Wenn es mit dem Umzug des Rathauses ans Huberfeld am 9.12. klappt, dann fand gestern die letzte Sitzung des Gemeinderates im alten Sitzungssaal statt. Bürgermeister Steigenberger musste dabei einige Abstimmungsniederlagen hinnehmen. Die Mehrheit der Ratsmitglieder verweigerte sich jeder Erhöhung der gemeindlichen Steuern (Hunde-, Grund-, Gewerbe- & Zweitwohnungssteuer), wie sie von der Kämmerei gewünscht worden war. Siehe unseren Artikel: https://quh-berg.de/steuererhoehungen-fuer-berg-und-heizungsprobleme-im-neuen-rathaus/
So schön: der alte Ratssaal an der Ratsgasse 1
Die Steuerdebatte ging – unter Tagesordnungspunkt 11 – scheinbar ganz unverfänglich los: Die Verwaltung schlug eine Erhöhung der Hundesteuer von 80 auf angedachte 100€ vor. Dabei lag sie schon unter ihrem Vorschlag von Ende Oktober, die Gebühr auf 120€ zu erhöhen, um Mehreinnahmen von 20.000€ zu generieren. Nichts, was den Hundebesitzer wirklich arm oder die Gemeinde richtig reich gemacht hätte. Allerdings ging es sofort ums Grundsätzliche:
GR Ammer (QUH) legte der Gemeinde, die gerade in ein nicht unumstrittenes neues Rathaus umzieht, etwas Bescheidenheit nahe. Vor allem deshalb, weil GR Sewald (EUW) entdeckt hatte, dass die Gemeinde gar kein Minus im Finanzhaushalt macht, weil mehr als 400.000€ aus der Erhöhung der Abwassergebühr nicht in den Haushalt eingerechnet waren.
Dann ging es Schlag auf Schlag: Die Grünen murmelten sogleich etwas von “Ja ist denn schon Wahlkampf” und waren für die Erhöhung. Annatina Manninger (CSU) hingegen pflichtete ungewohnterweise “Dr. Andreas Ammer” zu. Auch sie und die Mehrheit ihrer Partei sei zum jetzigen Zeitpunkt gegen alle Steuererhöhungen. GR Kalinke (QUH) erinnerte daran, dass jetzt schon die Gewerbeeinnahmen in Berg um fast 1,8 Millionen über der Schätzung liegen würden. Ein akuter Finanznotstand sei somit nicht zu befürchten. Auch er sei gegen Erhöhungen.
Ganz anders die SPD: Sissi Fuchsenberger sprach sich “angesichts der Haushaltslage und der gestiegenen Kreisumlage” pauschal für Steuererhöhungen aus. Ihr Argument: “Wenn wir die einzelnen Bürger schonen, schadet das dem Gemeinwohl”. Ebenso Andi Hlavaty, der scheidende Lokalpolitiker. Er forderte – im Widerspruch zu seiner Fraktion – die “Kontinuität der Einnahmensteigerung”. Er konnte sich wie der Bürgermeister nicht durchsetzen:
So wurde die Abstimmung über die eigentlich unwichtige Hundesteuer zu einer Richtungsentscheidung: Der Rat verweigerte mit 7:12 Stimmen dem (schon abgespeckten) Vorschlag der Verwaltung die Zustimmung: Es bleibt bei 80€ pro Hund. Dann ging es um die großen Beträge.
Der nächste Vorschlag der Verwaltung hätte nicht nur die Hundebesitzer, sondern alle Grundstücksbesitzer betroffen. Die Verwaltung schliug eine Senkung (!) der Grundsteuer A (für Landwirte) von 510 auf 500% vor, die die Gemeinde allerdings nur einen vierstelligen Betrag gekostet hätte. Die geforderte Erhöhung der Grundsteuer B (zuletzt 2022 erhöht) von 450 auf 500% hätte gut 200.000€ in die Gemeindekasse gespült. BGM Steigenberger erläuterte noch, dass damit nicht einmal die Inflationsrate aufgefangen würde … allein, es half auch dieses Argument nicht. Auch die Anpassung der Grundsteuer wurde mit 13:6 Stimmen abgelehnt (darunter aus genannten Gründen die gesamte QUH und die Mehrheit der CSU).
Gleichwohl wurde noch einmal angemahnt, dass man sich für das nächste Jahr eine Klausur samt Grundsatzdebatte über Sparmöglichkeiten wünsche, die nicht nur die Vereine betreffen.
Als es dann an die Gewerbesteuer ging, ahnten Bürgermeister und Kämmerer bereits, dass es auch bei diesem Punkt ohne erhoffte Erhöhung abgehen würde. Ein letztes Argument: Wenn man den Hebesatz von derzeit 330 auf 335% anheben würde, würden deshalb nicht gleich Unternehmen abwandern. Dem pflichtete Unternehmer Kalinke (QUH) bei, allerdings würden sich Unternehmen bei der Neuansiedlung durchaus von 5% Unterschied in der Steuerlast leiten lassen. Berg liegt derzeit knapp über dem Landkreisdurchschnitt (322 %), unter dem Schnitt für Oberbayern (342%). Dabei bleibt es auch: Der Antrag der Verwaltung wurde mit 3:16 Stimmen abgelehnt. Selbst BGM Steigenberger war nicht unbedingt für diese Erhöhung.
Bleibt noch die Zweitwohnungssteuer. Kämmerer Bendele referierte, dass andere Gemeinden – z.B. Garmisch mit 25% – schon weit über dem gesetzlich empfohlenen Level lägen. Er wünschte sich zumindest 22%. Auch dies wurde mit 7:12 Stimmen abgelehnt. Einzig einer Staffelung nach Seenähe und Luxuseinrichtungen wurde stattgegeben. Eine Staffelung nach Höhe der Miete wurde – denkbar knapp – mit 9:10 ebenfalls abgelehnt.
Somit stand fest: Keine Steuererhöhung in Berg im nächsten Jahr!
Der Stellenplan der Gemeinde mit 48,5 Angestellten und 3 Beamt/innen, die am 9.12. ins neue Rathaus umziehen, wurde hingegen einstimmig genehmigt.
Den Rest der Sitzung und das eine oder andere aktuelle Gerücht aus der Sitzung erfahren sie morgen an dieser Stelle.
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