20% mehr Steuer, 50% mehr Klimaschutzbeauftragung … die Sitzung des Gemeinderates / pt. 1

Die beiden weitreichendsten Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung:

  1. Berg wird im nächsten Jahr einen eigenen Klimaschutzbeauftragten oder eine Klimaschutzbeauftragte bekommen. Mit einer Gegenstimme aus der EUW beschloss der Gemeinderat, die finanziellen Mittel für die Schaffung einer zunächst halben Stelle bereitzustellen.
  2. Ab nächsten Jahr wird die Grundsteuer B um 20% erhöht werden. Hierzu gab es 7 Gegenstimmen aus allen Fraktionen.

Landbesitz wird teurer … für das gute Klima obendrüber gibt es bald eine Stelle

Die Berger Bürgerbeteiligung hatte es schon gefordert. Die Grünen ebenfalls, dann war die SPD vorgeprescht und hatte einen Antrag für die Schaffung einer Stelle für  eine/n Klimabeauftragte/n gestellt, der leider von falschen Voraussetzungen (nicht förderungsfähig) ausging, und deshalb den Antrag zurückgezogen. Ein Vorschlag zur Güte von Jonas Goercke (QUH) und den Grünen, doch zumindest eine halbe Stelle zu schaffen, wurde da schon positiver aufgenommen. Der Bürgermeister schlug vor, sich da im nächsten Jahr Gedanken zu machen.

Doch dann machte Jonas Goercke Nägel mit Köpfen und fragte, ob man die Mittel dafür nicht auch gleich in den Haushalt einstellen müsse. Über diesen Vorschlag wurde dann sogleich abgestimmt … und siehe da: Plötzlich war beschlossen, dass Berg im nächsten Jahr eine/n Klimaschutzbeauftragte/n haben wird. Nur am Anforderungsprofil muss die Gemeinde noch arbeiten (17:1 Stimmen).

Die leere Pinwand im digitalen Rathaus

Kontroverser ging es bei der Erhöhung der Grundsteuer zu. Wie im letzten Jahr (https://quh-berg.de/gemeinderat-verschiebt-steuererhoehung/ ) hatte Kämmerer Florian Bendele eine Erhöhung des Hebesatzes von derzeit 290% auf 350% vorgeschlagen. Er verwies darauf, dass die Steuer seit 2003 stabil geblieben war und weit unter Landkreis- und Bayernniveau liege. Beim Steuereinkommen pro Bürger läge Berg an drittletzter Stelle im Landkreis.

415 Berger Bürger/innen zahlen die Grundsteuer A (die für  land- und forstwirtschaftliche Flächen anfällt), 3.480 zahlen die Grundsteuer B. Für die Grundsteuer A prognostizierte der Kämmerer einen Mehrertrag von 8.055 € und für Grundsteuer B jährlich 287.613 €.

GR Kalinke (QUH) ging das (anders als dem Rest der QUH Fraktion) zu weit. Er schlug eine Erhöhung auf lediglich 320% vor. Die Grünen brachten ins Spiel, die Grundsteuer für Landwirte nur auf diesen Betrag zu erhöhen. In mehreren Abstimmungen lief es genau auf diese Lösung hinaus. Für die Erhöhung auf 350% stimmten 11 Räte, 7 waren dagegen.

Den Rest der Sitzung wie Probleme beim Heckenschnitt, die Antwort auf die Frage, was die Gemeinde 2011 wert war, wieso es keine Photovoltaikanlage auf der Oskar-Maria-Graf-Schule gibt und wieso in Berg weiter Salz gestreut werden wird, erfahren Sie bald hier im nächsten Artikel.

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