Ausgerechnet durch einen nicht an den Verhandlungen beteiligten, nämlich grünen Politiker ist gestern Abend in wahrer Blog-Manier der derzeitige Verhandlungsstand des Koalitionsvertrages der Großen Koalition öffentlich gemacht worden. Ein Triumph des Internets über die Politik der verschlossenen Türen. Bezüglich der Nutzung der Windenergie bestätigen sich darin auf S. 43ff exakt die Vermutungen, die die QUH hier im Blog bereits bekannt gemacht hatte. Wörtlich findet sich darin sogar das hier im Blog zuerst veröffentlichte, eigenartige Wort vom “Vertrauensschutz” (vgl.: /?p=1295/ ). Für uns der schönste Satz darin lautet: “Spätestens 2022 wird das letzte Kernkraftwerk in Deutschland abgeschaltet.” (Zeile 1760f)
Der erste Entwurf des Koalitionsvertrages und was darin über Berg steht http://gruen-digital.de/wp-content/uploads/2013/11/KoaV_2013-11-24-20-00_Gesamtentwurf.pdf
Wir zitieren Zeile 1779-1785 des Koalitionsvertrages: “Die Koalition strebt eine schnelle und grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an und legt sie bis Ostern 2014 dem Kabinett vor mit dem Ziel einer Verabschiedung im Sommer 2014, um verlässliche Rahmenbedingungen in der Energiepolitik zu schaffen. Altanlagen genießen Bestandsschutz.” – Und dann kommt der für Berg entscheidende Passus, den die QUH bereits angekündigt hatte: “Der Vertrauensschutz im Hinblick auf getätigte und in der Realisierung befindliche Investitionen ist entsprechend zu gewähren.” Im Klartext: Berg kann weiterplanen!
Weiter heißt es in Zeile 1976-1898 des Koalitionsvertrages: “Wind an Land: Wir werdende Fördersätze senken (insbesondere bei windstarken Standorten), um Überförderungen abzubauen und gleichzeitig durch eine Weiterentwicklung des Referenzertragsmodells dafür sorgen, dass bundesweit die guten Standorte auch zukünftig wirtschaftlich genutzt werden können.” Und dann kommt der nächste für Berg interessante Passus, auf den die Windkraftgegner in der Region so gehofft hatten: “Wir werden eine Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch (BauGB) einfügen, die es ermöglicht, länderspezifische Regeln über Mindestabstände zur Wohnbebauung festzulegen” (da hat die CSU wohl diktiert, aber für Berg ist dies – siehe oben – eben nicht mehr relevant).
Ob das Treffen Monn/Seehofer, bei dem auch nicht viel anderes herausgekommen sein dürfte, als dass Seehofer immer Recht hat und Monn doch machen darf, was er will, inzwischen stattgefunden hat, ist fraglich: Auf Nachfrage der QUH, was über das Treffen zu berichten sei, antwortete die Staatskanzlei: “Von Seiten der Pressestelle ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts geplant.”
Na – dann heißt es eben warten auf heute Abend in der Gemeinderatssitzung, in der auch über das andere Großprojekt der Gemeinde, den Rathausneubau, neues berichtet werden wird. … und Warten auf den Bericht der QUH …
Na ja …. Hier bei uns ist bisher offensichtlich weder eine Investition getätigt noch realisiert worden. Da auch die von Herrn Seehofer nunmehr durchgesetzte Abstandsregelung hier schon voreilig für tot erklärt wurde, sollte man vielleicht einfach mal abwarten …..
Investitionen in Windkraft Leider, lieber Aviator, müssen wir sie ausnahmsweise korrigieren: Die Gemeinde investiert seit geraumer Zeit nicht unerhebliche Summen in die Windkraft: Gutachten, Bebauungspläne, neue Gutachten, Berater … wir wagen die Summe nicht einmal zu schätzen, aber 6-stellig ist sicher keine Übertreibung.
Ich denke, der Aviator hat da sooo unrecht nicht. Anstelle der Gemeinde würde ich lieber mal abwarten, ob auch die potenziellen Geldgeber (Banken) den Ammer’schen naiven Frohsinn teilen.
Investitionen in Windkraft Mich würde mal sehr interessieren, was den nun eigentlich schon von der Gemeinde ausgegeben wurde. Herr Ammer, fragen Sie doch mal nach und veröffentlichen Sie die Summe hier!
Für mich geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, dass die 10H Regelung in der Verantwortung der Bundesländer umgesetzt werden kann. Mit absoluter Mehrheit kann und wird die CSU diese Regelung für Bayern dann wohl auch durchsetzen. Wofür dann Bestandsschutz gilt, wäre dann wohl aber zu klären. Für bestehende Anlagen wird Bestandsschutz wohl hinsichtlich der Förderung gelten. Das es einen Bestandsschutz für einen Bebauunugsplan geben wird, ist aber doch keinesfalls klar. Jeder vernünftig denkender Mensch würde das Projekt doch jetzt wohl auf Eis legen und weitere Kosten vermeiden, bis diese Punkte geklärt sind oder die 10H Regelung jetzt im Bebauungsplan berücksichtigen, damit die Übereinstimmung mit den zu erwartenden Gesetzen sichergestellt ist. Darüber hinaus wird die Förderung von neuen WKAs gekappt werden, hier bliebe abzuwarten, ob WKAs an dem Standort überhaupt noch wirtschaftlich betrieben werden können.
Die Gegner der WKAs können sich wohl entspannen, da es mittlerweile wohl ziemlich unwahrscheinlich ist, dass es die vier Anlagen jemals gebaut werden. Die Gemeinde sollte aber jetzt aufhören Planungskosten für ein sinnloses Projekt zu verschwenden. Fazit Aviator hat recht.
Wer lesen kann, der trete vor! Denn nur wer liest, wird merken:
Der von Herrn Dr.(!) Ammer so nachdrücklich gelobte Passus zum Vertrauensschutz steht nicht etwa verloren im Raum, zu beziehen “to whom it may concern”, sondern er ist das imposante Schlußstück eines kleines Kapitels, das da heißt: “Reform des EEG”.
Mit ganz anderen Worten: Gebaute und im Bau befindliche Anlagen, mithin solche, die bereits unter die Förderung des EEG fallen, genießen Bestandsschutz. Was kriegt man nach EEG an Einspeisevergütung für Planung? Wer also der Gemeinde Berg daraufhin das Weiterplanen empfiehlt und zugleich sagt, daß bereits sechsstellige Beträge dafür ausgegeben wurden, der findet mit Sicherheit jede Menge hübsche Vorbilder in den diversen Schwarzbüchern des Bundes der Steuerzahler. Schnief! Und dabei wollte man doch als GR endlich mal alles besser machen, so als echt kritischer, engagierter nicht Politprofi …
Es gibt auch umsichtige Gemeinden Ein taufrischer SZ-Artikel zeigt, wie sehr sich andere Gemeinden, die schon sehr viel weiter in der Realisierung von Windkraftprojekten vorangeschritten sind, auf den Sing-Sing “Vertrauensschutz” verlassen — nämlich klugerweise gar nicht!
http://www.sueddeutsche.de/bayern/alternative-energien-in-bayern-wenn-der-wind-sich-dreht-1.1831244
Wie schön, dass man in Berg trotzig das Steuergeld weiter zum Fenster rauswirft, gleichob der Gemeinde ein dickes “Nun erst recht” auf die Stirn geschrieben steht.
Wenn der Wind sich dreht danke lieber “QUH-Gast” für den Hinweis auf diesen in der Tat interessanten Artikel, der zeigt, dass das Schicksal der Berger Windkraftpläne kein Einzelschicksal ist. Allerdings ist dem Artikel mit keinem Wort zu entnehmen, dass auch nur eine Gemeinde ihre Pläne aufgegeben hat. Im Gegenteil: Darin steht doch nur, dass die Gemeinden unter der unzuverlässigen Politik der CSU (insbesondere des Ministerpräsidenten) zu leiden haben – vor allem auch in finanzieller Sicht.
Zum Glück müssen wir in Berg nur das Geld für die Planung abschreiben Wie auch immer wir den Artikel interpretieren, eines ist doch mindestens klar und zum Glück scheint sich diese Einsicht ja auch im Gemeinderat durchzusetzen: Es ist nicht klar, wie es weitergeht. Daher kann es doch jetzt nur eine Reaktion geben: Die Gemeinde kann keinen einzigen Cent mehr für die Planung ausgeben, bis die Situation geklärt ist.
Kein Investor wird hier Freude haben.
Doch: ein besonders dämlicher! Und davon mangelts – glaube ich – in Berg nicht wirklich. Hat nicht der Kaske gesagt, er rechne eh nur mit einem Nullsummenspiel? Na bitte, vielleicht langst ja dazu noch mit den neuen Fördersätzen.
Neues aus der Staatskanzlei Zum “Vertrauensschutz” eine Wortmeldung aus der Staatskanzlei (ab 1:04) akutell frisch verlinkt von
http://gegenwind-starnberg.de/
unter “Zukunft der Windkraft in Bayern”.
“… (…aber für Berg ist dies – siehe oben – eben nicht mehr relevant)”
Ickinger Bauausschuß stimmt für Berger Windräder Der Presse entnehmen wir, dass der Ickinger Bauausschuß mit nur einer Gegenstimme für Windräder in den Waldhäuser Gräben ist. Die abschließende Gemeinderatssitzung zu diesem Thema findet am Montag statt. Vgl.: http://www.merkur-online.de/lokales/wolfratshausen/icking/windkraft-waldhauser-graeben-bauausschuss-gibt-sein-3254981.html
Icking: Bauausschuss für Windräder Nachdem die Fläche des Berger Teilflächennutzungsplans dank vieler Einsprüche von besorgten Bürgern aus Neufahrn, Schäftlarn und Irschenhausen von total größenwahnsinnigen mehr als 400 ha auf normal größenwahnsinnige 303 ha verkleinert wurde und dadurch die über der Autobahn liegende Fläche bei Irschenhausen (Gemeinde Icking) aus dem TFN verschwunden ist, kann man jetzt in verantwortungsloser Weise den Berger Plänen zustimmen!!
Oh, heiliger Sankt Florian….