Neues aus dem Gemeinderat: die Sitzung vom 28.9.2021

Das große B dominierte auch diesmal wieder die Sitzung: Ein Bauantrag für einen Gittermast, ein Antrag auf Befreiung, zwei Bebauungspläne und eine Flächennutzungsplanänderung waren Gegenstand der öffentlichen Tagesordnung. 

Ein unscharfer Gittermast im Berger Holz – das Foto ist aus dem Jahr 2009

An allererster Stelle dankte Bürgermeister Steigenberger aber zunächst öffentlich allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für ihren Einsatz am vergangenen Sonntag.
Dann informierte er den Gemeinderat, dass er wie besprochen das Landwirtschaftsamt wegen des Bauvorhabens für die Rinderzucht in Mörlbach eingeladen habe – vom Amt kam die Antwort, dass man nicht in den Gemeinderat wolle, zu einem Behördentermin jedoch erscheinen werde. Dieser findet nun im Landratsamt statt, der Bürgermeister sammelt gerne Fragen. Der Gutsverwalter wollte wiederum einen Termin mit dem Bürgermeister, der jedoch der Presse entnommen hatte, dass ein Ortstermin mit dem Gemeinderat angestrebt sei – wie praktisch, dass der betreffende Herr im Publikum saß und umgehend gefragt werden konnte. Er war einverstanden und erklärte sich bereit dazu.

GR Schmid (CSU) wollte wissen, warum das Kirchengrundstück eingezäunt sei. Antwort: Ein “örtlicher Bauunternehmer” lagere dort nach Absprache mit Gemeinde und Kirche Aushubmaterial zur Wiederverfüllung der Baustelle Maxstraße. Schmid bat außerdem darum, den von Drahtzäunen verursachten Fehlwuchs von Lärchen rund um die Windräder zu kontrollieren – Bgm. Steigenberger sagte das sofort zu.

GR Kalinke (QUH) monierte die chaotische Parkplatzsituation in Biberkor. Erst kürzlich sei es zu einem Unfall gekommen. Der zweite Parkplatz sei zwar errichtet, aber noch nicht offen, daher sei der Laurentiweg zugeparkt. Auch der versprochene Reit-, Geh- und Radweg sei noch nicht gebaut. Er forderte dringend eine Verkehrsregelung oder ein Parkverbot. Auch GR Machnik (GRÜNE) berichtete, dass sie selbst mit dem Auto zur Schule fahre, weil sie den Weg mit dem Fahrrad für Kinder zu gefährlich finde.

GR Hlavaty (CSU) fragte nach der Wichtigkeit einer Terminvereinbarung im Einwohnermeldeamt. Geschäftsleiter Erik Fiedler antwortete, Termine hätten Vorrang, es sei aber möglich, auch spontan zu kommen und zu warten. “Wenn es voll ist, ist es voll”, so der Bürgermeister.

Gegen eine Stimme wurde dann ein beantragter Mobilfunkmast zur Datenversorgung der Autobahn genehmigt – vorbehaltlich der Prüfung des Löschwasserkonzepts durch das Landratsamt. Der Gittermast soll jenseits der Autobahn auf Berger Flur errichtet werden; es gab einige Einwände, weil man ihn sich lieber näher an einem Wald gewünscht hätte.

Eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans für ein Bauvorhaben in der Waldstraße wurde nicht erteilt. Weil Bauten mit mehr als zwei Wohneinheiten barrierefrei sein müssen, muss dort ein Lift eingebaut werden. Der Bauwerber hatte allerdings die Grundfläche schon – ohne Putz – komplett ausgereizt, Stellplätze ohne Überdachung geplant und auf eine Terrasse zum See hin verzichtet – bei einem Verkauf “zweifelhaft”, fand Bürgermeister Steigenberger: “Das Haus ist nur auf Vermarktung ausgerichtet!” Mit drei Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt.

Dann kam The Wall:
Der Bebauungsplan für das neue Berger Rathaus und das angrenzende Kirchengrundstück sieht – optional – eine “kriminelle” (GR Streitberger, SPD) Schallschutzmauer vor. Sie soll zum einen dazu dienen, den Bestand der benachbarten Bäckerei zu schützen (die die Mauer sogar begrüßen würde) als auch die zukünftigen Grundstückseigentümer vor Emissionen selbiger Bäckerei. Vorgesehen sind sage und schreibe: 18 Meter mit 3,2 m Höhe, 15 Meter mit 5,1 m Höhe, 8 Meter mit 3,4 m Höhe. 41 Meter! GR Stefferl (GRÜNE) würde lieber die Gehölze erhalten, es hieß, die Mauer könne eingegrünt werden und sei überhaupt auch nur eine Option. Die Abwägung wurde mit 11:7 Stimmen beschlossen, die öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung mit 12:6 Stimmen.

Die zugehörige Flächennutzungsplanänderung wurde einstimmig genehmigt.

Das Gerätehaus der FFW Bachhausen in Farchach, Baujahr 1986

Die Anpassungen des Bebauungsplans “Ortsmitte Farchach” nach der zweiten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung und die dritte öffentliche Auslegung wurden einstimmig beschlossen. Auf Drängen von GR Stefferl (GRÜNE) verpflichtete sich die Gemeinde allerdings zur Ersatzpflanzung der Linde, die wegen der Erweiterung des Feuerwehrhauses (in Farchach ist übrigens die Feuerwehr Bachhausen ansässig) gefällt werden muss, statt sich nur darum “zu bemühen”. GR Rothenfußer (GRÜNE) erkundigte sich erstens, ob man das Baurecht für das dahinterliegende Grundstück ändern könne (Antwort Bgm: “Dann würden wir entschädigungspflichtig werden”), und zweitens, ob die FFW überhaupt ein eigenes Feuerwehrhaus innerhalb der Ortschaft brauche der ob ein anderer Standort denkbar wäre. GR Brandl (CSU) klärte auf: “Die Feuerwehr ist der Ortsmittelpunkt in Farchach, die soll bitte da bleiben.”

Dann schlossen sich die Türen, und die nicht-öffentliche Sitzung begann.

 

Kommentieren (3)

  1. Gast
    29. September 2021 um 10:26

    “…..Prüfung des Löschwasserkonzepts durch das Landratsamt”
    Ein Brandschutzkonzept für einen Mobilfunkmast???
    Gibt es sowas auch für Windkraftanlagen oder kann man die sowieso nicht loschen?

  2. quh
    29. September 2021 um 10:32

    Da haben wir uns auch gewundert …

    • Gast
      30. September 2021 um 8:51

      worüber haben Sie sich gewundert?
      dass für Mobilfunkmasten ein Brandschutzkonzept erforderlich ist oder dass für Windkraftanlagen auch in Landschaftsschutzgebieten nichts davon nötig ist. Mich wundert sowas schon lange nicht mehr in diesem Land. Kohle- und Kernenergie abschalten und keine Idee woher die Energie kommen soll.

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