Neues aus dem Gemeinderat: Jurassic Park oder Biberragout

Nur zwei QUH-Vertreter fehlten berufsbedingt bei der Gemeinderatssitzung – im selten so vollen Ratssaal galt es heute Abend, 12 öffentliche Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Zu Beginn gab es wie immer den Bericht des Bürgermeisters und Anfragen aus dem Gemeinderat. Der Biber spielte keine geringe Rolle dabei.

Nachtbiber: ein Foto aus dem Jahr 2016

Bürgermeister Steigenberger ermunterte die Inhaber der Ehrenamtskarte des Landkreises, das Angebot der Bayerischen Seenschifffahrt zu nutzen, sich kostenlos befördern zu lassen. Und er wies auf die drei anstehenden Maifeiern in der Gemeinde hin: am 22.4. in Aufkirchen und zeitgleich am 1.5. in Bachhauserwies und Allmannshausen.

Damit hatte auch die erste Wortmeldung zu tun: GR Brandl (CSU) beklagte die Plakatwerbung des BV Allmannshausen für die Maifeier, die er für zu präsent befand. Jedes Zirkusplakat werde abgerissen, aber überall hänge die Maifeierwerbung  … Bgm Steigenberger beruhigte ihn – er gehe davon aus, dass die Plakate in zwei Wochen wieder abgenommen sind.

Auch ein bisschen mit Maifeiern hatte die Anfrage von GR Rothenfußer (Grüne) zu tun: Er sei von dem ehemaligen GR Wacker gefragt worden, ob die Werner-Stiftung überhaupt noch funktionsfähig sei. Bgm. Steigenberger klärte auf, dass es sich dabei um keine Stiftung, sondern um ein Vermögen handle, das als gesonderter Buchungsposten für Ausgaben eingesetzt werde, die allein Höhenrain zugute kommen sollen. Es sei zum Beispiel für die Schiene des Maibaums verwendet worden, damit solle auch der Dorfweiher entkrautet werden (bald, wie Klimaschutzmanagerin Sebastiana Henkelmann GR Schuster (CSU) versicherte). Die Ausgabenliste könne jederzeit eingesehen werden, so Kämmerer Bendele.

Zweiter Bgm Hlavaty (CSU) fragte nach dem Bibervorkommen in der Gemeinde – zwischen Bachhausen und Farchach seien ganze Baumbestände vernichtet worden. Bgm. Steigenberger berichtete, auch am See seien Biber unterwegs – zwei Bootshütten seien angenagt. Zudem solle man Biber nicht unterschätzen und mahnte zur Vorsicht im Umgang mit den Tieren an, obwohl GR Kalinke (QUH) gerade Besuch von  dem für die Gemeinde zuständigen Biberberater hatte, der versicherte, es bestünde keinerlei Gefahr. Wie es weitergehe, wollte Andreas Hlavaty noch wissen – sind wir auf dem Weg zu Jurassic Park? Die Jagdgenossenschaft rege ein Nachdenken über “Entnahmen” an, so Steigenberger. Entnahme ist ein Euphemismus für die Tötung oder auch den Fang. Bislang seien leidiglich Vergrämungsmaßnahmen wie Schutzgitter um Bäume gestattet. GR Friedinger (BG) meinte, der Landkreis Starnberg sei sehr “biberpositiv” – in Oberammergau seien bereits 45 Biber “entnommen” worden.

 

Nach der Entnahme ist vor der Entnahme: Biberfleisch aus der Dose

GR Graf (CSU) machte seinem Familiennamen alle Ehre und fragte, stellvertretend für Personen, die ihn angesprochen hatten, ob es nicht möglich wäre, in der Nähe des Berger Brunnens einen Bücherschrank einzurichten. Wenn ein Platz gefunden werde, stehe dem nichts entgegen, so Bgm Steigenberger. Man müsse allerdings mit den Grundstücksinhabern sprechen, da der Gemeinde in unmitelbarer Nähe kein Gebäude gehöre. Was Andreas Hlavaty veranlasste, nach dem Gebäude in der Postgasse zu fragen – wird es überhaupt noch genutzt? Bgm. Steigenberger antwortete, es enthalte Infrastruktur der Post (Post DHL? Telekom?) Fragen wir nach!, der Streifen vor dem Briefkasten werde als Stellplatzfläche vermietet – er wolle es schon länger für die Gemeinde erwerben und bleibe dran.

Weiter mit der Tagesordnung:

Mit 11:8 Stimmen wurde ein Antrag auf Genehmigung des Anbaus eines Wintergartens an ein bestehendes Gebäude abgelehnt. Das Gebäude liegt im Bereich eines Bebauungsplans – ein altes Häuschen, das nun renoviert wurde, statt das größere Baufenster für einen Neubau zu nutzen. Hier teilte sich der Gemeinderat in Realos und Fundis – 11 Realos hielten sich an die Einschätzung der Verwaltung, die die Abweichung vom Baufenster und der vorgeschriebenen Dachform monierte und Befreiung nicht Tür und Tor öffnen wollte, 8 Fundis wollten sanierten Altbestand und Nachhaltigkeit belohnt wissen. Wegen der Auswirkungen auf den B-Plan keine leichte, eine sehr prinzipielle Entscheidung.  QUH und große Teile der CSU stimmten für die unvernünftige, aber nachhaltigere Lösung, während die Grünen gegen die Befreiung waren.

Zur Nutzungsänderung der Villa de Osa und dem Neubau von fünf Wohnhäusern auf dem ehemaligen Gelände der Schön-Klinik wurde nicht mehr diskutiert. Glücklich ist definitiv niemand damit, politisch ist das Thema durch, und der Antrag entspricht den Vorgaben des Bebauungsplans. Einstimmig.

Ebenfalls einstimmig wurden eine Stallerweiterung und eine Dungstätte in Höhenrain abgelehnt, wenn allerdings der Nachweis der Privilegierung nachgevorliegt, wird das Einvernehmen auf dem Verwaltungsweg erteilt.

Nach der zweiten erneuten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung wurde der Bebauungsplan “Marianne-Strauß-Klinik” als Satzung beschlossen. Verwaltung wie Klinik dürfte damit ein Stein vom Herzen gefallen sein. Im September erst war eine halbe Million Fördersumme von Minister Holetschek übergeben worden – wir berichteten: https://quh-berg.de/ein-scheck-fuer-die-ms-klinik/ Für die Absicherung des 2. Bauabschnitts hatte der Freistaat eine Förderung von 14,72 Mio. Euro in Aussicht gestellt.

Für die geplante Nahwärmeversorgung per Hackschnitzelanlage in Höhenrain, die den alten und den neuen Kindergarten, das geplante Feuerwehrhaus und Privatanlieger bedienen soll, sollen bereits jetzt im Zuge des Straßenbaus Leitungen verlegt werden, auch wenn sie derzeit nicht förderfähig sind. Es soll noch geprüft werden, ob die Rohre neben dem Asphalt verlegt werden können.

Vier Personen werden von der Gemeinde Berg nach Abstimmung (ohne Diskussion, per Ankreuzen auf dem Stimmzettel) für das Schöffenamt beim Amtsgericht Starnberg vorgeschlagen: Gabriele Ammann, Robert Schmid, Maria Darchinger und Eveline Stadler. Die Personen werden dann direkt über die Entscheidung des Gerichts benachrichtigt.

Leider nicht wie in Berlin 250 €, sondern nur 50 € erhält man zukünftig, wenn man vollumfänglich – das heißt Einweisung, Mitwirkung tagsüber und Auszählen – bei der Landtagswahl mithilft. Einstimmig.

Der Jahresabschluss 2014 wurde – der Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses lag vor – einstimmig zur Kenntnis genommen. Zuvor hatte allerdings GR Sewald (EUW) einen Antrag zur Geschäftsordnung eingebracht – er wollte namentlich abstimmen lassen. Der wurde vom Gemeinderat abgelehnt – auf die Frage nach dem Warum antwortete Peter Sewald, es gehe doch darum, den früheren Amtsinhaber zu entlasten. Bei der Prüfung seien keine gravierenden Mängel festgestellt worden, einer Entlastung stehe nichts im Wege, auch die beiden stellvertertrenden Bgm seien stets im Bilde gewesen – daher wollte er die Namen im Protokoll stehen haben. GR Manninger (CSU) argumentierte mit dem Zeitverzug – in jedem Unternehmen sei es üblich, Bilanzen schneller vorzulegen. Wie ging es aus? Der Prüfungsbericht wurde, wie gesagt, einstimmig zur Kenntnis genommen, die Festestellung des Jahresabschlusses 2014 ebenfalls, aber der Erste Bürgermeister wurde – bei Enthaltung von GR Monn (EUW) von zwei Dritteln der Grünen, der FDP und zwei Fünfteln der CSU nicht entlastet. Immerhin waren darunter drei Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses. Kämmerer Florian Bendele erhielt einen Sonderapplaus für die Extraarbeit, die sicherlich kein Spaziergang war und weiterhin ist.

Das war’s!