Neues aus dem Gemeinderat: die 5.Sitzung des Jahres 2019 – Teil 1

Städtebaulich verträgliche Planungen, bei denen die Bedürfnisse der Menschen nicht auf der Strecke bleiben – das beschäftigte den Gemeinderat einen Großteil der fünften Sitzung über. Im Fokus: Höhenrain und Farchach. Es wurde heiß diskutiert. Doch dazu morgen mehr – heute erst einmal die Anfragen, Bekanntgaben, die Tagesordnungspunkte, die nichts mit Städteplanung zu tun hatten.

Heute ebenfalls Thema: das Badefloß (Foto: Carin Tietze)

Gemäß der Tagesordnung berichtete zunächst Bürgermeister Monn, dass der Geothermiebohrplatz nahe der Autobahnraststätte Höhenrain nun wieder landwirtschaftliche Fläche werde – es sei nicht genügend heißes Wasser gefördert worden.

Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat in der letzten Sitzung wurde die Zahl der in Berg angemeldeten Hunde ermittelt: 566.

Es folgten die Anfragen aus dem Gemeinderat:

Biberkor ganz neu: 2014

Auf Bitte von Elke Link (QUH) erläuterte der Bürgermeister die aktuelle Situation der Kinderbetreuung in Berg. Alle Kinder über drei Jahre konnten untergebracht werden, Hortplätze gebe es sogar noch. Bei den Krippenplätzen habe sich nach einem Abgleichgespräch am selben Tag ergeben, dass nach heutigem Stand 15 Plätze zu wenig vorhanden sind. Montessori Biberkor sei dabei, eine neue Gruppe einzurichten, allerdings werde sie wohl erst 2020 bezugsbereit. Sämtliche angedachten Interimslösungen seien gescheitert (es gab Gespräche mit dem LRA und dem Jugendamt, man habe Lösungen über einen Waldkindergarten oder Container oder einen schnelleren Ausbau gesucht). Die Eltern seien angeschrieben und gebeten worden, sich um Plätze in umliegenden Einrichtungen zu bemühen.

Elke Links zweite Frage: Viele Kommunen hätten aus Haftungsgründen ihre Sprungtürme, Schwimmhilfen oder Badeflöße geschlossen. Ist unser Allmannshauser Badefloß in Gefahr? Erst einmal wurde es still und ganz tief durchgeatmet. Dann: Ja – die Verkehrssicherungspflicht liege in der Tat bei den Kommunen. Bürgermeister Monn tat seine persönliche Meinung kund: Er halte die Vorsichtsmaßnahmen für überzogen. “Wir prüfen unser Floß regelmäßig und setzen sogar Taucher dafür ein. Unsere Badeinsel bleibt.”

Anfrage Robert Schmid (CSU): Bei der Bürgerversammlung sei es lange um die Bienen gegangen – könne man nicht den Kreisel zu einer Bienenwiese machen und mit einem Schild versehen? Dass dies gar nicht so einfach sei, wurde schon öfter erklärt – die Initiative Berg summt lobt immerhin den Bauhof, der begonnen hat, “Inseln am Sportplatz und am Kreisel stehen zu lassen”. Bgm Monn wies ebenfalls darauf hin, dass der Kreisel nur schwer zu verändern sei. Man mähe das Kirchen- und Rathausgrundstück eigens spät.

Anfrage Sissi Fuchsenberger (SPD): Der Weg zur barrierefreien Toilette im Müllers auf der Lüften (die im Bereich des Tennisclubs des MTV liegt) möge doch bitte auch freigeräumt und gekennzeichnet werden.

Anfrage Toni Galloth (SPD): Die Lampen am Tennisplatz in Farchach seien Insektenfallen. Andreas Hlavaty, Vorsitzender des MTV Berg berichtete, er habe die Abteilungsleitung Tennis gebeten, die Lichtkegel zu überprüfen und gegebenenfalls Strahler auszutauschen.

Kommentar Andreas Hlavaty (CSU): Man habe zur Fragestunde bei der Bürgerversammlung ordentlich Leidensfähigkeit mitbringen müssen. (Monn: “Die habe ich!”). Ob es keine wahren Probleme in der Gemeinde mehr gebe? Kein Wunder, dass so viele Leute zu Hause blieben. Monn: “Wir haben das zur Kenntnis genommen.”

Es ging weiter mit den Tagesordnungspunkten, die die Jahresabschlüsse des Wasserwerks betrafen. Kämmerin Dorothea Klempnow erklärte den Sachverhalt: Der  Überschuss der Jahre 2016 und 2017 solle in die Gewinnrücklage eingestellt werden. Dies war früher nur für Eigen- und nicht für Regiebetriebe möglich, das BMF habe aber im Januar 2019 Auskunft gegeben, das sei nun auch für Regiebetriebe zulässig. Sicherheitshalber solle der Gemeinderat das aber dennoch eigens beschließen.

Endlich! Einstimmig wurde beschlossen, ein Ratsinformationssystem einzuführen. Das kostet die Gemeinde einmalig 18.000 € für Anschaffung und Schulung, zusätzlich 4.400 € jährlich für Softwareupdates etc. Geräte werden nicht gestellt, dafür erhalten Ratsmitglieder 20 €/Monat dafür, dass sie eigene Hardware benutzen. Rupert Monn und Sissi Fuchsenberger berichteten von ihren positiven Erfahrungen damit aus dem Kreistag. Der geschäftsleitende Beamte Erik Fiedler bestätigte auf Nachfrage von GR Streitberger (SPD), es bedeute weniger Arbeit für die Verwaltung.

Asyl in Berg ContainerBürgermeister Monn und interessierte Besucher im Jahr 2016

Beantragt wurde auch die Verlängerung der Baugenehmigung für die Asyl-Container, die 2016 errichtet wurden. In einer groß angelegten Aktion wurden im selben Jahr noch Bäume gepflanzt: https://quh-berg.de/ein-grosser-tag-gemeinsame-pflanzaktion-im-containerdorf/. Bis 2021 wurde bereits das “gemeindliche Einvernehmen erteilt”, wie es so schön heißt, und durch das Landratsamt genehmigt. Nun wurde die Verlängerung bis 2026 beantragt.
“Außenbereichsverträglich”, wie es in der Beschlussvorlage zunächst hieß – der Passus wurde später gestrichen – sei die Anlage nicht, so zunächst Andreas Hlavaty und dann auch GR Robert Schmid (CSU). Schmid: “Ich werde den Teufel tun und dafür stimmen. Der Schandfleck gehört so schnell wie möglich weg!”
Bgm Monns Reaktion: “Sie überraschen mich. Ich werde das nicht weiter kommentieren.”

Mehr zu den Bauvorhaben und Bebauungsplänen in Höhenrain und Farchach lesen Sie morgen auf diesem Kanal!

Kommentieren (5)

  1. 15. Mai 2019 um 12:51

    “Schandfleck”

    sei die Äußerung von Herrn Robert Schmid und seinem Vorhaben, Bürgermeister im friedlichen Berg zu werden! Ich werde alles daran setzen, um sein Vorhaben zu verhindern.

  2. TR1980
    15. Mai 2019 um 15:01

    Sorry, aber kann man bei der Aussage “Schandfleck” nicht einfach nur an die “optische Baugestaltung” denken, ohne gleich wieder irgendwem irgendwas zu unterstellen? Schön sind diese Container nicht, wo sonst jeder Dachüberstand auf den Millimeter genau geregelt ist, damit die “Gestaltungssatzung” stimmt.

    –> Vielleicht findet sich ja in den kommenden Jahren mal eine bessere, wohnlichere, schönere, “ins Ortsbild eingebundenere” (Dauer)-Lösung als die aktuelle “Container”-Übergangslösung – die sicher schon sehr viel besser ist als das Notfall-Zeltlager, aber von “schön” und “optisch passend” sind die Container noch weit weg.

  3. Inez Günther
    15. Mai 2019 um 15:24

    Der Ausdruck “Schandfleck” ist schlimm für einen Ort, der für mich Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit symbolisiert. Falls tatsächlich nur die “optische Baugestaltung” gemeint war, hätte man das dazu sagen können und müssen.

  4. Iradj Teymurin
    15. Mai 2019 um 21:26

    Nein, es ist nicht optische Baugestaltung, wenn man Herrn Schmid und seine Gesinnung kennt. Wir, der Asylhelferkreis und unsere Gäste, haben das von Anfang an zu spüren bekommen.

  5. Bergkamo
    17. Mai 2019 um 7:50

    Lieber Robert,
    deine Nachbarschaft ‘Schandfleck Asylunterkunft’ hättest du als Bürgermeister, durch eine in die Gemeinde passende Wohnanlage, ersetzen können.
    Stören dich die Container in Unterberg nicht ?
    Ist das kein ‘Schandfleck’, nur weil dort keine Asylsuchenden untergebracht sind?
    Schade!

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