Im Schatten des Rathauses: der Rest der 2. Gemeinderatssitzung

Mit zehn neuen Gemeinderatsmitgliedern und einem neuen Bürgermeister ist derzeit jede Sitzung des Gemeinderats spannend. Selbst eine Diskussion um ein Einfamilienhaus kann derzeit noch zum großen Schauspiel werden. Und so war auch jenseits des alle Themen überragenden Rathausneubaus viel Neues in der Sitzung zu erfahren.

So könnte ab 2025 eine Hochzeit im neuen Rathaus von Berg aussehen

Eine gute Figur macht bisher der neue Bürgermeister Rupert Steigenberger, der einerseits versucht, den Monn’schen Kurs der gemeinderätlichen Harmonie fortzusetzen, allerdings nicht ganz so wie sein Vorgänger auf alternativlose Entscheidungen drängt, sondern offenbar gewillt ist, mehr auf die Meinung seiner Gemeinderäte zu hören.

Sichtbar wurde dies bei einer langen Diskussion über ein Bauprojekt in Höhenrain, während der BGM Steigenberger offen zugab, dass er zwar eine Meinung vertrete (das Bauprojekt sei im Außenbereich und damit unzulässig), er aber durchaus auch die Gegenargumente verstehen könne, die er sich dann auch lange konzentriert anhörte. Besonders die neuen Gemeinderäte tendierten zu einer Entscheidung nach “gesundem Menschenverstand”, während der 2. Bürgermeister Andi Hlavaty (CSU) ausführte, dass “Baurecht nichts mit gesunden Menschenverstand zu tun habe“. Letztich wurde das Bauprojekt dem Außenbereich zugeschrieben und mit 13:8 Stimmen (die meisten Pro-Stimmen kamen von neuen Gemeinderäten) abgelehnt.

Überhaupt scheinen es Bauprojekte in Berg mit dem neuen Rat nicht unbedingt leichter zu haben. Abgelehnt (einstimmig) wurden auch das kühne Projekt, an der steilsten Stelle der Berger Wittelsbacherstraße zwei Häuser in den Steilhang hinein zu graben …

Abgelehnt: 2 größtenteils unterirdische Häuser am Berger Steilhang

… sowie die Aufstockung einer Villa im Außenbereich. Auf den Weg gebracht wurden hingegen die beiden wichtigen und äußerst gelungenen Bebauungspläne in Kempfenhausen und am Sonnenhof.

Im ersten B-Plan wurden sogar ausdrücklich Bäume geschützt …  Spürt man hier etwa schon die neue Handschrift des neuen Bürgermeisters, der im Wahlkampf versprochen hatte, sich mehr um Bäume im Siedlungsgebiet zu kümmern?

Viele Gedanken über den neuen Gemeinderat machen sich derzeit die Grünen: Sie schlugen vor, den in der letzten Legislaturperiode nie getagt habenden Planungsausschuss, ehemals PUVE, durch ein Gremium zu ersetzen, das “Nachhaltige Gemeindeentwicklung” heißt: Ihr Vorschlag lautete: “Es wird ein beratender Ausschuss gebildet, der den bisherigen Planungsausschuss ersetzt und sich auf Grundlage der „Agenda 2030“ der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Gemeindeentwicklung einsetzt, diesbezügliche Aktionsmöglichkeiten prüft und dem Gemeinderat konkrete Umsetzungsvorschläge macht.” –  Der Vorschlag, der sowohl die ausdrückliche Unterstützung des Bürgermeisters fand als auch mit der QUH und anderen Fraktionen vorbesprochen war, wurde mit einer Gegenstimme angenommen. Einen zweiten Antrag zur Geschäftsordnung zogen die Grünen nach kurzer Beratung einsichtig zurück.

Zum Schluss der öffentlichen Sitzung gab der Bürgermeister noch bekannt, dass sein Vorgänger per Dringlichkeitseentscheidung weitere Kosten (von über 150.000 Euro) für die erweiterte Kinderkrippe in Biberkor genehmigt hat. Die Aufstockung des neuen Gebäudes, die immerhin 11 Kindern einen dringend benötigten Platz bieten soll und eh schon den größten Haushaltsposten des Jahres eingenommen hatte, kostet nun 233.000 € (!!!) mehr als geplant. Das eigentlich kleine Bauprojekt bemisst sich inzwischen auf über 1,848 Millionen Euro!  Dafür wird das Projekt nicht wie versprochen zum neuen Schuljahr fertig. Baubeginn ist am 8.6.. – Hoffentlich ist es kein böses Omen, dass der Projektleiter dieses immer weiter misslingenden Baus auch der des neuen Rathauses ist – verschuldet hat er die Misere nicht. Aber vielleicht hätte man letztes Jahr doch über Alternativen zum Umbau nachdenken sollen.

Das Kinderhaus in Biberkor (hier anno 2014) wird aufgestockt, was 1,848 Millionen kostet

Wir beenden unsere Berichterstattung mit dem erfreulichen Beginn der Sitzung, zu der der Bürgermeister verkündet hatte, dass ein Berger Ehepaar 2000 Atemschutzmasken für die Gemeinde gespendet habe, die an Feuerwehr, Alten- und Krankenpflegeverein und andere unter verstärkter Infektionsgefahr arbeitende Bürger verteilt werden.

Alles hat ein Ende, nur das neue Berger Rathaus hat drei

Die wichtigsten Anfragen aus dem Gemeinderat waren:

  • Georg Brandl (CSU) frage nach einem Warnschild in Bachhausen, das vor nicht existenten Straßenschäden warne,
  • Andi Hlavaty (CSU) verkündete in seiner Funktion als MTV-Chef die Erteilung der Baugenehmigung für das MTV-Multifunktionsgebäude am Huberfeld,
  • Florian Zeitler (BG) fragte nach, ob wegen der allesamt um ein Jahr verschobenen Maifeiern die Gemeinde die TÜV-Kosten für das längere Stehenlassen der Maibäume übernehmen könne (der Bürgermeister macht sich kundig) und …
  • Harald Kalinke (QUH) bat den Kämmerer für die nächste Sitzung um einen kurze Einschätzung, wie sich die Krise auf die Finanzentwicklung der Gemeinde auswirken werde.

Dazu mehr nach der nächsten Sitzung.

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