wurde mit 50 € (Einweisung, Wahl und Auszählen) und 35 € (ohne Einweisung) festgesetzt.

Der Tagesordnungspunkt 10 wurde auf die nächste Sitzung verlegt.

 

 

 

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