Heute Abend findet im Rathaus die 7. Gemeinderatssitzung statt. Unter TOP 4 findet sich das “Bürgerbegehren Windkraft “Nicht (weiter)bauen, solange nicht alle Entscheidungen gefallen sind”; Beschlussfassung über die Zulässigkeit gemäß Art. 18a Abs. 8 Satz 1 GO.”
Rätsel Bürgerbegehren
In einem offenen Brief hat sich der Initiator des Begehrens Dr. Höfener noch einmal an die Gemeinderäte gewandt. In dem Brief heißt es unter anderem: “Bei dieser Abstimmung geht es darum, ob dem Willen der Bürger, über ein wichtiges Projekt in der Gemeinde abzustimmen, stattgegeben wird.”, weshalb er fordert “einen Baustopp zu beschließen, der bis zum Zeitpunkt der Abstimmung gilt”. Letzteres sei möglich.
Leider sind diese Formulierungen zumindest irreführend. Das Begehren selbst fordert nur eine zeitliche Verzögerung und keine “Abstimmung über ein wichtiges Projekt in der Gemeinde”. Einen Baustopp zu beschließen, liegt hingegen längst nicht mehr im Ermessen der Gemeinde … und somit auch nicht mehr in der Macht eines Bürgerbegehrens. Es besitzt nur die Kraft eines Gemeinderatsbeschlusses.
Die vom Landratsamt und den Gerichten bisher bestätigte Genehmigung wurde lange vor dem Bekanntwerden des Bürgerbegehrens für einen fast 7-stelligen Betrag von der Gemeinde an die “Bürgerwind Berg GmbH & Co KG” verkauft, an der die Gemeinde mit ihrer Millioneninvestition (die sie bei einem Baustop gefährden könnte) umgekehrt nur einen Minderheitenanteil von ca. 15% besitzt.
Zum Vergleich: Wo kämen wir hin, wenn der Gemeinderat einem Bauherren eine erteilte Baugenehmigung nach Baubeginn ohne dessen Verschulden einfach wieder entziehen könnte? Für das Bauprojekt der “Bürgerwind GmbH & Co KG” ist dies – nach Einschätzung der QUH – ebenfalls nicht möglich. Auch ein erfolgreiches Bürgerbegehren würde daran nichts Entscheidendes ändern. Der Windparkbauer “Bürgerwind Berg” ist nicht der Gemeinde, sondern allen Gesellschaftern und Investoren verpflichtet, für die jeder Baustopp einen Geldverlust bedeuten würde.
Die QUH hat die möglichen Folgen des Begehrens bereits vor Wochen dargelegt:
/?p=465/
Baustopp oder nicht In den letzten Wochen sind hier auf der QUH-Seite und in anderen Foren eine ganze Menge guter und weniger guter Argumente über das Für und Wider zur WKA Berg ausgetauscht worden.
Was dieser teils heftige Austausch aus meiner Sicht sehr deutlich zeigt ist folgendes:
1. Von Gemeindeseite hat man sich mit ziemlicher Sicherheit über viele, sehr viele Einwände von Bürgerseite hinweggesetzt.
2. Entgegen anderweitiger Behauptungen wurde im Vorfeld der Entscheidung für die WKA Berg nicht ausreichend über das Projekt informiert. Vor allem wurde nicht deutlich genug informiert.
Das Argument, dass die Bürger sich selbst informieren müssten, sticht so einfach nicht. Vor allem nicht bei einem derart gravierenden Projekt.
3. Die Gemeinde Berg und das Landratsamt Starnberg haben mit ihren eiligen und voreiligen Entscheidungen und anhängige Verfahren ignorierend selbst für die jetzt vorliegende Situation gesorgt. Das Projekt einfach verkaufen, bevor alle Punkte geklärt sind, kann man jetzt nicht dem Bürgerbegehren als Argument für eine mögliche Ablehnung des Begehrens vor die Nase halten.
4. Ob da für Investoren und Gemeinde Kosten entstehen, ist hier nicht relevant und kann nicht als Ablehnungsgrund verwendet werden. Hätte sich die Gemeinde an einen geordneten und korrekten Ablauf gehalten, wäre vieles, was jetzt hochkocht und ansteht, nicht nötig gewesen. Überzeugungsarbeit schaut aus meiner Sicht anders aus.
Die Diskussion über Windräder wird in Berg seit 4 Jahren öffentlich geführt Ein Rückblick vom letzten Jahr: /wp-content/uploads/Das-Berger-Blatt-No-4.pdf – Wie üblich waren die Seehofer-Ankündigungen soooo ernst nicht zu nehmen.
Öffentlich ist noch lange nicht wirklich öffentlich Entschuldigen Sie bitte, aber Sie gehen ganz einfach davon aus, dass ich regelmäßig das QUH-Blatt lese und auch sonst jede Woche vor dem Schaukasten an der Bushaltestelle stehe.
Das tue ich nicht. Ich bin selbständig, bin relativ viel im Ausland unterwegs und verlasse mich ansonsten darauf, dass der von mir mitgewählte Gemeinderat nicht im Geheimen operiert sondern wirklich breit und offen informiert.
Damit meine ich auch die Windräder.
Als ich irgendwann einmal davon hörte, dass ein, zwei Windräder gebaut werden sollen, dachte ich mir noch “gute Idee”!
Meine Vorstellung dabei waren Windräder in der Größenordnung vom Genz-Windrad.
Mit keinem Wort wurde damals eine Windradhöhe von insgesamt 206 m erwähnt.
Hätten Sie mal den ganzen Bergern hier gezeigt, was 4 x 206 m hohe Räder bedeuten, ich versichere Ihnen, dass Sie schon vor 2 Jahren heftigsten Gegenwind von der Mehrheit der Berger geerntet hätten!
Wenn sie den QUH-Blog nicht lesen: 2011 erstmals im ZDF /?p=2385/ … und fast wöchentlich in jeder Zeitung … oder bei der CSU … oder bei einer der Informationsveranstaltungen z.B. in der Post: /?p=1339/ … oder eben doch bei den 604 Resultaten, die allein der QUH-Blog zum Suchbegriff “Windkraft” auflistet.
Bekanntgegeben wurden die Planungen 2011 bei einer QUH-Veranstaltung: /?p=2646/ . ein paar Tage später wurde über die Größe berichtet: /?p=2520/
Danke, danke … aber tut mir leid, ich hab’s nicht mitbekommen.
Und lassen Sie mich vermuten – vielen anderen wird es ebenso ergangen sein.
Berg Die: http://trassenwahn.de/video/die-wutbuerger-von-berg-im-kampf-gegen-die-monsterstromtrasse-sued-ost kann ich verstehen. Strom gehört da produziert, wo er verbraucht wird!
Da kann ich Ihnen endlich einmal zustimmen! Die Frage bleibt aber immer, mit welchen wirksamen oder unwirksamen Mitteln. Und hier hat man sich für ein unwirksames Mittel entschieden!
Wieso unwirksam es wird doch Strom vor Ort produziert werden. Wenn dieser Einsicht mehr oberbayrischen Gemeinden folgen, werden Trassen unnötig.
Klar… … und dafür haben wir dann statt gesunden grünen Wäldern “schöne” Windradwälder vor der Haustür stehen. Unten rum schön grün, übergehend in blendendes Weiß und oben, als Krone der Schönheit, sich gemächlich im Wind drehende oder stillstehende Rotorenblätter mit neckischen, an Fliegenpilze erinnernde roten Punkten.
Genügend Strom bekommen wir damit zwar nicht (damit kann man wahrscheinlich alle Vogelhäuser und Ziegenställe der Gemeinde beleuchten und heizen), aber jeden Tag werden wir auf’s Neue daran erinnert, wie verbohrt manche Zeitgenossen sind wenn es darum geht, den merkelschen Willen durchzudrücken! Schöne Aussichten!
SPEICHER FEHLT Ramaduma, es fehlt an Speichern. Windenergie und Sonnenenergie sind nicht konstant verfügbar.
Wie produzieren Sie in Ihrem Konzept die Grundlast?
Energieziel 2035 Wir reden von 20 Jahren weiterer technologischer Innovation.
AVIATOR hat am 19.4.2015 eine nette Rechnung aufgemacht:
ein „energieautarkes Berg“, welches aus 4 Windrädern versorgt wird, benötigt zur Versorgungssicherheit einen Speicher von 1,225 GWh. Nehmen wir ferner an, die Speicherkapazität müsse doppelt so groß sein, so dass ein halb gefüllter Speicher atmen kann – Überschüsse aufnehmen, Mangelenergie ausgleichen. Das wäre dann ein Speicher von 2,5 GWh.
TESLA kündigt einen Speicher an von 10 kWh für Haushalte zum Preis von teuren Markenklamotten.
Wenn wir annehmen, dass die Weiterentwicklung von Energiespeichern ebenso rasant verläuft wie die von digitalen Informationsspeichern, dann ist ein Speicher von knapp 0,1 MWh pro Einwohner so absurd nicht – unterstützt von Gaskraftwerken im geglätteten Betrieb. Warum soll ein Energiespeicher im Keller eines Tages nicht genauso selbstverständlich sein wie Heizung, Wäschetrockner und Gefriertruhe?
Davon abgesehen, stelle ich mir eine Energieautarkie keinesfalls kleinräumig vor. Die Abkappung einer kleinen Region vom Stromnetz kann nicht zweckmäßig sein. Versorgungssicherheit muss europaweit gemanagt werden mit intelligenten Speichern, intelligenten Netzen, intelligenten Verbrauchern, vorausschauend geregelten Gaskraftwerken im schonenden Betrieb.
Industriebetriebe managen heute schon die Energieflüsse in Unternehmen, um Grundlasten zu senken und Verbrauchsspitzen zu glätten.
Lassen Sie mich träumen von einer klimaneutralen und ressourcenschonenden Zukunft!
Lieber Augenstein normalerweise geben Ihre Kommentare keinerlei Anlass zur Beanstandung; den letzten mußten wir leider löschen, weil er einen fremden Text enthält, für den die Urheberrechtsfrage ungewiss ist und wir bereits des öfteren Probleme mit Urheberrecht hatten; vielleicht formulieren sie ihn einfach noch einmal neu.
Uuups Eigentlich war das nur ein Online gestellter Text von Prof. Dr. Reinhard Strehlow, welchen ich Herrn Fuchsenberger zur Kenntnis bringen wollte. Bei solchen Texten gehe ich davon aus, dass keinerlei Urheberrechtsprobleme bestehen. Ich benutze ihn ja nicht für gewerbliche Zwecke. Warum sollte er ihn sonst online stellen?
Aber gut, ich akzeptiere Ihre Bedenken. Und vielleicht mag ja Herr Fuchsenberger nach dem Namen googeln und lesen, was da steht. Demnach bereitet Infraschall halt doch messbare Probleme.
@ Fuchsenberger
Leider weiß ich jetzt nicht mehr so genau, was ich zu Ihrem Beitrag geschrieben habe. Nur so viel: TESLA hat sich in den letzten Jahren mit div. Ankündigungen schwer vergaloppiert. Deshalb nehme ich die an und für sich gute Idee mit den kleinen Speichereinheiten erst mal nicht so ernst.
Ich frage mich ernsthaft, wer die zig Millionen, ja schon Milliarden von Stromspeichern bauen soll und wo man die entsprechend notwendigen Resourcen dafür herbekommt.
Alle wollen Elektroautos fahren, hauseigene Stromspeicher, Mobiltelefone ohne Ende usw. usf. Wo sollen die ganzen Speicher mit entsprechender Leistungsfähigkeit herkommen und wo her der Haufen Strom dafür? Mir fehlt hier Ihre Technikgläubigkeit.
10 H gilt nur können die Gemeinden über die Anwendung selbst bestimmen.
Berg hat sich entschlossen gegen die Nachbargemeinden 10h nicht anzuwenden.
Es wurde auch keine Baugenehmigung erteilt sondern nur eine immissionsrechtliche Genehmigung, die für alle bekannt gerichtlich unter Prüfung steht.
Hier wurden schon mehrfach Genehmigungen vor Gericht wieder entzogen, weil sie nicht rechtens waren.
Also ist es nicht nur risikoreich einfach weiter zu bauen, sondern der Skandal ist, dass die Gemeinde das Planungsrisko und die Planungskosten durch Steuergelder übernommen hat und dann an eine GmbH verkauft hat, ohne das die Genehmigung gerictlich bestätigt wurde. Die GmbH kann bei Versagen der Genehmigung auf eine fehlende Eigenschaft klagen und rückabwickeln.
Das ist genau dann das was immer prognostiziert und abgestritten wurde.
Der nächste Schritt ist die Pleite der GmbH, um dann den Windpark zu verkaufen.
Wie das strafrechtlich und zivilrechtlich zu beurteilen ist, wird jeder einzelne selbst bald erfahren.
Ich glaube nicht,… dass die Bürgerwind GmbH auf eine fehlende Eigenschaft klagen und Rückabwickeln kann.
Der Deal zwischen der Gemeinde Berg und ihr wurde ja in voller Kenntnis der Risiken abgeschlossen. Auch allen Investoren waren/sind diese Risiken bekannt. Sie sind jetzt “drin”, was immer noch passiert!
Ich bin vielmehr der Meinung (siehe unten), dass dieser Hinterzimmer-Deal nicht rechtens sein kann.
Völlig korrekte Darstellung, QUH! Mit dem Projekt “Bürgerwind Berg” haben die Berger Bürger jetzt nichts mehr zu tun – Ausnahme: einige wenige Berger Investoren.
Genauso machtlos wie die Bürger Neufahrns oder Starnbergs können auch die Berger jetzt nur noch staunend dem Bau der Riesentürme zuschauen.
Der Weg dahin ist allerdings äußerst fragwürdig:
“Ihre” Gemeinde hat mit voller Absicht und minutiös geplant diese von QUH oben geschilderte Situation herbeigeführt und so gezielt verhindert, dass irgendwelche Bürger (-Begehren) ihren Planungen jetzt noch in die Quere kommen können.
Wie bereits mehrfach von mir im Blog angemerkt, hat die Gemeinde Berg alle Rechte an dem mit Steuergeldern finanzierten Bauprojekt (Voruntersuchungen, Gutachten, Änträge und abschließende Baugenehmigung) “unter der Hand” — also OHNE eine vorausgehende Marktpreisfindung durch öffentliche Ausschreibung — an eine Privatfirma “verkauft”, an der sie sich anschließend selbst beteiligt hat.
Eine aus meiner Sicht höchst dubiose Vorgehensweise, deren rechtlicher Überprüfung ich mit Spannung entgegensehe!
Sch… gelaufen… Das Forum auf dem QUH Blog in allen Ehren, aber diese aberhundert ausgetauschten Argumente der Befürworter und der Gegner hat keine Seite auch nur einen Deut bewegt, von ihrer ursprünglichen Meinung abzuweichen. Festzuhalten bleibt, dass die Gemeinde bereits seit 2 Jahren ihre Bürger regelmäßig in allen denkbaren Foren, u.a. in den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats, im Detail über den Fortgang der Dinge informiert hat. Eineinhalb Jahre hat der Berger überhaupt nicht darauf reagiert, vor einem halben Jahr ist der Versuch einer Initiative aufgrund mangelnder Unterschriften gescheitert. Auf der letzten Bürgerversammlung im April gab es die Wortmeldung eines Gegners und keine Reaktionen des Publikums hierauf. Nun gibt es wohl eine ziemlich erfolgreiche Drückertruppe, die auf den allerletzten Drücker von Tür zu Tür zieht und die zumeist unwissenden und bislang weitgehend desinteressierten Menschen mit äußerst fragwürdigen Argumenten zur Unterschrift bewegt. Demagogie mal andersrum.
Lösung kann in dieser verkorksten Situation nur das Gesetz und die bereits gültigen vertraglichen Vereinbarungen bringen. Die Gemeinde ist seit Jahresbeginn nur noch Minderheitsgesellschafter einer KG und kann einen Baustopp schon lange nicht mehr bewirken, selbst beim besten Willen nicht und insbesondere auch nicht durch den Ausgang des Bürgerbegehrens im Sinne der Gegner. Da hätten die Gegner früher aufwachen und erfolgreich aktiv werden müssen. Sorry, es ist zu spät. Sch… gelaufen.
Richtig: Unwissend und bis dato desinteressiert Sie sagen es. Der hohe Zuspruch auf die Unterschriftenaktion hängt damit zusammen, dass die Unwissenden und bis jetzt Desinteressierten plötzlich erkennen, was da auf die Gegend zukommt. Da braucht man gar keine großartige Überzeugungsarbeit zu leisten und das hat überhaupt nichts mit Demagogie zu tun. Die Berger, mit denen ich bisher darüber gesprochen habe, fallen aus allen Wolken, wenn man ihnen sagt, wie hoch die Dinger werden sollen.
Für mich ist das ein klarer Hinweis, dass die meisten Berger mit den ihnen zur Verfügung gestellten Informationen überhaupt nichts anfangen konnten.
Auf einen Lageplan schauen, mit netten Kreuzen und Kreisen drauf, sagt doch einem Laien überhaupt nichts darüber, was in der Realität daraus wird.
Wie gesagt, unter Information und Aufklärung verstehe ich was anderes.
Lieber Melker ich kann dem ersten Kommentar nur zustimmen. Nur mit einem Punkt haben Sie Recht: “Sch… gelaufen” für die Natur, für Berg, für den Steuerzahler, für den Rotmilan, für die Nachbargemeinden und am Ende auch für die Investoren. Aber es ist nie zu spät einen Fehler einzusehen.
Studien Zu solchen Erscheinungen bei kommunalen Vorhaben gibt es permanente Untersuchungen. So ist festgestellt worden, dass 70,7 % der Menschen vor Ort Maßnahmen positiv gegenüberstehen, jedoch passiv sind. Ebenfalls passiv, aber ablehnend sind 15,3%. Aktiv für Maßnahmen sind 10,8% und 3,2 sind aktiver Widerstand. Ein ganz gewöhnliches Phänomen dabei ist: Wer “dagegen” ist und dazu noch laut genug wird stets eher wahrgenommen, als die jenigen die für etwas sind. Das gilt vor allem, wenn man für Maßnahmen ist, die von den gewählten Repräsentanten und der Verwaltung initiiert oder protegiert werden. Dann wird unterstellt, man haben etwas devon, man verdiene daran oder sonst irgendwas, was suggerieren soll, dass man “böse” ist und man selbst “die Guten Bürger” repräsentiere. Es gehört eben gerade zum guten Ton Verwaltung und Räte als “Die Bösen, die gegen die Bürger sind” zu diskreditieren und davon lassen sich nun mal gerne auch eher Unentschlossenen beeindrucken. Unterschlagen wird, dass der Einzelne, der sehr Wohl das Recht hat seine Interessen zu Vertreten mit allen – auch unlauteren – Mitteln agieren darf, nur seine ureigenen Interessen vertritt, ggf. mit einer gewissen temporeären Schnittmenge von Interessen Anderer. Anders ist es bei Politikern – auch auf kommunaler Ebene, die die Aufgabe haben mehr als nur persönliches Fürwahrhalten in ihre Entscheidungen einfließen zu lassen. Z.B. die der zukünftigen Generationen, die der Leisen und der Passiven. da muss man sich dann irgendwann fragen: sollte man nicht alles immer von den Bürgern in Abstimmungen bestimmen lassen? Ok, dann bleibt wegen der Abstimmungskosten irgendwann kein Geld mehr, um überhaupt irgendetwas zu machen – aber wer will sich dann noch ein Mandat antun? Nur so als fomaler Abnicker? ich tät es nicht. Meine Hochachtung vor jedem Rat, der seine Freizeit im Ringen nach der besten Lösung opfert.
Unterstellungen und Polemik … ist in der Tat Ihre Sache, das können Sie ausgezeichnet.
Was bleibt von Ihrem verbalen Schwall übrig?
Kritische Mitbürger sind die Bösen, die Kommunalverwaltung hat nur und nichts anderes als das Wohlergehen der Gemeinde im Sinn und läßt sich nur von edlen Motiven leiten.
Ich frage mich dann aber, warum die Gemeinde im letzten halben Jahr solchen Druck gemacht hat und Einwände und Bedenken einfach vom Tisch gewischt hat?
Warum sie mit Unterstützung des Landratsamtes Starnberg sich selbst Bau-Sondergenehmigungen erteilt hat, stramm an rechtlichen Wegen vorbei? Diese und eine Menge anderer Fragen drängen sich mir dann auf und die stelle ich dann auch.
Und dann kommen Sie daher und bezeichnen mich als Wutbürger, Nimby und welcher Schmarrn Ihnen halt noch so einfällt. Und das finden Sie korrekt, oder?
Sehen Sie, deshalb meine Meinung über Sie, die Sie ja inzwischen kennen!
@ramada sie sind ja der schlaueste Gutmensch, der hier im Block fabuliert.
Die Leisen Guten und die bösen Lauten. Die uneigennützigen Politiker und die egoistischen Bürger, die nur polemisieren. Diese Nimbys, die die Zukunft und die Natur unserer Kinder zerstören, ja verraten und natürlich
die dummen Bürger , die auf alle Statistiken und Auswertungen reinfallen und das grosse Ganze nicht kapieren. Die komunale Politikerelite weiss viel besser was das Wahlvolk will und was gut für Alle ist.
Sagen Sie mal , lesen Sie eigentlich was sie da alles schreiben?
Ich hab mal nach ramadama gesucht und dann dort nach Argumenten.
Leider Fehlanzeige. Antworten auf präzise Fragen und Argument kamen noch nie.Dafür findet man Beschimpfungen, Anschuldigungen und pauschale Behauptungen.
Also genau das was der liebe Ramadama den Bürgern permanent vorwirft, demonstriert er in einer Tour.
Schade um die Zeit, etwas von ramadama überhaupt zu lesen.
Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man es als Witz auffassen.
@Ramada In Berg stehen aber nicht 70% der Bürger der “Maßnahme” Windräder positiv gegenüber. Im Gegenteil: Eine Mehrheit ist gegen das, was uns der Gemeinderat hier eingebrockt hat. Und ja, diese Mehrheit war bisher nicht so laut, wie sie hätte sein müssen, um diese Fehlentscheidungen zu verhindern! Die Bürger müssten diesem Unsinn viel enschiedener gegenübertreten. Aber die Gemeideräte hätten auch einmal darauf hörn und zuhören sollen, was die Bürger wollen. Das hat in der Vergangenheit recht wenig interessiert, sonst hätte man die Bürger ja mal fragen können.
Ich finde, Ramadama… ist eine echte Bereicherung in diesem Forum: selten habe ich mich über schwurbeligen Schwachsinn so köstlich amüsiert.
…und so lange Augenstein ihn noch ernst nimmt und sich weiter mit ihm zofft, werde ich dieses Vergnügen auch noch genießen.
In jedem Forum gibt es einen, der immer die dünnsten Beiträge liefert. Wie beim Merkur-Forum, so hat sich auch hier Ramadama wieder dankenswerterweise freiwillig gemeldet.
Da muß ich Sie leider enttäuschen… Meine Passion, mich mit diesem Verbalkrakeler zu zoffen, neigt sich dem Ende zu.
Ich bin ja eigentlich Idealist und denke mir, der Mensch als solches ist ein edles Wesen und muß deshalb ernst genommen werden. Dieser Ramadama zeigt mir, dass meine Einstellung nicht generell gelten kann.
Frage Wie viele und welche Art von Klagen sind eigentlich noch der Berger Windkraft anhängig? Würde mich mal interessieren.
AP
Klagen Es gibt unseres Wissens 3 Klagen von Privatleuten, eine von der Gemeinde Schäftlarn und eine vom Verein zum Schutze … gegen den Genehmigungsbescheid des LRA. Termine für Verhandlungen gibt es nicht. Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurden vom Verwaltungsgericht wegen fehlender Erfolgsaussichten in der Hauptsache im Januar abgelehnt. Diese Aussagen können wir als juristische Laien aber hier nur ohne Gewähr geben. Es ist nicht absehbar, wann diese Verfahren abgeschlossen werden könnten.