Wir schalten um von der royalen Berichterstattung über King Lui zum demokratischen Geschehen im Berger Gemeinderat, der sich gestern zu seiner dritten Sitzung in neuer Zusammensetzung traf. Das Aufregendste passierte an Ende ….
Zuerst aber berichtet der Bürgermeister aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung, dass der Damm am Schwarzweiher ausgebaut und dafür ein Förderantrag gestellt wird. In Allmanshausen wird der Primelweg ausgebaut, wogegen es 2 Gegenstimmen gab.
Unter “Termine” erwähnte der Bürgermeister rätselhafterweise weder die Eröffnung des “BERG WERKs” am Donnerstag im alten Rathaus noch die gleichzeitig (!) vom Rathaus angesetzte Informationsveranstaltung über das Energie-Sharing in der Gemeinde. Egal: es wird ein großes Fest werden:
Unerwähnt: Der alte Ratssaal von Berg, ab Donnerstag BERG WERK Pop-up Konzertsaal
Dann neue Folgen aus der beliebten Serie: Gemeinderäte berichten über Mängel in ihrer Nachbarschaft: Christian Kalinke (QUH) wundert sich über das gefährliche Verkehrsaufkommen in der Etztalstraße. Stefan Eisgruber (CSU) hat in Höhenrain kaputtes Auto entdeckt. Brandl Joe (CSU) nörgelt “da schaugt’s aus in der Gemeinde” und meint: die Straße vor seiner Tür habe “1000 Risse”.
Interessant bis unfreiwillig komisch wurde es unter TOP 3: Einer “Untersuchung über den Bedarf an Neuausweisung von Bauland unter Berücksichtigung des demographischen Wandels”, das ein Büro erstellt hatte. Deren erschütternde Feststellung zu Beginn: Bayern hat größten Flächenverbrauch aller Bundesländer, täglich (!) werden 9,3 ha pro Tag neu versiegelt. Allein schon deshalb lohnt sich.die Suche nach Baulücken und “Nachverdichtungspotential”. Ergebniss: In Berg gibt es bei 82 Baulücken 12,7 ha an potentiellem Bauland. 46 ha seien geringfügig bebaut. Es gäbe 4128 Wohnungen im Bestand. Um dem demographischen Wandel zu entsprechen seinen 4-5 neue WE pro Jahr nötig. Das sei möglich durch “Aktivierung der Baulücken”. Deren Besitzer sollen angeschrieben werden. Der erstaunlich geringe Bedarf entstehe, weil es mehr Sterbefälle als Geburten und auch mehr Abwanderungen als Zuzüge gäne. Berg schrumpft von über 8350 vor ein paar Jahren auf derzeit 8009. Tendenz fallend.
Der Bürgermeister betonte, eine solche Untersuchung sei: “Aus unserer Sicht sehr theoretisch, eher ein demokratisches Monster“, das man erfüllen müsse, um gewissen Nachfragen übergeordneter Behörden, ob man denn auch genug für die INnenraumverdichtung tue, zu genügen. Christian Kalinke erinnerte daran, dass es noch mehhr Leerstände als Baulücken gäbe. Seine Frage, wieso es in Berg nicht wie in München eine “Leerstandssteuer” gäbe, blieb leider unbeantwortet. Die Inhaber der 82 Baulücken werden angeschrieben. Die Erfolgsaussichten sind marginal.
Abbildung aus der vorgelegten Untersuchung über Baulücken (rot) und geringfügig bebaute Grundstücke in der Gemeinde
Dann ging es um die neue Geschäftsordnung des Gemeinderates.
- Der wenig nützliche Ausschuss für nachhaltige Entwicklung wird abgeschafft. Stattdessen gibt es einen neuen Haupt- und Finanzausschuss. Mal sehen ob dieser mehr bringt.
- Die Anzahlt der Info-Schautafeln in der Gemeinde wird von 16 auf 6 beschränkt und …
- … in Zukunft ist verhinderten Gemeinderäten auch eine digitale Teilnahme an den Sitzungen möglich, Die Beschränkung auf vier Teilnehmer wurde zu Recht von den Grünen hinterfragt. Antwort: mehr werden möglich sein, wenn nach den Testläufen die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen sind.
- Eine digitale Übertragungen der Gemeinderatssitzungen wird es auch in Zukunft hingegen nicht geben, weil – anders als im Kreistag – durch die Sitzordnung nicht ausgeschlossen erden könne, dass Zuschauer*innen im Bild sind.
Schließlich wurde der unabhängige Rechnungsprüfungsausschuss besetzt. Einstimmige wurden in bester demokratischer Tradition ohne Diskussion die vorgeschlagenen Gemeinderäte Gastl (CSU) & Seewald (EUW) als Vorsitzende gewählt.
Auch von einem kleinen, peinlichen Skandal gilt es zu berichten: Weil bei dem Antrag auf Vereinsförderung aus der “Sportmilliarde” vom ehemaligen Kämmerer der ergangene Gemeinderatsbeschluss offenbar nicht hochgeladen wurde, wurde der Antrag, der nach Überzeugung von FSV Höhenrain, dem TC Berg und den Eisstockschützen Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, gar nicht erst im Verfahren zugelassen. Laut Bürgermeister “läßt sich nicht nachvollziehen wo der Fehler war.” Und: “Es tut uns fürchterlich leid”. Ein womöglich teures Versagen war es trotzdem. Der verantwortliche Gemeindemitarbeiter ist nicht mehr unter den Mitarbeitern.
Und dann, als gerade die nicht öffentliche Sitzung kurz bevorstand und Post-Wirt Andi Gröber den Saal betreten hatte, wurde doch noch das “BERG WERK” in letzter Sekunde doch noch erwähnt: Es sei eine “Testveranstaltung”. Hoffen wir mal, das sie bestanden wird.
Und in allerletzter Sekunde gab es dann noch einen kleinen Aufreger. GR Stefferl (Grüne) fragte nach, ob denn der neue Gemeinderat noch einmal über den beschlossenen Rathausverkauf entscheiden wolle. Zunächst wurde abgewiegelt, dass auf diesem die Genehmigung des Haushaltes beruhe (ein Umstand den Altbürgermiester Monn bei der Bürgerversammlung vehement bezweifelt hatte). Auch Christian Kalinke (QUH) erinnerte daran, dass eine Neubewertung auf der Bürgerversammlung geforder worden war. Mit 16 gegen 5 Stimmen erbat sich der Gemeinderat dann eine neue Diskussion über den Verkauf des ‘Rathauses. Der Bürgermeister versprach, bei der Genehmigungsbehörde Erkundigungen einzuziehen, ob das juristisch überhaupt möglich sei.
Dann schlossen sich die Türen hinter Andi Gröber, dem Postwirt, der eine Abbruchgenehmigung für die Post in der Tasche hat.
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