Wenn es mit dem Umzug des Rathauses ans Huberfeld am 9.12. klappt, dann fand gestern die letzte Sitzung des Gemeinderates im alten Sitzungssaal statt. Bürgermeister Steigenberger musste dabei einige Abstimmungsniederlagen hinnehmen. Die Mehrheit der Ratsmitglieder verweigerte sich jeder Erhöhung der gemeindlichen Steuern (Hunde-, Grund-, Gewerbe- & Zweitwohnungssteuer), wie sie von der Kämmerei gewünscht worden war. Siehe unseren Artikel: https://quh-berg.de/steuererhoehungen-fuer-berg-und-heizungsprobleme-im-neuen-rathaus/
So schön: der alte Ratssaal an der Ratsgasse 1
Die Steuerdebatte ging – unter Tagesordnungspunkt 11 – scheinbar ganz unverfänglich los: Die Verwaltung schlug eine Erhöhung der Hundesteuer von 80 auf angedachte 100€ vor. Dabei lag sie schon unter ihrem Vorschlag von Ende Oktober, die Gebühr auf 120€ zu erhöhen, um Mehreinnahmen von 20.000€ zu generieren. Nichts, was den Hundebesitzer wirklich arm oder die Gemeinde richtig reich gemacht hätte. Allerdings ging es sofort ums Grundsätzliche:
GR Ammer (QUH) legte der Gemeinde, die gerade in ein nicht unumstrittenes neues Rathaus umzieht, etwas Bescheidenheit nahe. Vor allem deshalb, weil GR Sewald (EUW) entdeckt hatte, dass die Gemeinde gar kein Minus im Finanzhaushalt macht, weil mehr als 400.000€ aus der Erhöhung der AbWassergebühr nicht in den Haushalt eingerechnet waren.
Dann ging es Schlag auf Schlag: Die Grünen murmelten sogleich etwas von “Ja ist denn schon Wahlkampf” und waren für die Erhöhung. Annatina Manninger (CSU) hingegen pflichtete ungewohnterweise “Dr. Andreas Ammer” zu. Auch sie und die Mehrheit ihrer Partei sei zum jetzigen Zeitpunkt gegen alle Steuererhöhungen. GR Kalinke (QUH) erinnerte daran, dass jetzt schon die Gewerbeeinnahmen in Berg um fast 1,8 Millionen über der Schätzung liegen würden. Ein akuter Finanznotstand sei somit nicht zu befürchten. Auch er sei gegen Erhöhungen.
Ganz anders die SPD: Sissi Fuchsenberger sprach sich “angesichts der Haushaltslage und der gestiegenen Kreisumlage” pauschal für Steuererhöhungen aus. Ihr Argument: “Wenn wir die einzelnen Bürger schonen, schadet das dem Gemeinwohl”. Ebenso Andi Hlavaty, der scheidende Lokalpolitiker. Er forderte – im Widerspruch zu seiner Fraktion – die “Kontinuität der Einnahmensteigerung”. Er konnte sich wie der Bürgermeister nicht durchsetzen:
So wurde die Abstimmung über die eigentlich unwichtige Hundesteuer zu einer Richtungsentscheidung: Der Rat verweigerte mit 7:12 Stimmen dem (schon abgespeckten) Vorschlag der Verwaltung die Zustimmung: Es bleibt bei 80€ pro Hund. Dann ging es um die großen Beträge.
Der nächste Vorschlag der Verwaltung hätte nicht nur die Hundebesitzer, sondern alle Grundstücksbesitzer betroffen. Die Verwaltung schliug eine Senkung (!) der Grundsteuer A (für Landwirte) von 510 auf 500% vor, die die Gemeinde allerdings nur einen vierstelligen Betrag gekostet hätte. Die geforderte Erhöhung der Grundsteuer B (zuletzt 2022 erhöht) von 450 auf 500% hätte gut 200.000€ in die Gemeindekasse gespült. BGM Steigenberger erläuterte noch, dass damit nicht einmal die Inflationsrate aufgefangen würde … allein, es half auch dieses Argument nicht. Auch die Anpassung der Grundsteuer wurde mit 13:6 Stimmen abgelehnt (darunter aus genannten Gründen die gesamte QUH und die Mehrheit der CSU).
Gleichwohl wurde noch einmal angemahnt, dass man sich für das nächste Jahr eine Klausur samt Grundsatzdebatte über Sparmöglichkeiten wünsche, die nicht nur die Vereine betreffen.
Als es dann an die Gewerbesteuer ging, ahnten Bürgermeister und Kämmerer bereits, dass es auch bei diesem Punkt ohne erhoffte Erhöhung abgehen würde. Ein letztes Argument: Wenn man den Hebesatz von derzeit 330 auf 335% anheben würde, würden deshalb nicht gleich Unternehmen abwandern. Dem pflichtete Unternehmer Kalinke (QUH) bei, allerdings würden sich Unternehmen bei der Neuansiedlung durchaus von 5% Unterschied in der Steuerlast leiten lassen. Berg liegt derzeit knapp über dem Landkreisdurchschnitt (322 %), unter dem Schnitt für Oberbayern (342%). Dabei bleibt es auch: Der Antrag der Verwaltung wurde mit 3:16 Stimmen abgelehnt. Selbst BGM Steigenberger war nicht unbedingt für diese Erhöhung.
Bleibt noch die Zweitwohnungssteuer. Kämmerer Bendele referierte, dass andere Gemeinden – z.B. Garmisch mit 25% – schon weit über dem gesetzlich empfohlenen Level lägen. Er wünschte sich zumindest 22%. Auch dies wurde mit 7:12 Stimmen abgelehnt. Einzig einer Staffelung nach Seenähe und Luxuseinrichtungen wurde stattgegeben. Eine Staffelung nach Höhe der Miete wurde – denkbar knapp – mit 9:10 ebenfalls abgelehnt.
Somit stand fest: Keine Steuererhöhung in Berg im nächsten Jahr!
Der Stellenplan der Gemeinde mit 48,5 Angestellten und 3 Beamt/innen, die am 9.12. ins neue Rathaus umziehen, wurde hingegen einstimmig genehmigt.
Den Rest der Sitzung und das eine oder andere aktuelle Gerücht aus der Sitzung erfahren sie morgen an dieser Stelle.
Da kann sich die QUH wirklich auf die Schulter klopfen, dass sie in Kooperation mit der für besonders verantwortungsvolle und konstruktive Beiträge bekannten CSU den Bürger vor weiteren Belastungen bewahrt hat.
Dass die kommunalen Finanzen in den kommenden Jahren z.B. durch steigende Kosten für Kinderbetreuung (Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung) und eine konstant hohe Kreisumlage noch mehr unter Druck geraten werden, ist zum Glück ein Problem für den zukünftigen Gemeinderat, der dann noch mehr unter Druck stehen wird, noch schärfere Erhöhungen zu beschließen. Ich hoffe für Sie, dass Sie für die Wahl nicht mehr kandidieren, Herr Ammer.
Niemand ist scharf darauf, mehr Steuern zu bezahlen. Aber wenn die Gemeinde mehr ausgeben muss, um ihre Aufgaben zu erfüllen und nebenbei noch Vereine und die Kultur unterstützt werden sollen, führt an einer Verbesserung der Einnahmensituation kein Weg vorbei.
Das hört sich ja an wie bei den diversen Sozialisten im Bundestag. Einfach Steuern überall erhöhen, dann gibt es keinen Sparzwang. Dann per Gießkanne die Steuereinnahmen an verschiedene Projekte verteilen. ohne diese kritisch zu hinterfragen. Die Steuern lassen sich ja je nach Lust und Laune nach oben treiben.
Wir können sehr froh sein, das QUH und CSU uns vor einem Disaster bewahrt haben, bei der wohl einige Unternehmen abgewandert wären. Das würde langfristig zur Verarmung der Gemeinde führen, durch wegbrechende Gewerbesteuer-Zahler.
Dass einfach mal so 400.000 € gefunden werden, spricht für die “solide Haushaltsführung” (Ironie off) der Gemeinde. Auch hier ist wieder eine Parallele zur desaströsen Bundespolitik erkennbar. Wie gut dass es den QUH Blog gibt, der solche Umstände überhaupt öffentlich kommuniziert!
Der Bürgermeister der Gemeinde Berg ist ja für seine Sparmentalität bekannt. 18 Mio € für ein Luxus-Rathaus zum Protzen! Das keiner braucht, außer die Verwaltung selbst. Das Architekturbüro zählt zu den teuersten ins Deutschland. Der Steuerzahler wird es schon richten. Falls die Rechnung nicht aufgeht, werden einfach die Steuern erhöht, ganz nach linksgrüner Manier. Gut dass wir vor diesem Irrsin bewahrt wurden!
Großer Dank gebührt GR Sewald für seine “Entdeckung” der 400.000 €!
Dass “die Kämmerei” eine solch bedeutende Einnahme schlichtweg “vergessen” hat, grenzt an einen Skandal! Zumal vor einer solch wichtigen Abstimmung. Das ist doch schließlich die Kernaufgabe des Kämmerers, Einnahmen und Ausgaben im Blick zu haben.
Wie kann es sein, dass die Erhöhung der Abwassergebühr als Einnahme nicht im Haushalt eingerechnet war? Es sollte hier eine Art Untersuchungskommission eingesetzt werden, und daraus sollten ganz klar auch personelle Konsequenzen gezogen werden. Welche Verantwortung trägt hierbei der Bürgermeister?
Eine Erhöhung der GewSt trägt natürlich zur Abwanderung von Firmen bei, damit zu einer langfristigen Verarmung der Gemeinde. Ich selbst bin einer der größten GewSt Zahler in Berg, und hätte auf jeden Fall eine Verlagerung meiner GmbH erwogen. Ein solcher Schritt ist heute mit einem einzigen Notartermin problemlos möglich.
Ich kann jedem Unternehmer in Berg nur raten, die Prozesse in der Gemeinde Berg und die Aufarbeitung dieses Skandals genau zu verfolgen, dementsprechend auch das Wahlverhalten anzupassen. Die Kommunalwahlen in Bayern finden am 8. März 2026 statt.
Sehr richtig. Ich möchte mich allerdings auch dem Lob an die QUH anschließen, gegen Steuererhöhungen gestimmt zu haben und die Vorgänge in diesem Blog öffentlich zu machen.
Frage zu: “weil mehr als 400.000€ aus der Erhöhung der Abwassergebühr nicht in den Haushalt eingerechnet waren”.
Ist dieses Geld nicht zweckgebunden also auch nur zur Deckung der Kosten für die öffentliche Abwasserentsorgung -fürs Wasserwerk einzusetzen oder falls es sogar ein Überschuss ist zurückzuerstatten, also praktisch falsch berechnet worden?
Das Wasserwerk muss kostendeckend arbeiten, richtig. Deshalb wird alle drei oder vier Jahre der Wasserpreis neu berechnet und angeglichen. Das fließt aber in den Gesamthaushalt ein, auch wenn es zweckgebunden verwendet werden muss.
Von Steuererhöhungen “pauschal” war nie die Rede. Aber eine moderate Erhöhung z.B. der Hundesteuer oder der Grundsteuer B hätte niemand an den Bettelstab gebracht, der Gemeinde aber angesichts der steigenden Kosten einen Spielraum verschafft, der dann wieder z.B. den Schulkindern oder den Vereinen zugute kommen kann. Denn auch die “Unternehmer”, die hier den populistischen Forderungen einiger Gemeinderäte applaudieren, nutzen unsere Straßen, schicken ihre Kinder in öffentliche Schulen, freuen sich, wenn ihre Teenager mit dem Sammeltaxi sicher nach Hause gebracht werden oder müssen vielleicht auch einmal den First Responder oder die Krankenhäuser im Landkreis in Anspruch nehmen. Auch sie dürfen selbstverständlich voraussetzen, dass die Straßen gekehrt, geräumt und in Stand gehalten werden, dass die Müllabfuhr funktioniert, sauberes Wasser aus den Leitungen fließt, die Feuerwehr kommt, wenn`s brennt oder der Katastrophenschutz funktioniert.
Könnten Sie hier als SPD Gemeinderätin bitte mal aufstellen, wieviel Geld die Gemeinde Berg in Richtung “Krankenhäuser im Landkreis” oder “öffentliche Schulen” pro Jahr sendet? Und um wieviel Euro hätte sich dieser Betrag denn erhöht, wenn die Steuern wie von der SPD gewünscht angehoben worden wären?
Gab es hierzu tatsächlich einen Plan? Oder würde die (zum Glück von vernünftigen Parteien abgelehnte) Steuertreiberei nur der Finanzierung des neuen Luxus-Rathauses dienen, das 18 Mio € an Steuergeldern verschlungen hat?
Sie stellen hier ja in Aussicht, dass das gesamte öffentliche Leben inkl. Straßen, Schulen und Feuerwehr zum Stillstand kommt, wenn die Steuern nicht erhöht werden. Zu dieser Behauptung hätte ich schon mal gerne ein paar Zahlen zur Untermauerung.
Frage an die vielen Kommentatoren/innen, speziell den erfolgreichen Unternehmer: Warum pöbeln Sie hier anonym rum und bringen Ihre Kritik nicht unter ihrem Klarnamen an?
Also ich verstehe die hier kritischen Kommentare nicht als “Pöbelei”, sondern als angebrachte, berechtigte Kritik. Die QUH hat hier wohl erhebliche Missstände in der Gemeindeverwaltung aufgedeckt.
Vielleicht gehört die kommunale Verschwendung von Steuermitteln insgesamt auf den Prüfstand, um zu einer soliden Haushatsführung zu kommen?
Wie hoch sind eigentlich die Ausgaben für die “Bürgerbeteiligung Berg e.V.” aus Steuergeldern? Das können Sie hier doch als Zeichen der Transparenz sicherlich gut beantworten.
Insgesamt fände ich es wichtig, eine Aufstellung an finanziellen Zuwendungen zu sämtlichen Vereinen und Institutionen in Berg zu veröffentlichen. Vielleicht auch hier im Blog. Könnte die Gemeindeverwaltung hier vielleicht Transparenz schaffen?
Reihen sich die QUH-Räte nun in die illustere Gruppe derer ein, die Steuererhöhungen a priori ablehnen?
Steuern als links-grünes Teufelswerk abzutun, passt ja in die Zeit und schützt Bürgernähe vor.
Oder wurde deshalb die Bedeutung des Q geopfert, weil man bei der anstehenden Gemeinderatswahl Quer-Beet Stimmen dringend braucht?
Steuern können überfällige Solidaritätsbeiträge sein, mit Steuern kann man STEUERN.
Von den QUH-Räten hätte ich erwartet das Thema differenzierter und überlegter anzugehen.
Nur gut, dass es den QUH-Blog gibt.
Natürlich lehnen wir Steuererhöhungen nicht pauschal ab. Zum jetzigen Zeitpunkt – und gleichzeitig mit der Erhöhung der Abwasser- und der Abfallentsorgungsgebühren – hielten wir es wie schon im letzten Jahr nicht für zwingend notwendig. Zudem ist die Haushaltslage unserer Meinung nach nicht so angespannt wie befürchtet. So mussten z.B. drei Millionen Kredit weniger aufgenommen werden, als im letzten Jahr befürchtet. Insbesondere die Gewerbesteuer würden wir nicht antasten. Dass die Grundsteuer erhöht werden muss, wird voraussichtlich passieren – außer die Kreisumlage sinkt aus irgendeinem Grund, was nicht zu erwarten steht, oder wir haben unvorhergesehene Gewerbesteuermehreinnahmen und keine Rückzahlungen. Die Hundesteuer spielt keine große Rolle. All das kann der neue Gemeinderat im nächsten Jahr entscheiden.
Mich würde einmal folgendes interessieren:
Wie kann es sein, dass “die Mehreinnahme durch die Erhöhung der Wassergebühren im mittlerer 6-stelliger Höhe versehentlich nicht eingerechnet wurde”?
Wer stellt denn einen solchen Haushalt auf? Gerade vor einer wichtigen GR Abstimmung über Steuern?
Der QUH sei Dank, dass sie diese unglaublichen Vorgänge aufdeckt. Ist ja klar, dass sich SPD & weitere Sozialisten keiner Schuld bewusst sind, und trotzdem für Steuererhöhungen gestimmt haben.
Kann mir nicht vorstellen das von den 400.000 Euro nur ein Euro für die Gemeinde überbleibt !
Irgendwo muss das Geld für Vereine aber erwirtschaftet werden !Bei der Hundesteuer wird es nicht anders sein wenn man den Aufwand der Gemeinde gegen rechnet !(Beutel ,Sammelbehälter ,Entleerung u. Entsorgung durch Gemeindepersonal !Die kreisumlage würde sicher auch nicht in der höhe anfallen wenn Projekte wie (XBus ) mal kritisch hinterfragt würden ! Lieber baut man alle 300 m eine Bushaltestelle !