Neues aus dem Gemeinderat: die 3. Gemeinderatssitzung des Jahres 2019

Um zahnlose Tiger und Stierbruckäcker wurde in der Gemeinderatssitzung verhandelt, während bereits das Politiker-Derblecken am Nockherberg losging. Davon bekamen unsere Lokalpolitiker*innen heute aber nichts mit.

Der Bürgermeister hatte heute lediglich zu verkünden, dass der Besucher der Phalsbourger vom 7.-9.6. nun feststehe. Das Tempo nahm Elke Link allerdings gleich heraus, indem sie vier Anfragen anmeldete. Und es folgten weitere aus dem Gemeinderat.

Zunächst wurde die Fällung der Eiche im Kapellenweg angesprochen, die leidenschaftliche Reaktionen aus beiden Richtungen hervorrief. Link rief die Ratsmitglieder auf, sich Gedanken zu machen, wie man orts- und landschaftsbildende Laubbäume schützen könne, um im Gremium zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal darüber zu diskutieren. Die Gemeinde solle mit gutem Beispiel vorangehen und eigene schützenswerte Bäume kartieren und fachgerecht pflegen. Dies sei längst der Fall – wie in der Lindenallee oder beim Erhalt der alten Linde in Höhenrain, so Monn:  “Unsere Bäume sind bestens versorgt.” Berg sei außerdem gut durchgrünt. Zudem bestehe bei einer Baumschutzverordnung die Gefahr, dass Bäume lediglich deshalb gefällt würden, weil sie bald einen gewissen Stammumfang erreichen. Robert Schmid regte an, besondere Exemplare zu schützen. Bgm Monn konnte sich das gut vorstellen und forderte auf, alte Solitärbäume bei der Gemeinde zu melden, damit sie an das Landratsamt weitergegeben werden können. In Berg ist nach Internetrecherche bisher kein Baum als Naturdenkmal eingetragen.

Das nächste Thema war ein Schreiben, das an die Gemeinde und auch an die QUH ging: Ein Berger Bürger machte darauf aufmerksam, dass der Freistaat gerade eine Art Lärmkartierung für Bayern erstelle, um an Brennpunkten Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen. “Ein zahnloser Tiger”, so Monn.

Papierloses Rathaus: Die Gemeinde Inning sei dabei, ein papierloses Rathaus einzuführen – Rechnungen würden zum Beispiel nur noch digital verschickt.  “Können wir uns da etwas abschauen?”, fragte Link. Antwort Monn: “Wenn das so in der Presse stand, war es eine gute Schlagzeile.” Die papierärmere Zeit werde erst mit dem neuen Rathaus eingeläutet. Die aber dennoch zeitig angeleiert werden muss, so Link.

Letzte Anfrage von Elke Link: Hat sich etwas in punkto DSGVO getan? Es sollte Schulungen im Rathaus und auch für den Gemeinderat geben, eine externe Datenschutzbeauftragte sollte bestellt werden. Antwort: Man sei auf dem Weg. Es habe Veranstaltungen im Rathaus gegeben, und das KDZ sei bei der Ausschreibung behilflich (letztes Jahr hieß es, die Firma Secure Consulting sei rückwirkend ab 10.5.18 beauftragt?). Da müssen wir noch einmal nachfragen.

Sissi Fuchsenberger wollte wissen, inwieweit sich die Gemeinde nach dem Volksbegehren aktiv um die Bienen bzw um Blühwiesen kümmere: Die Gemeinde mäht später im Jahr, und zwei Bauhofmitarbeiter werden auf Landkreisebene geschult.

Elke Grundmann gab eine Forderung der Anwohner des Bürgermeister-Josef-Ücker-Rings weiter: Ein Tempodis in der Isartalstraße.  Es wurde notiert, laut den Anwohnern steht man schon länger auf der Warteliste.

Ab da ging es schnell:

Kämmerin Dorothea Klempnow gab gewohnt konzise eine kurze Einführung zum Jahresabschluss 2007. Wie Bgm Monn vorab anmerkte, hätte die Gemeinde Berg die Doppik zu früh eingeführt und dankte Frau Klempnow ausdrücklich, die nun alle Fehler aufarbeiten musste. Hermann Reichart erstattete den Prüfungsbericht, und da Bgm Monn sich nicht selbst entlasten konnte, sprang Dritte Bgm Link ein und ließ über die Feststellung des Jahresabschlusses 2007 und die Entlastung abstimmen.

Es folgten Bauanträge – hier die Kurzfassung:

Antrag landwirtschaftliche Maschinen- und Bergehalde, Stierbruckäcker, Aufhausen: Außenbereich, vorbehaltlich der Privilegierung genehmigt.

Antrag Neubau von zwei Doppelhäusern in Kempfenhausen: abgelehnt wegen zu großer Verdichtung und Versiegelung. Nach der intensiven Diskussion entschied sich der Rat, ein Zeichen zu setzen. Gegen die Stimme von Bgm Monn, der aber lediglich nicht gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmen mochte, wurde der Antrag vom Rat abgelehnt.

Antrag Ausbau in Assenhausen: einstimmig abgelehnt – man möchte das historische Ensemble schützen. Da keine Baugenehmigung aufzufinden ist (nicht einmal im Staatsarchiv), wird der Antrag behandelt wie ein Neubau. Es sind nicht genügend Stellplätze nachzuweisen.

Antrag Gemüsegarten mit Gewächshaus bei der denkmalgeschützten Himbsel-Villa: Klare Sache – Außenbereich, es liegt keine Privilegierung vor, Landschaftsschutzgebiet – das historische Gewächshaus ist nicht mehr vorhanden, der Plan sah einen anders situierten Neubau vor.  Einstimmig.

In der Mediathek kann man das Derblecken noch abrufen …

Kommentieren (2)

  1. ammer
    13. März 2019 um 12:07

    “Die papierärmere Zeit werde erst mit dem neuen Rathaus eingeläutet.” … Der Bürgermeister, der in den letzten Jahren so viel für Berg getan hat, bringt es auf den Punkt. Dringende Arbeiten in Berg werden liegen gelassen, amtsmüde der Nachfolge überlassen. Die eigentümliche Reaktion auf die dringend notwendige Digitalisierung der Gemeinde gehört dazu: Erst ein neues Rathaus planen und dann sehen, wie man die Verwaltung vereinfachen kann? Weiterhin bekommen die 20 Gemeinderäte zu jeder Sitzung telefonbuchdicke Ladungen, was andernorts auch digital funktioniert. Erfolge anderer Gemeinden bei der Digitalisierung werden als “gute Schlagzeile” abgetan.

  2. Kleibe
    13. März 2019 um 13:19

    Weitere Baummorde
    Jüngst wurden in Kempfenhausen etliche Bäume für eine Abbiegespur gefällt. Aktuell lies die Gemeinde große Buchen am Wasserspeicher in Mörlbach fällen.
    Wo ist hier der Unterschied? Für die Natur wohl keiner. Fürs Auge vielleicht.
    Das eigentliche Problem sind die Menschen es gibt sehr viele davon und es werden gerade bei uns immer mehr. Am besten wäre es den Zuzug zu beschränken, dann könnten sich vielleicht auch Einheimische weiterhin Wohnraum leisten und der Innenraum würde nicht maximal verdichtet werden müssen – mit allen Konsequenzen wie z.B. Baummorden.

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