Die heutige Sitzung wurde vom Zweiten Bürgermeister Hlavaty geleitet – Bgm Steigenberger ist derzeit an Corona erkrankt, ihm geht es, trotz Symptomen, soweit gut. Hlavaty selbst bedankte sich auch gleich für die vielen Genesungswünsche nach seinem eigenen Krankenhausaufenthalt, der aber nicht Corona geschuldet war.
Der geschäftsleitende Beamte Erik Fiedler informierte, dass das Rathaus aufgrund einer Programmumstellung im Einwohnermeldeamt vom 4. 1.7. – 7. 8.7. 2022 (Das Datum wurde korrigiert) geschlossen sein wird. Es können in dem Zeitraum keine Pässe u.ä. beantragt oder abgeholt werden.
Dann ging es um die ukrainischen Kriegsgeflüchteten: Derzeit findet die Erstaufnahme in München statt, wo die Menschen aus der Ukraine 48 Stunden lang bleiben können, bevor sie in die Landkreise geschickt werden. Wegen der hohen Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung fänden parallel viele private Transporte statt, so Erik Fiedler. Das Landratsamt sei wöchentlich im Austausch mit den Kommunen. GR Verena Machnik, die auch Mitglied im Asylhelferkreis ist, informierte über die neuesten Zahlen und riet ebenfalls dringend zur Registrierung (Meldung in der Gemeinde, alles andere über das LRA, der Helferkreis ist behilflich). Im Verteilerzentrum würden zunächst TBC- und Coronatests gemacht. Bei WDL seien momentan alle Plätze belegt durch 50 Geflüchtete, die direkt mit dem Bus aus der Ukraine kamen. Die Aufnahme dort ist laut Erik Fiedler aber nur bis Ostern möglich, da dann der Tagesbetrieb wieder stattfindet. Eine Unterbringung in der Erweiterung der Schön-Klinik sei nicht geeignet, weil es weder Heizung noch Warmwasser gibt. Der Notfallplan der Gemeinde: die Turnhalle.
Die Vereidigung
Andreas Hlavaty dankte Robert Schmid, der sein Mandat niederlegen wollte und für die Sitzung entschuldigt war, für sein 20-jähriges ehrenamtliches Engagement – den Applaus der Gemeinderatsmitglieder konnte Robert leider nicht hören. Nachrücker Maxi Graf leistete den Amtseid. Er wird zugleich Delegierter beim Abwasserzweckverband, sein Stellvertreter ist Georg Brandl. Außerdem wird er die CSU im Ausschuss für nachhaltige Entwicklung vertreten, Stellvertreter sind Annatina Manninger und Andreas Schuster. Annatina Manninger wird neben Andreas Hlavaty für die CSU dem Rechnungsprüfungsausschuss angehören, Stellvertreter sind Georg Brandl und Andreas Schuster.
Entweder Fahrradstraße oder Gemeinschaftsstraße oder alles beim Alten? Erwartungsgemäß heiß diskutiert wurde die geplante Fahrradstraße. Die Vorgeschichte? GR Streitberger fasste zusammen: Die Bürgerbeteiligung hatte dem GR das Fahrradkonzept vorgestellt und sich für eine Gemeinschaftsstraße oder eine Fahrradstraße im Bereich Assenbucherstraße ausgesprochen. Der Gemeinderat hatte den Vortrag zur Kenntnis genommen und Bgm. und Verwaltung per Beschluss mit der Umsetzung beauftragt. Eine Gemeinschaftsstraße ist aber außerorts nicht möglich, und die Polizei empfahl entschieden eine Fahrradstraße in diesem Bereich. Doch mehrere GR-Mitglieder – wie auch zahlreiche Anwohner – sahen rot und die Radfahrer zu sehr im Vorteil gegenüber den Fußgängern.
Alle Vorkehrungen für eine Fahrradstraße wurden von der Verwaltung bereits getroffen, rund 10.000 € würde die Maßnahme kosten, die laut Polizei die sinnvollste wäre – im Gemeinderat wurde allerdings Widerstand laut, und es gab einen fraktionsübergreifenden Antrag für eine “appellative” Gemeinschaftsstraße – mit eigenen Schildern, die zur gegenseitigen Rücksichtnahme auffordern. “Alle wollen das Gleiche”, so GR Fuchsenberger, nämlich “die Situation entschärfen”, so QUH-GR Jonas Goercke. GR Muth hingegen distanzierte sich entschieden von dem Vorhaben, rechtlich nicht bindende Schilder anzubringen. Letztlich wurde die Fahrradstraße gegen 4 Stimmen (von zwei Dritteln der QUH und der SPD ) zu 13 Stimmen abgelehnt, die “appellative” Gemeinschaftsstraße ebenfalls mit 3:14 – und so bleibt nun alles beim Alten.
“Entweder Feuerwehrhaus oder Linde” – so erklärte Bauamtsleiterin Neubert die Situation – wie berichtet muss die Farchner Dorflinde dem Anbau des Feuerwehrhauses weichen. Und natürlich kann man nicht an gleicher Stelle die Ersatzpflanzung planen, wie von zwei GR gefordert, so schön das auch wäre. Die neue Linde kommt jetzt in den nördlichen Bereich der Bachstraße.
Und noch mal ohne Maske
Wir wünschen unserem neuen GR-Kollegen ein gutes Händchen und viel Augenmaß!