Was sagen Politiker, wenn sie schweigen?

Vor gut einer Woche hat die QUH an unseren Landrat Karl Roth eine Mail mit einer einfachen Frage geschickt:

“Sehr geehrter Landrat Roth,

nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes und der Dienstanweisung des “Landesvaters” stellt sich aktuell die Frage, wie das Landratsamt auf eine Anfrage aus Berg zur Genehmigung von Windrädern in den Wadlhauser Gräben reagieren würde. Wie Sie wissen, wird in unserer Gemeinde seit geraumer Zeit das Windparkprojekt vorangetrieben. Wie also würden oder müßten Sie nach heutiger Rechtslage entscheiden?

Ihre QUH”


Letztes Jahr auf der Bürgerversammlung in Berg: Landrat Karl Roth (CSU) verkündet, dass er QUH-Blog Leser ist

Unser Landrat Karl Roth hat auf diese Frage eine Woche lang mit Schweigen geantwortet. Das ist zwar etwas unhöflich, aber leider auch symptomatisch für den Umgang mit diesem Projekt, das die QUH als Fraktion bisher immer (als Fraktion, aber auch in einer Urabstimmung bei einer Mitgliederversammlung) gefördert und unterstützt hat. Noch. – Denn: Es wird auf einfache Fragen zu oft einfach keine Antwort gegeben.

Da bisher der Landrat schweigt, müssen wir versuchen, selbst eine Antwort zu geben, … egal wie sie ausfällt: sie sieht für die Politiker der CSU nicht gut aus.

Fall 1: Die Weisung der Landesregierung ist wirksam. Dann ist es verwunderlich bis sträflich, dass die WKA in unserer Gemeinde ungebremst weitergeplant (und dafür Geld ausgegeben) wird.

Fall 2: Das Projekt wäre auch gegen die Weisung der Landesregierung genehmigungsfähig. Dann gilt, dass der Willen eines Ministerpräsidenten eh nichts zählt: Was soll der ganze Lärm und Streit?

Fall 3 (Der wahrscheinlichste Fall): Die Weisung ist wirksam, man geht aber davon aus, dass sie politisch nicht durchsetzbar ist … und man weiß das auch in der CSU. Deshalb tut man einfach so, als sei politisch nichts geschehen. – Das heißt: man glaubt als CSU-Landrat der CSU-Regierung nicht, dass sie dieses Projekt unbedingt zum Abschluß bringen will. Damit würde man selbst bei der CSU davon ausgehen, dass die CSU bzw. ihr oberster bayerischer Recke zu Wahlkampfzwecken bewusst die Unwahrheit sagt und den Wähler belügt.

Obskur bleibt der Fall (und das beredte Schweigen) auf jeden Fall: zahlt die Gemeinde Berg doch auf eigenes Risiko nicht unerhebliche Summen für die Planung einer Genehmigung, die derzeit landespolitisch nicht gewollt wird.

Man könnte auch fragen, ob die landespolitische Entscheidung für Berg überhaupt relevant ist. Denn die Berger Windräder werden größtenteils auf Grundstücken der Bayerischen Staatsforsten geplant, deren oberster Dienstherr eh der Ministerpräsident ist. Er braucht also kein Gesetz, um die Projekte unmöglich zu machen.

Eine weitere Frage, auf die man keine öffentliche Antwort bekommt, könnte also auch lauten: Wie kann man davon ausgehen, dass die Bayerischen Staatsforsten gegen den Willen ihres Dienstherren handeln? – Es gibt zwar einen “Standortsicherungsvertrag” zwischen den Staatsforsten und der Gemeinde Berg. Dieser Vertrag ist allerdings ebenfalls “nicht öffentlich”.

Wie fast alles, was die Windräder betrifft: Monatelang wurden alle maßgeblichen Informationen im Gemeinderat nur in der “nicht öffentlichen” Sitzung beraten. Die Gemeinderäte dürfen darüber nichts sagen. Man könnte zwar fragen: Gibt es einen Zeitplan? Wer trägt jetzt wie die Investitionen? Wie genau sind die Daten des Gutachtens? Wie teuer kommt der Bebauungsplan? Warum wurde der Vertrag mit den Stadtwerken aufgekündigt? Wie hoch muss sich die Gemeinde verschulden? – Fragen, die uns Gemeinderäten gestellt werden und auf die es Antworten geben dürfte, die wir aber nicht öffentlich geben dürfen. Die Gemeinderäte – und damit auch die 4 Gemeinderäte von der QUH – wurden zu einer Art Geheimnisträger, die mit den Bürgern eigentlich nicht mehr offen diskutieren konnten. Das sie selbst nun keine Antwort mehr bekommen, ist eigentlich konsequent.

Am Donnerstag wird nun unter Umgehung des Gemeinderates, der über den aktuellen Stand der Planung ebenfalls nicht so richtig informiert ist (die morgige Sitzung wurde abgesagt), im Postsaal von der Bühne herab informiert. – Die QUH wird weiter versuchen, sich so nicht abspeisen zu lassen.

Kommentieren (5)

  1. QUH-Gast
    7. Oktober 2013 um 13:24

    Antworten!! Vielleicht hilft ja der folgende Film, der m.E. nicht nur für Hessen gilt:
    http://youtu.be/lLRx7yKIfNE

  2. aviator
    8. Oktober 2013 um 15:30

    Eine weitere Antwort …. … findet man hier:

    http://www.iwr.de/wind/wind/windindex/index13_5jahre.htm

    Das deckt sich mit den Meßwerten. Seit Samstag (5.10.2013) ist übrigens die Windstromproduktion in ganz Deutschland mal wieder komplett eingebrochen. Um 10 Uhr wurden erstmals 1.000 MW Windstrom (bei 32.000 MW installierter Leistung) unterschritten. Seither, also für mehr als 72 Stunden, liegt die durchschnittliche Windstromproduktion konstant bei weniger als 1.000 MW, also unter 3%. Gestern am frühen Abend waren es nur 310 MW, also 0.9% der installierten Leistung. Zusätzlich ist auch die Photovoltaik momentan am Nullpunkt (einfach mal aus dem Fenster schauen). Soviel zum Thema “Versorgung mit erneuerbaren Energien” …..

  3. gast
    8. Oktober 2013 um 18:27

    Und hier noch eine … http://windmonitor.iwes.fraunhofer.de/bilder/upload/Windenergie_Report_Deutschland_2012.pdf

    Auf den Seiten 35/36 des Windenergiereport Deutschland 2012 des Fraunhofer-Instituts findet man die durchschnittlichen Volllaststundenzahlen aller deutschlandweit installierten Onshore-WKAs. Die Berechnungen erfolgten auf Basis der EEG-Vergütungen und sind damit wohl belastbar.

    Laut Fraunhofer-Institut lag die durchschnittliche Volllaststundenzahl aller deutschen Onshore-WKAs im Jahr 2012 bei 1542 VLS, über die letzten drei Jahre gemittelt bei 1548 VLS.

    Schaut man sich zudem im Energieatlas Bayern ( http://geoportal.bayern.de/energieatlas-karten ) die Erträge aus dem Jahr 2011 an (es gibt dort noch keine neueren Zahlen), so stellt man fest, dass nur wenige der Wildpoldsrieder WKAs zwischen 1500 und 1700 VLS erwirtschaftet haben, alles in allem hat der gesamte Wildpoldsrieder Windpark sogar nur magere 1005 VLS erreicht. Selbst das Fröttmaninger Windrad, das im zweiten, überarbeiteten Berger Gutachten herangezogen wurde, um die Leistung der WKAs in den Wadlhauser Gräben abzuschätzen, schaffte es dem Energieatlas zufolge im Jahr 2011 nur auf magere 1224 VLS!

    In dem aktuellen Berger Ertragsgutachten ( http://gemeinde-berg.de/export/download.php?id=2200 ) hingegen wird für eine 2.3 MW-Anlage in den Wadlhauser Gräben ein Jahresertrag von 6.6 Mio kWh vorhergesagt. Teilt man diesen im Gutachten vorhergesagten Jahresertrag durch die Nennleistung der Anlage, dann bekommt man die vorhergesagte Volllaststundenzahl:
    6600000 kWh : 2300 kW = 2870 h

    Da frage ich mich doch:
    Wie gehen die realen Daten der letzten Jahre und das Berger Gutachten, das sage und schreibe die fast zweieinhalbfache Volllaststundenzahl gegenüber dem Fröttmaninger Windrad und fast doppelt so viel, wie im deutschen Durchschnitt vorhersagt, zusammen?

    • QUH-Gast
      8. Oktober 2013 um 19:34

      Da hat man … … wohl aus Versehen die Hintergrundleistung gleich mitgezählt …

      Also diese lächerliche “Energiewende” ist schon wirklich komisch. “Wir” steigen aus der bösen Atomkraft aus und erzeugen die dann fehlende Energie statt dessen auf Kosten des Klimaschutzes CO2-intensiv aus Gas oder Kohle. Aber damit uns die Welt auch fleißig nacheifert (Gott bewahre!), behaupten wir einfach, unsere Energie käme “erneuerbar” (was für ein Unwort) aus Windmühlen usf. daher.

      Sancta simplicitas, diesen Quatsch kann man auch wirklich nur einem Deutschen verklickern!

  4. QUH-Gast
    9. Oktober 2013 um 16:46

    Informations-Angebot der ARD Auf den Teletextseiten 187 – 190 des 1. Programms der ARD kann der aktuelle Stand der Versorgung durch Windkraft und Photovoltaik täglich beobachtet werden. Auch ein absoluter Laie sieht, dass im Süden Deutschlands mit Windkraft sehr bescheidene Ergebnisse zu erzielen sein werden. Die prognostizierten Windgeschwindigkeiten sind utopisch. Jeder weiß es!

    Äußerst gespannt kann man auf die Aufklärungsversammlung des BM Monn sein, in der wahrscheinlich wieder mehr Fragen aufgeworfen werden als er üblicherweise beantworten kann. Die Polizeistunde sollte in jedem Fall verlängert oder besser gleich aufgehoben werden, da die Beantwortung dieser Fragen nicht nur erwartet sondern auch gefordert wird.