Sommerpolitik

Nur 12 Räte fanden den Weg zur sommerlichen Gemeinderatssitzung, die entsprechend entspannt verlief. Bis auf eine einzige Gegenstimme wurden alle Tagesordnungspunkte wie von der Verwaltung vorgeschlagen beschlossen.

Morgen kommt der Baukran: das neue Rathausgrundstück in Berg

Interessanter waren die Bekanntgaben: Morgen kommt der Baukran für das neue Rathaus. Es wird Verkehrsbehinderungen geben.

Update: Schon ist er da!

Heute Morgen (3.8.) am Huberfeld (Foto: Ralf Grundmann)

Außerdem hat man inzwischen ein Unternehmen (Fa. Eder Holzbau) für die Holzbauarbeiten gefunden.

Finanziell steht die Gemeinde weiter ausgezeichnet da. Der Kämmerer Florian Bendele berichtete sozusagen “live” eine “Momentaufnahme” aus der Kasse: Man hat dieses Jahr bereits zwei Drittel der erhofften Gelder eingenommen, aber erst ein Drittel der voraussichtlichen Kosten ausgegeben. Insbesondere bei der Gewerbesteuer erwartet er ein Rekordjahr mit über 6 Mio. Euro Einnahmen (bisher hat es noch nie mehr als  4,5 Mio gegeben). Geringer als erwartet sind bisher die Einnahmen aus der neuen Zweitwohnungssteuer. Hier hat man nur 17.000 € eingenommen. Aber von den 800 fraglichen Wohnungen wurden fast 600 abgemeldet. Es sind deutlich mehr Wohnungen auf dem Markt. Es werden allerdings noch weitere Bescheide in Höhe von geschätzt 40-80.000€ erstellt. Auch das Rathaus ist aktuell finanziert. Allerdings, schloss Florian Bendele, werden die erwarteten Kosten “eine Kreditaufnahme in der Zukunft unumgänglich machen. Und wenn der Verfasser sich diesbezüglich irren sollte, dann wird er das sehr gerne getan haben. Bis dieser Irrtum jedoch offensichtlich ist, wird der Verfasser weiterhin zum ordentlichen wirtschaften aufrufen.

Auch die Sturmschäden waren ein Thema: Das beschädigte Badefloß (Anfrage 2. Bgm. Hlavaty) wird dieses Jahr nicht mehr installiert –  ob es je wiederkommt, hängt von den Haftungsfragen ab. Der Waldkindergarten sei wegen seines Sturmschadens (Anfrage GR Schuster) noch nicht an die Gemeinde herangetreten, es haben sich aber mehrere Menschen gemeldet, die den Schaden beheben könnten. Auch der Höhenrainer Maibaum wurde beschädigt, die Schienen müssen ausgetauscht werden.

Die 3. Bgm. Elke Link lobte noch die in ihren Augen “äußerst fruchtbare” gemeinsame Arbeit an einem neuen Leitbild, die sich die Gemeinderäte an einem Juliwochenende auferlegt hatten. Allgemeine Zustimmung. Das neue Leitbild wird gerade noch im Feinschliff formuliert und im Herbst öffentlich vorgestellt.

Im Juli arbeitete der Gemeinderat intensiv an einem neuen Leitbild

Die Bausachen: Der Klausenhof in Kempfenhausen wird zu fünf Wohneinheiten. In Höhenrain werden keine Doppelhäuser im Überschwemmungsgebiet gebaut. Ein Flächennutzungsplan für die Villa de Osa (mit überholten Planungsstand von 2020) wurde absurderweise jetzt beschlossen. Der Bebauungsplan für den Lagerplatz für Asphalt und Bauschutt in Mörlbach wurde abgesegnet.

Die einzige Gegenstimme der Sitzung kam aus der EUW, deren einzig anwesender Vertretern nicht zur Initiative “Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit” beitreten wollte. Die im Koalitionsvertrag stehende Vereinbarung soll den Kommunen mehr Mitspracherecht bei innerörtlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen (30er-Zonen und Ausnahmen) geben.

Der Ratssaal in der Sommerpause

Mit der neuen, jetzt schon liebgewordenen Tradition, nach der Sitzung noch mit einem gemeinsamen Feierabendgetränk anzustoßen, gingen die Räte in die Sommerpause bis Mitte September (nächste Sitzung 13.9.).

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