Wie berichtet, begann die “große, vorbereitende Haushaltssitzung” des Gemeinderates, die sich zur wahrscheinlich längsten Sitzung aller Zeiten mausern sollte, bereits um 17 Uhr. Der Rat war fast vollständig vertreten. Der Bürgermeister samt sieben Damen & Herren der Verwaltung saßen am Kopfende. Als wäre es eine normale Sitzung, verlas der Bürgermeister die kommenden Termine: Am 9. und 10.12. zieht die Verwaltung ins neue Rathaius um. Das Archiv wird hoffentlich bis 18. umgezogen sein. Die offizielle Eröffnung findet am 20.1. statt, am 23.1. gibt es dann einen Tag der offenen Tür.
Bald wird umgezogen
Es gab aus zwei Gründen leichten Unmut unter den Gemeinderäten: Erstens weil die letzten Sitzungsunterlagen mit aktuellen Zahlen erst 45 Minuten vor der Sitzung einsehbar waren. Das lag u.a. daran, dass die Kreisumlage erst seit kurzem feststand. Unglaubliche 8,81 Millionen Euro muss die Gemeinde an den Landkreis überweisen … wer soll das erwirtschaften?
Zweitens wollten vor allem CSU und Grüne die verlängerte Sitzung als nicht-öffentliche Klausur, um über Kürzungen im Haushalt zu reden … die Verwaltung hatte völlig zu Recht (Finanzsachen gehören in die öffentliche Sitzung) aber zu einer öffentlichen Sitzung geladen.
Dann aber zu dem erschütternden Ergebnis: Trotz des projektierten Verkaufs des alten Rathausgrundstücks für mindestens 6,5 Millionen und einer weiteren Kreditaufnahme (mittlerweile beschlossen und erfolgt) von 3,5 Millionen, um die laufenden Kosten zu decken, weist der Finanzhaushalt der Gemeinde immer noch ein sechstelliges Minus auf und sei deshalb von der Aufsichtsbehörde “nicht genehmigungsfähig”. … Rechnet man die Zahlen in die Zukunft, so hätte die Gemeinde in 2029 sogar Schulden von 13 Millionen €. Und dabei waren die beantragten freiwilligen Zuschüsse für die Vereine noch gar nicht eingerechnet. Allerdings könnte – wenn die positive Entwicklung in diesem Bereich weiter geht – die Gewerbesteuer 2026 wieder etwas höher ausfallen als die 5 kalkulierten Millionen.
Kürzungen gab es zum Beispiel beim Kulturetat und bei 40.000 für eine Sitzschlange im Pausenhof der OMG-Schule. Aus der langen, stundenlangen Liste von Zahlen und notwendigen Posten können wir nur ein paar der umstrittenen oder herausragenden Kosten erwähnen. Eigens abgestimmt wurde darüber …
- ob die Feuerwehren wirklich fünf (!) Notstromaggregate für eine sechsstellige Summe und den Ernstfall benötigen (Zustimmung mit 16:4),
- ob der Kinderspielplatz in Unterberg wirklich saniert werden muss (der Rat war mit 10:8 Stimmen dagegen, eine fünfstellige Summe am falschen Platz gespart),
- ob der Flächennutzungsplan, der aus dem letzten Jahrtausend stammt, für 460.000 erneuert werden muss (ein Teil der Kosten wird verschoben).
Größere Posten sind:
- 100.000 fließen schon einmal in die Planung des Feuerwehrhauses Höhenrain, das mindestens 7 Millionen verschlingen wird,
- 115.000 bekommt der MTV noch an Restzahlung für sein Multifunktionsgebäude.
- Für das Rathaus stehen noch 2,5 Millionen Rechungen aus.
- bekannt waren die Kosten für eine neue Drehleiter (knapp 1 Million)
- ein HLF der Feuerwehr Allmannshausen
Welche Vereine darüberhinaus welches Geld beantragt haben und bekommen werden oder nicht, erfahren sie im dritten Teil unserer Berichterstattung aus der Monstersitzung. Auch welchen großen Fehler es in der Rechnung gab
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