Endlich mal wieder raus? – Eine Sitzung steht an!

Es gibt Ausnahmen noch vom strengsten Lockdown: so müssen politische Versammlungen – wie zum Beispiel Kreistags- oder Gemeinderatssitzungen – weiterhin stattfinden, um das politische Leben in der gesamten Republik nicht zum Erliegen zu bringen. Onlinesitzungen sind rechtlich nicht möglich.

Eine diesbezügliche Anfrage von Berger Gemeinderät*innen anlässlich der Ssitzung vom 19.1. musste der geschäftsleitende Beamte von Berg, Herr Fiedler, ablehnen: “Notwendig wäre eine Änderung der Gemeindeordnung, die nur vom Landtag beschlossen werden kann. Auch nach den Erfahrungen im Frühjahr mit dem Lockdown ist eine Änderung der Rechtslage nicht geplant. … D. h. wir sind nach wie vor gezwungen, die Sitzungen in der Post abzuhalten, da die Gemeinde ansonsten nicht mehr handlungsfähig ist (Fristen Bauanträge, Verabschiedung Satzungen, Einsetzung Notkommandanten Feuerwehr).

So haben die Gemeinderäte & Gemeinderätinnen von Berg für die Sitzung vom Dienstag eine Sondererlaubnis bekommen, um sich gegebenenfalls auch nach 21h noch auf den Heimweg zu begeben.

Wir haben nachgefragt: Da dies eine öffentliche Sitzung ist, gilt dies auch für etwaige Zuhörer*innen. Und in der Tat stehen ein paar wichtige Entscheidungen an:

Entwurf eines Bebauungsplanes für Rathaus (oben) und 3 Wohnhäuser am Kreisel

Auch die lange strittige Frage, ob das Rathaus eine Tiefgarage bekommen soll, muss nach einem Antrag aus dem Rat noch einmal genauer besprochen werden. Da die Mitglieder der QUH bei der ordentlichen (digitalen) Parteiversammlung im Dezember sich dafür ausgesprochen haben, wird die QUH, die teilweise Vorbehalte formuliert hatte, wohl für die Tiefgarage stimmen.

So ginge es auch: Die QUH-Mitglieder stimmten bei der digitalen Versammlung im Dezember für die Tiefgarage unter dem Rathaus 

Ebenso liegt jetzt ein Bauantrag für das spektakuläre, 12 Millionen teure Seegrundstück in Leoni vor, das der Freistaat eigentlich der Bevölkerung zugänglich machen wollte. Vor Gericht mussten sich die Erben das Recht erstreiten, es statt per Vorkaufsrecht an den Staat teurer an eine Münchner Unternehmerin zu verkaufen (unseren Bericht von 2019 finden Sie hier https://quh-berg.de/12-millionen-fuer-1500-quadratmeter/ ).

Auch die seit über einem Jahrzehnt umstrittenen Erschließungsbeiträge für die Etztalstraße, gegen die die Anwohner evtl. klagen wollen, sollen endlich beraten und beschlossen werden. Vor 12 Jahren ging dieser Streit los. Hier unser erster von vielen Berichten aus dem Jahr 2009! https://quh-berg.de/erstmalige-erstellung-oder-ausbau-der-etztalstrasse-und-baeckergasse-5985671/

Von einem Besuch der Sitzung können wir Ihnen trotzdem mit gutem Wissen und aus pandemischem Gewissen abraten. Schließlich erfahren Sie schon kurz nach der Sitzung alles Entscheidende wie immer hier in Ihrem QUH-Blog! Über 400 Berichte haben wir so in den letzten Jahren über JEDE der Sitzungen veröffentlicht: https://quh-berg.de/category/gemeinderat/

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