Die Anwohner der Berger Etztalstraße und der Bäckergasse wurden in einer nicht öffentlichen Versammlung über Planung und Kosten des Ausbaus in einer Anwohnerversammlung informiert. Es ging hoch her.
Fakt ist: Im Bereich zwischen Perchastraße und Bäckergasse wird die Etzaltalstraße auf einer Breite von 5,50 m geteert und auf 1,50 m mit Rasenpflaster belegt. So soll der Verkehr beruhigt und Parkplätze bereitgestellt werden.
In der Bäckergasse und der Etztalstraße bis zur Johannisgasse bleibt die Straße unverändert und erhält gegenüber vorher nur einen Belag, einen Randstein und eine Entwässerung.
Um diese Baumaßnahme entsteht nun ein kolossaler Streit: Für die etwa 30 Anwohner, die bisher im Glauben waren, in einer erschlossenen Straße zu leben, war zunächst interessant, welche Kosten auf sie umgelegt werden sollen, hatten sie doch sehr kurzfristig erfahren, dass sie den überwiegenden Teil dieser Kosten zu tragen hätten.
Ist hier irgendwo eine Straße?
Karl Brunnhuber, der den noch kranken BM vertritt, und der RA der Gemeinde, Herr Geißlinger erläuterten, nach welchen Regeln festgelegt wird, welche Satzung bei der Umlage der Gebühren verwendet wird: Nur wer für seine Straße bereits einmal die Ersterstellung bezahlt hat oder dessen Straße einen frostsicheren Beleg, eine Entwässerung (Bestimmung seit 1940) und Randsteine hat, muss keine 90% der Kosten für die Ersterstellung, sondern 35 – 65% für den Ausbau zahlen. Herr Geißlinger und das Landratsamt STA sind – anders als die Anwohner – der Meinung, dass diese Bedingungen hier nicht gelten und die Anwohner 90% der Kosten (ca. 420.000€) tragen müssen. Die Kosten werden in Abhängigkeit von Grundstücksgröße, Anzahl von Geschossen und privat oder gewerblich genutztem Haus berechnet. Das Bauamt hatte bereits für alle Anwohner, die zu erwartenden Kosten mit einem Eigenanteil von 90% berechnet.
Hiermit waren die Anwohner erwartungsgemäß nicht zufrieden und suchen nach anderen Lösungen. GR Dr. Haslbeck zählte kurz die Gegenargumente des Anwalts der Anwohner – der nicht anwesend war – auf, mit denen die Beiträge auf 65% oder sogar vielleicht auf 35% gesenkt werden könnten. Karl Brunnhuber versprach die Argumente überprüfen zu lassen, sobald diese schriftlich vorliegen.
Etztalstraße: Trügerische Idylle
In der weiterhin hitzigen Debatte im Rathaus wurden verschiedene Möglichkeiten zur Kostensenkung diskutiert. z.B. der Verzicht auf Rasensteine und Teeren der Straße über die gesamte Breite.
Der GR wird in der nächsten Sitzung entscheiden müssen, wie die Etztalstraße wiederhergestellt wird, damit die Straße bis Wintereinbruch wieder geteert ist.
Nachtrag: Ein offener Brief einer Anwohnerin, der den Sachverhalt aus ihrer Sicht schildert, und ein weiterer Leserbrief eines erbosten Etztalanwohners finden sich hier im Kommentar.
Offener Brief aus der Etztalstraße Eine Anwohnerin der Etztalstraße bat uns, folgenden “Offenen Brief” zu veröffentlichen, in dem sie ihre Sicht der Auseinandersetzung um den “Ausbau” (?) ihrer Straße darstellt.
“Stellen Sie sich vor….
… Sie ziehen in eine Gemeinde am Starnberger See. Ihr Haus liegt in einer ruhigen Wohngegend, an einer geteerten Straße, alle Nachbarn sind nett. Die Schlaglöcher in der Straße vor Ihrem Grundstück, die in jedem Winter entstehen und nie wirklich behoben werden, kennen Sie auch auf anderen Straßen in der Gemeinde – was soll’s? So leben Sie dort friedlich etwa 20 Jahre.
Stellen Sie sich vor: Nach 20 Jahren, an einem Donnerstag vor Pfingsten, finden Sie in Ihrem Briefkasten ein Schreiben vom Bürgermeister. Im Zuge von Kanalarbeiten würde Ihre Straße saniert. Man teilt Ihnen mit, dass die Bauarbeiten am Dienstag nach Pfingsten (also in 5 Tagen) beginnen werden (…) Dann, auf Seite zwei im vorletzten Satz des Bürgermeister-Briefs die Überraschung: Sie erfahren, dass Sie und Ihre Nachbarn 90% der Straßenbaukosten tragen sollen, weil, noch eine Überraschung: die Straße ja noch gar keine Straße ( da nicht „ersterstellt“) gewesen, wäre. Die asphaltierte Straße vor Ihrer Haustür war gar keine Straße?? Wie reagieren Sie?
Klar: Sie wollen mehr wissen, vielleicht sind Sie auch sauer, dass man Sie über einen so großen Plan mit so großen Kosten (halt: wie groß sind denn die Kosten eigentlich???? Steht leider nichts im Brief) so kurzfristig informiert. (…)
Stellen Sie sich vor, die Bauarbeiten beginnen, die Bauarbeiter sind ausnahmslos nett und erklären Ihnen auch, warum die Straße nach den Kanalarbeiten monatelang ungeteert bleibt: „Es heißt, die Anwohner wollen ja nicht zahlen…“ (…)
Nun die Wende: Der Bürgermeister lädt die Anwohner zum verspäteten „offenen Gespräch“. Wie würden Sie reagieren? Positiv, oder? Gehen wir davon aus, dass die Anwohner der Straße, nennen wir sie einfach mal „Etztalstraße“, sich über die Einladung zum Gespräch freuten. Schließlich bestand Klärungsbedarf, ob es sich bei den Straßenbauarbeiten um eine „Ersterstellung“ (dann müssen BürgerInnen 90% Kosten übernehmen) oder um einen Ausbau (wie es in der Einladung des Bürgermeisters eigentlich hieß) handelt (dann werden Anwohner mit 65% beteiligt).
Stellen Sie sich vor: Sie gehen guten Mutes zum „offenen Gespräch“ im Rathaus. Sie betreten den Saal. Der verantwortliche Bürgermeister ist da und hat einen Anwalt mitgebracht. Das befremdet Sie? (…) Kurz darauf referiert eben dieser Anwalt, die Anwohner hätten ohnehin gar keine Chance, es handele sich um eine „Ersterstellung“ der Straße, sie müssten 90% zahlen und damit basta. (…) Ooops – danke für das Gespräch. An dieser Stelle können Sie sich entscheiden, ob Sie nun gehen oder doch noch bleiben möchten. Sie bleiben? Okay, dann weiter: Ein Ton-Mitschnitt des laufenden Gesprächs wird den anwesenden Bürgern verweigert. (…) Endlich kommt man zu den Kosten. Nein, nein, man redet nicht mehr, wie es vor Kurzem hieß von 160 – 170.000 Euro. Das war ja bloß für die Etztalstraße West und Etztalstraße Ost. Aha: Verstehen Sie das? (…)
Gut, bei 170.000 bleibt es nicht, das hatte man zwischenzeitlich auch aus der Presse erfahren, denn da war von 300.000 EUR die Rede. Eine Summe, bei der man schluckt … Aber nun die Überraschung: Ella bätsch, auch 300.000 stimmen nicht, man geht nun von geschätzten 440.000 Euro aus. Was würden Sie an dieser Stelle denken? Sie würden sich empören? Vorsicht: dann empfindet der Bürgermeister Sie möglicherweise als „aggressiv“ oder sogar „zynisch“. Zumindest drückt er sich so der Presse gegenüber aus. Und wollen Sie das? Dass der Bürgermeister so von Ihnen denkt?
Stellen Sie sich vor, der Bürgermeister räumt Fehler ein, weil alle Mitarbeiter nun mal total überlastet seien, und die Berger Bürger sowieso furchtbar „schwierig“ wären und oft die Gemeindearbeit blockierten. Würde Sie das versöhnen? Sie denken, der Bürgermeister ist auch Ihr Bürgermeister und müsse auch Ihre Interessen vertreten? Natürlich können Sie so denken. Aber er hat Ihnen doch erklärt, dass er keinen Handlungsspielraum hat, weil er Steuergelder verschleudert, wenn er nicht nach der (wie er meint, in diesem Fall geltenden) Ersterstellungsverordnung für Straßen rechnet. Ach so, Sie sind Anwohner dieser Straße und zahlen auch Steuern, na ja, dann… Oh: dann zahlen Sie ja sogar den Anwalt der Gemeinde mit … Sorry…
Susanne Renner”
… und noch ein Leserbrief Die Emotionen in der Etztalstraße kochen weiter hoch. Hier noch ein Leserbrief, der den Verlauf der Anliegerversammlung aus Sicht eines Anliegers schildert:
“Vogel friß oder stirb !
Das war die Aussage an die Anlieger der Bäckergasse und der Etztalstraße von Bürgermeister Brunnhuber und des zur Unterstützung mitgebrachten Anwaltes der Gemeinde Berg in Bezug auf die Kostenbeteiligung an den Straßenbau- und Entwässerungsarbeiten.
Ja, es sind Fehler gemacht worden, gestand Brunnhuber ein und entschuldigte sich.
Erklärbar sei das aber wegen der großen Arbeitsüberlastung der Gemeindeverwaltung.
Originalton Brunnhuber:
Berger Bürger sind besonders schwierig und renitent und behindern die Verwaltung andauernd bei der Arbeit.
Das überzogene und arrogante Auftreten des RA‘s setzte die Versammlung sofort ‚unter Strom‘! – 90 % Kosten für die Anrainer – zu 100 % gerechtfertigt – sinnlos selbst ein 10-jähriger Rechtsstreit. Einschüchterung total !
Ein ‚Gespräch‘ wie in der Einladung angeboten, fand absolut nicht statt.
Warum die Einladung das Datum 27.Juli trägt, jedoch erst Ende September zugestellt wurde, konnte nicht geklärt werden. In allen bisherigen Schreiben der Gemeinde zur Sache steht im Betreff: Straßenausbau.
( Kostenabrechnung evtl. doch nach Ausbaubeitragssatzung ? )
Große Differenzen bei Kostenangaben:
170.000 EURO Kostenschätzung lt. Schreiben v. 14.8.09 an den RA der Interessengemeinschaft
300.000 EURO lt. Presseinfo vorige Woche
440.000 EURO ca. (!) Angaben in der Versammlung
…………. was kommt noch ??
Trotz all dieser gravierenden Unzulänglichkeiten herrschte keine ‚pure Agression‘ und Bürgermeister Brunnhuber wurde nicht ‚bei jedem Satz fünfmal unterbrochen‘ – sondern es wurden sachbezogene Fragen gestellt und Auskünfte eingefordert. Bürger aus dem Etztal sind absolut keine Rabauken !
Er gestattete jedoch noch gegen Ende der Veranstaltung den Anrainern, ihm Argumente liefern zu dürfen, welche dazu führen könnten, den Standpunkt der Verwaltung über die Kostenabrechnung zu revidieren.
Diesen Satz zu Beginn an die Anwesenden gerichtet – Emotionen wären erst gar nicht aufgekommen!
Eine simpel-dilettantisch vorbereitete Veranstaltung:
Der Raum zu klein, die Luft stickig – immerhin aber 2 Liter Wasser vor jedem Vertreter der Gemeinde – doch staubtrocken dasitzende Bürger.
Karl Morasch”