Zur Vorbereitung der Sondersitzung stellte die Verwaltung dem Gemeinderat vorab insgesamt 300 Seiten zur Verfügung, in denen der Ergebnis- und Finanzhaushalt detailliert beschrieben wurden.
Die Gemeindekämmerin Frau Klempnow stellte den 14 GR die wichtigsten Zahlen vor:
Die Erträge des Ergebnishaushalts 2016 sollen bei 15.044 T € liegen, die Aufwände bei 16.676 T €.
Die Erträge kommen zu 55% aus Einkommens- und Gewerbesteuern sowie zu 23% aus Zuwendungen wie z.B. staatlichen Zuwendungen für die Kinderbetreuung. Auf der Seite der Aufwände stellen wie immer die Transferleistungen, zu den auch die Kreisumlage gehört, den größten Posten dar. BGM Monn verwies darauf, dass bedingt durch die hohe Zahl von Flüchtlingen, für die der Landkreis zuständig ist, die Kreisumlage in den nächsten Jahren wohl weiter steigen wird.
Das außerordentliche Ergebnis des Haushalts 2016 ist zum ersten Mal seit einigen Jahren mit -1,1 Mio. wieder negativ.
Investieren wird die Gemeinde nächstes Jahr 100 T € in die Planung des Rathausneubaus und 150 T € in die energetische Erneuerung des Feuerwehrhauses mit integrierten Wohnungen in Kempfenhausen. Auch der Betriebshof tätigt Investitionen: 250 T € in den Neubau der Remise und 185 T € in einen neuen Schlepper. Das Kinderhaus Höhenrain benötigt eine neue Küche, für die 100 T € geplant wurden. Der hohe Betrag erklärt sich dadurch, dass KinderArt plant, zukünftig alle Einrichtungen in Berg über eine zentrale Küche zu versorgen. Eine Neuigkeit auch für die GR.
Ein eher kleiner Posten sind die 20 T € für die Planung des Ausbaus der Staatsstraße zwischen Allmannshausen und Münsing, besonders da im Haushalt keine Folgekosten geplant waren. Die Erklärung lieferte BGM Monn: Das Straßenbauamt Weilheim darf für Straßenbaumaßnahmen, die keine hohe Priorität besitzen, keine Planung beauftragen, hat aber regelmäßig noch Budget übrig, um die Maßnahmen zu realisieren, die leider nicht geplant werden durften. Deshalb übernehmen Berg und Münsing schon einmal die Planungskosten, um für eine mögliche Realisierung vorbereitet zu sein.
Dieses Jahr wurden die eingereichten Vorschläge nicht diskutiert:
TC Berg: Förderung Kinder- und Jugendtraining (8.380 € beantragt, 3.000 € geplant)
QUH: Neubepflanzung Kreisel (5.000 € beantragt und geplant)
Dorfplatz Kempfenhausen (5.000 € beantragt und geplant)
Zuschuss Kultur (wie bisher)
FSV Höhenrain: 18.000 € beantragt, 8.000 € geplant
MTV Berg: diverse Maßnahmen für 68.120 €, geplant 5.000 €
Für das Jahr 2016 wurden keine Mittel für den geplanten Neubau des MTV Berg am Huberfeld geplant, allerdings wurde eine Verpflichtungserklärung für 2017 über 400.000 € verabschiedet.
Auch der Finanzhaushalt zeigt derzeit insgesamt keine erfreuliche Entwicklung. Durch das Ungleichgewicht von Einzahlung und Auszahlung reduziert sich der Bestand an liquiden Mitteln kontinuierlich. Ab 2019 muss die Gemeinde entweder sparen oder höhere Erträge erzielen.
Bis zum Schluss fehlte eigentlich nur ein Antrag: 15.000 € für den ersten Schritt zur Umsetzung der Gestaltung eines Seezugangs in Berg, beantragt von der QUH. Während GR Grundmann noch auf Informationen zu diesem Antrag wartete, ergriff GR Steigenberger die Initiative und forderte die Behandlung des Antrags. Das Ergebnis war ernüchternd: Das Grundstück gehöre der Schlösser- und Seenverwaltung, diverse Rahmenbedingungen seien zu beachten …. Ein Budget sei derzeit deshalb nicht notwendig.
Seezugang: Rahmenbedingungen … … klingt wieder ganz nach ‘alternativlos’ oder die anderen sind Schuld wenn es nicht klappt …
Hat denn da keiner ‘Eier’ im Rat – bei den Windrädern ging’s doch auch und da sprach man über ganz andere Beträge!
Bei den Windrädern… …erwartet man ja auch einen “Ertrag” — der Seezugang kostet ja nur.
Das Ende der Demokratie Selbstermächtigung: 100.000 für ein neues Rathaus? – meines Wissens hat der Gemeinderat da noch nie etwas beschlossen?
Welch Wunder: Höhenrain 8000 statt 18.000 / Berg 3000 statt 68000? … Und noch immer keine Toilette in Berg Nord?
Intransparenz: 100.000 für eine Küche, von dem der Gemeinderat nichts weiß?
Ignoranz: Schriftliche Anträge (Seegrundstück) werden nicht behandelt und mit Falschinformationen beantwortet (der Gemeinde gehören durchaus Teile des Seegrundstückes).
Eine Unterdeckung von über 1,5 Mio. Euro… …und es wird nicht darüber gesprochen was man dagegen machen will?? Und gleichzeitig wird 100.000 Euro für die Planung neues Rathaus eingeplant??? Es ist wirklich Zeit, dass mal jemand im Gemeinderat kritische Fragen stellt. Wenn ich so etwas von meinem CFO vorgelegt bekomme, gibt’s einen Satz heiße Ohren. Und die Quh stellt auch noch fest ab 2019 sei zu sparen, wenn sich nichts ändert. Nein!! Es ist sofort zu sparen, damit sich etwas ändert.
1,5 Mio. Euro Haushaltsloch Liebe Quh
Mir lässt das gigantische Haushaltsloch keine Ruhe. Wann wird der Haushaltsplan denn öffentlich ausgelegt? Vielleicht kann die Quh ja darauf hinwirken, dass der Haushalt auf der Seite der Gemeinde veröffentlicht wird. Das machen mittlerweile zahlreiche Gemeinden so. Bei einem Loch von 1,5 Millionen oder ca. 10% der Einnahmen, sollte jeder Bürger die Möglichkeit haben zu verstehen, warum wir so viel mehr ausgeben als einnehmen.
1,5 Mio. Euro Haushaltsloch Liebe Quh,
Die Frage scheint ja keine Bedeutung zu haben, da sie hier komplett ignoriert wird. Morgen soll dann dieses Desaster beschlossen werde. Einstimmig und ohne jede Diskussion? Man bekommt zunehmend den Eindruck, dass wir es hier mit Blockparteien zu tun haben. Es gibt nicht einmal die Information, wann der Haushalt zur Einsicht auslag, geschweige denn eine Erklärung was zu dem Fehlbetrag geführt hat.
Haushalt … natürlich gab es eine Diskussion, sogar eingehende und eine öffentliche Sondersitzung. Wer sich so stark interessiert, könnte auch zu einer Sitzung gehen, dazu finden sie unter anderem statt. Den Bericht finden Sie hier oben bei der QUH: /?p=232/ – Wir prüfen selbst noch mit unseren Sachverständigen.
Liebe Quh Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass die Frage genau zu diesem Artikel gestellt ist. Ich verstehe nicht, warum es nicht möglich ist, hier mitzuteilen, wann und wo der Haushalt öffentlich ausliegt. Aus dem Artikel geht nicht hervor, dass die Quh sich kritisch mit diesem Thema auseinandersetzt. Es ist auch völlig unklar, woher das Haushaltsloch kommt. Ich würde mich gern mit dem Haushalt beschäftigen, dazu müsste der Entwurf aber veröffentlicht werden, bzw. man müsste erfahren wann der Haushalt ausliegt. Natürlich kann ich bei der Gemeinde anrufen und mir die Informationen selbst holen. Einfacher ist es aber, wenn diese Informationen freiwillig zur Verfügung gestellt würden, da ich ja vielleicht nicht der einzige bin, den das interessiert und nicht jeder Zeit hat den Dingen bei der Gemeinde hinterherzulaufen. Und es ist ja bekannt, dass Herrn Monn Dinge lieber so lange wie möglich geheim hält. Zu einer Sitzung zu gehen, ohne die Zahlen vor sich zu haben und ohne Fragen stellen zu dürfen ist doch völlig sinnlos. Trotzdem ist es natürlich gut zu hören, dass Sie mit Sachverständigen prüfen. Etwas Sachverstand ist in solchen Dingen wichtig! Wir würden uns hier sicher alle freuen, wenn das Ergebnis Ihrer Prüfung öffentlich wird.
Wir prüfen … … und rechnen und verhandeln … und dann stimmen wir heute Abend ab, je nachdem wie das Ergebnis unserer Rechnungen, Verhandlungen lautet. Mit der Bitte um Veröffentlichung wenden Sie sich bitte an die Gemeinde.
Kreisel 5000 Euro Bepflanzung des Kreisels?
Die sollte lieber der TC Berg für die Jugendarbeit bekommen.
Was das über Berg aussagt kann jeder selbst entscheiden.
Reich durch Schulden …. “Das außerordentliche Ergebnis des Haushalts 2016 ist zum ersten Mal seit einigen Jahren mit -1,1 Mio. wieder negativ.”
Hmmmm. Da wäre die eine Million Steuergelder, die in die Windmühlen geflossen sind, jetzt sehr hilfreich. Manchmal holen einen Fehlentscheidungen eben doch schneller ein, als einem lieb ist ….
“Investieren wird die Gemeinde nächstes Jahr 100 T € in die Planung des Rathausneubaus und 150 T € in die energetische Erneuerung des Feuerwehrhauses mit integrierten Wohnungen in Kempfenhausen. Auch der Betriebshof tätigt Investitionen: 250 T € in den Neubau der Remise und 185 T € in einen neuen Schlepper. Das Kinderhaus Höhenrain benötigt eine neue Küche, für die 100 T € geplant wurden.”
Mit Staatstraßenausbau sind das insgesamt 805.000 Euro, die man nicht hat. So einem Plan kann man ja wohl nicht zustimmen, wenn man noch bei klarem Verstand ist. Es sei denn, man hat das neosozialistische Mantra verinnerlicht, welches besagt, daß man durch Schuldenmachen reich wird ….
million im wind Lieber Aviator, gerade Sie müßten wissen, dass dieses Geld nie existiert hat … es ist zum großen Teil die verrechnete Arbeistsleistung der Gemeinde. Sie wird mit dem Ertrag mit Gewinn zurückerstattet.
?? 🙂 ?? Liebe Quh,
Das Geld hat schon existiert. Jetzt ist es aber bei jemand anderem, da ihr es in nicht rentable Windmühlen gesteckt habt. Es ist nämlich bei Herrn Sing und bei der Enercon. Hättet ihr das nicht gemacht, wäre es noch bei der Gemeinde. Die Gemeinde hätte nämlich genau diese Million mehr auf dem Konto. Wenn ich daran denke, dass Leute, die so rechnen, heute Abend über den Haushalt abgestimmen sollen, wird mir ganz übel.
Ist falsch … bleibt falsch. Und wird auch nicht zum hundersten mal erklärt.
Ähem …. Die Aussage, daß das Geld, welches für die Personalkosten, Gutachten und begleitende Aktionen zur Verwirklichung des Subventionspropellerparks erforderlich war, nie existiert hätte, verblüfft mich allerdings schon.
Als Unternehmer, der nicht einfach Steuergelder nach Gutdünken verbraten kann, sondern diese erwirtschaften muß, kenne ich natürlich die Grundsätze der betrieblichen Vollkostenrechnung als einzige Methode, die tatsächlichen Kosten eines Vorhabens zu bestimmen:
http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/vollkostenrechnung.html
Ein Unternehmen muß zum Überleben sämtliche Kosten durch seine Umsätze erwirtschaften, und zu diesem Zweck ist Material- Maschinen- und Personalkosteneinsatz insgesamt zu betrachten.
Daß diese unabdingbaren wirtschaftlichen Grundkenntnisse im Kommunalwesen offensichtlich völlig unbekannt sind, erklärt natürlich vieles ….
Ich bin entsetzt Liebe Quh,
Das solltet ihr auch lieber nicht erklären. Auch nach 100 Erklärungen wird etwas Falsches nicht richtig. Ich kann dem Aviator nur zustimmen, in der echten Wirtschaft gelten da andere Regeln für eine ordnungsgemäße Buchführung. Ich glaube, aber auch im Gemeindewesen ist diese Betrachtung nicht haltbar. Entsetzt bin ich, da ihr über wichtige Entscheidungen der Gemeinde mit abstimmt, ohne diese Grundlagen zu verstehen.
Davon gehe ich aus Davon sollten wir ausgehen: “Die neue Kämmerin Frau Klempnow leistet gute Arbeit” schreibt die Quh im Bericht aus dem Gemeinderat. Die Kämmerin kann ja nur das zusammentragen, was der Bürgermeister und der Gemeinderat für die Planung vorgeben. Die Verantwortung für das Haushaltsloch kann ja kaum beim Überbringer der schlechten Nachricht liegen. Damit kann man das Thema wohl als beschlossen und erledigt und das Geld als ausgegeben betrachten. Immer schön unkritisch bleiben!!
Haushaltsdimpfl Natürlich hat das Geld existiert. Es wurde real ausgegeben für Gutachten, Ausgleichszahlungen und für die Gehälter der mit der Sache befassten Angestellten.
Diese Summe hat dann die Gemeinde eingebracht als Beteiligung in die Windräder.
Das ist legitim und soweit in Ordnung.
Aber die QUHs und deren Wirtschaftsberater ;-] sollten gegen Dimpfligkeiten aller Art zunächst bei den eigenen Rechenkünsten was unternehmen. Haushalt mit Geld, das nicht existiert, geht nicht – auch nicht in Gemeinden – nur bei Dimpfls.