Neues vom Ausschuss für nachhaltige Entwicklung

Die Sitzung des Ausschusses für nachhaltige Entwicklung in der Gemeinde Berg tagte am Dienstagabend mit nur zwei Tagesordnungspunkten: Es wurde debattiert über die Rechtsform der Bürgerbeteiligung und über den Einsatz von Polymerbeton im Tiefbau.

 

Hintergründiges zum Untergrund

QUH-Gemeinderat Jonas Goercke berichtet:

TOP 1: Rechtsform der Bürgerbeteiligung

Die Berger Bürgerbeteiligung sucht einen rechtlich sicheren Rahmen für ihre Tätigkeiten, bei denen verwaltungsrechtliche und steuerrechtliche Fragen entstehen  – auch um Haftungsfragen, Außenwahrnehmung und Finanzierung durch Steuergelder geht es dabei. Die Optionen waren, einen Verein zu gründen, oder qua Satzung ein Organ der Gemeinde zu werden.

Die BBB stellte die Vor- und Nachteile der jeweiligen Rechtsformen vor. Die Abwägungstabelle wurde als Handout ausgeteilt.

Nach vielen Besprechungen mit der Gemeinde empfiehlt die BBB die Form eines Vereins, da hier die Vorteile letztendlich überwiegen. Der Hauptnachteil ist hierbei die mangelnde Nähe zur Gemeinde. Diese kann und muss aktiv gestaltet werden. Die Gemeinde soll ein offizielles Mitglied des Vereins werden. BGM Steigenberger erklärte, dass die Gemeinde die Finanzierung des Vereins sicherstellen wird.

Die Vereinsgründung soll die grundlegende Arbeit der BBB nicht verändern. Der Verein stellt lediglich den rechtlichen Rahmen zur Verfügung, sodass Themen wie z.B. Haftung klar geregelt sind.

Die Arbeitsweise und der Weg zu Entscheidungen sollen weiterhin wie folgt aussehen:

  1. Erarbeitung von Konzepten im Rahmen der BBB
  2. Vorstellung der Konzepte im Nachhaltigkeitsausschuss
  3. Verabschiedung durch den Gemeinderat (wo notwendig)

Der Ausschuss nimmt den Vorschlag zur Kenntnis und unterstützt ihn. Es wird dem Gemeinderat in der letzten Sitzung des Jahres zur Kenntnisnahme vorgestellt werden.

TOP 2: Polymere im Tiefbau

Anwohner:innen des Kastanienwegs im OT Kempfenhausen reichten einen Antrag ein, die Anwohnerstraße mit ca. 230 m, die jetzt eine Schotterstraße ist, zu befestigen, um die Staubbelastung zu verringern. Fünf Anwesen werden über diese Straße erschlossen.

Die Bodenbefestigung würde von den Anwohnern selbst finanziert werden. Jedoch fordern die Anwohner eine Befestigung aus Polymeren (Kunststoff) in Form einer speziellen Materialverbindung mit Zement, bei der die Gemeinde Bedenken hat, vor allem hinsichtlich Entsorgung, Langlebigkeit, Instandhaltung und Versickerung.

Das Verfahren ist relativ neu, deshalb liegen nur wenige bis keine Erfahrungsberichte vor. Andere Gemeinden haben derartige Verfahren an kleineren Straßen bereits erfolgreich umgesetzt. Langzeitauswirkungen wurden jedoch nicht erfasst bzw. getestet.

Die Gemeindeverwaltung steht dem Verfahren vorerst skeptisch und zurückhaltend gegenüber. Diskutiert wurde im Gremium auch die mögliche Entstehung von Mikroplastik,  der Hersteller schließt diese Problematik aber aus.

Eine offizielle Ersterschließung lehnen die Anwohner jedoch aus Kostengründen ab. Ein Kompromiss ist wegen der Verantwortlichkeiten nicht möglich. Deshalb hat sich der Ausschuss gegen den Bau mit Polymeren entschieden (einstimmig). Die Entscheidung wird nun dem Gemeinderat vorgelegt.

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