Neues aus dem Gemeinderat: die Haushaltsvorberatung

Erst um halb elf öffnete sich die Tür des Rathauses nach dem Ende der nicht-öffentlichen Sitzung, und die Gemeinderats- und Verwaltungsmitglieder tröpfelten teils engagiert weiterdiskutierend hinaus. Kein Wunder. Kämmerer Florian Bendele hatte für die Haushaltsvorberatung ein Konvolut von 389 Seiten mitgeschickt. Beschlüsse über den Haushalts- und Finanzplan wurden noch nicht gefasst, das wird erst in der nächsten Sitzung passieren. Die wichtigsten Ergebnisse heute noch in Stichpunkten.

Thema heute: Diridari

Wie jede andere Sitzung begann auch diese mit Bekanntmachungen …

  • Die Gemeinde Berg wird die Errichtung eines Waldkindergartens mit 18 Plätzen in die Wege leiten.
  • Ein Teil der Grafstraße wird saniert, eine Trinkwasserleitung und ein Regenwasserkanal werden neu gebaut. Die Ingenieurleistungen wurden an Dipl.-Ing. Johannes Voit vergeben.
  • Der BBB wurde ein Dank für die Pflanzung der Obstbaumallee ausgesprochen.
  • Tutzing hilft im Mittelmeer wurde neu aufgelegt. Und auch als Broschüre ausgelegt.

… und Anfragen:

  • GR Machnik (GRÜNE) fragte, ob es stimme, dass der Parkplatz unterhalb der Montessori-Schule Biberkor deshalb noch nicht eröffnet sei, weil auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein Wasserauffangbecken dafür als Schwarzbau errichtet worden sei.  Bgm. Steigenberger wusste darüber nichts und versprach, beim Landratsamt nachzufragen.
  • GR Schmid (CSU) wollte wissen, ob er dieses Jahr seinen Skilift aufbauen dürfe – letztes Jahr war der Betrieb verboten. Bgm. Steigenberger konnte diese Frage nicht verbindlich beantworten.

Die Anträge der Vereine und Fraktionen wurden als nächstes behandelt – und über die Einstellung der jeweiligen Beträge in den Haushalt wurde auch schon einzeln beschlossen.

  • Der TC Berg soll wieder 4000 € für Kinder- und Jugendarbeit bekommen. Einstimmig.
  • Bündnis90/Die Grünen beantragten 6000 € für Blühflächen. Eine Gegenstimme.
  • Bündnis90/Die Grünen beantragten 4500 € für Spielgeräte für ältere Kinder (Tischtennisplatten, Spielhaus mit Rutsche beim FSV Höhenrain). Einstimmig.
  • Die QUH beantragte zusätzlich zum Kulturbudget, das jedes Jahr ausgeschöpft wird, 10.000 € für kulturelle Veranstaltungen anlässlich des 1200-jährigen Jubiläums des Ortsteils Berg. Einstimmig.
  • (Zur Info) Für das Festwochenende der Feuerwehr (150 Jahre), des MTV Berg (100 Jahre) und der Kirche (Johanniskapelle 1200 Jahre) wurden bereits 32.500 € eingestellt, falls das Wetter oder Corona das Festwochenende scheitern lassen und sich die geplanten Veranstaltungen des Festkomitees nicht selbst tragen.

Kämmerer Florian Bendele stellte dann den Entwurf für den Haushalts- und Finanzplan vor. Eine To-do-List muss noch in den Haushaltsplan eingearbeitet werden, darüber wurde detailliert informiert, ansonsten stellte er die größten Ausgaben vor (wie etwa 2.080.000 € für das Rathaus, 270.000 € für den Anbau der FFW Bachhausen, 100.000 € für Planung und Entwicklung des neuen Lagerplatzes in Mörlbach, 305.000 € für das LF10 der FFW Kempfenhausen, 800.000 € für den Hochbehälter Aufkirchen, 300.000 € für die Erschließung eines neuen Trinkwasserbrunnens) sowie ca. 650.000 € in Summe für das Gewerbegebiet Oberer Lüßbach. Insgesamt stehen 8.716.200 € Ausgaben an, die Einnahmen fallen geringer aus. Kredite sind wegen großer Investitionen ab 2023 eingeplant. Auch der Verkauf der Ratsgasse 1 ist für 2025 eingepreist. Die liquiden Mittel betragen allerdings noch 15 Millionen, schmelzen aber ab. Die hier aufgeführten Auszahlungen betreffen nur die Investitionen, die Einzahlungen aus den Investitionen belaufen sich nur auf ca. eine halbe Million Euro. Die Einnahmen und Ausgaben für die laufende Verwaltung kommen natürlich dazu.

Die Beschlüsse darüber werden wie gesagt erst in der Sitzung am 30.11. endgültig gefasst.

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