Rudolph Bertsch, Bachhausen:
F1: Herzlichen Dank für die sehr gute Broschüre, insbesondere die Seite 26, wo steht, dass Schuldenfreiheit besteht. Was die WKA in den Wadlhauser Gräben betrifft: Ihre Vorgehensweise war vorbildlich. Aber nun habe ich gelesen, dass es eine GmbH geben wird, an der sich Berg beteiligt. Das ist sicher im Trend der Zeit, aber ich möchte warnen: Die Beteiligung der Gemeinde Berg sollte nicht dazu führen, dass die Schuldenfreiheit verloren geht durch die Beteiligung an einem Projekt, das nur mit Subventionen überhaupt machbar ist.
F2: Zweites Thema: Plakate in Berg: Wir haben eine Reihe von Zahlen vor uns – die Landtagswahlen und die Bundestagswahlen, bald darauf die Kommunalwahlen. Hier in Berg haben wir keine Plakatwände, deshalb wird insbesondere vor Wahlen wild plakatiert. Ich möchte dafür plädieren, dass Plakatwände für das Plakatieren bei Wahlkämpfen von der Gemeinde aufgestellt werden.
A1: Im Haushalt 2012 waren im Finanzplan 2,7 Mio € für die WKA eingeplant. 2013 hat der GR den Betrag zurückgefahren auf eine minimale Summe für Planungskosten etc. Eine GmbH-Gründung war auch nur angedacht, da sich der GR erst in einer der nächsten Sitzungen damit befassen wird. Ich darf für meine Person sagen: Man lernt nicht aus, es ist wichtig, dass man die Bürger mit einbezieht. Viele Bürger fragen bereits an. Aus Steuergeldern wird übrigens die Atomkraft finanziert, die alternativen Energien über den Strompreis. Die Gemeinde Berg wird in der Finanzierung dieser WKA kein unkalkulierbares Risiko eingehen.
A2: Die Bürgerversammlung muss über Ihren Antrag abstimmen.
Es wird gezählt …31 Stimmen dafür, zwei Gegenstimmen. Somit wird sich der GR mit dem Antrag befassen.
Anm. d. QUH … da hat unser Bericht heute doch etwas geholfen.
Feuer Frei – Ducke sich weg, wer kann… Sehr interessant finde ich die Antwort A1, die auf die Frage von Herrn Bertsch gegeben wurde.
Nun ist es offenbar so weit. Es ist passiert, was niemand für möglich gehalten hätte:
Die Gemeinde Berg hat die in den Wadlhauser Gräben geplanten WKAs nun zum ersten Mal offiziell zum “UNKALKULIERBAREN RISIKO” deklariert, mit dessen Finanzierung man sich nicht die Finger (und sein Geld) verbrennen möchte.
Interessant ist jedoch, dass nun offenbar geplant ist, dieses “unkalkulierbare Risiko” stattdessen im Rahmen einer GmbH auf die breite Bevölkerung abzuwälzen. Wahrscheinlich passiert dies dann erneut unter Berufung auf die üblichen, vollmundigen Renditeversprechen der SWM, an die die Gemeinde nun offenbar selbst nicht mehr glaubt.
Unkalkulierbares Risiko Jetzt wird’s offenbar eng. Eine Bürgerbeteiligung anzubieten ist wohl noch das letzte Mittel für Berg, am Ende nicht ganz blöd und ohne alles dazustehen.
Denn:
Wie sollte man seinen Bürgern sonst erklären, dass
– man sich von den SWM, den Planern und dem Landkreis in Sachen Rentabilität bereitwillig und gutgläubig die Geschichte vom blauen Pferd hat erzählen lassen
– man überhastet und nahezu ungeprüft ein viel zu großes WKA-Vorranggebiet ausgewisen hat, das der Landkreis nun natürlich dankenswerterweise als Ausgleichsfläche für diejenigen Gemeinden, die nichts ausweisen können/wollen, verbucht
– man nun, nachdem mehr und mehr Fakten auf den Tisch kommen, offenbar erkannt hat, dass WKAs in unseren Breiten wohl doch nicht so lukrativ wie versprochen sind und als unkalkulierbares Risiko für eine Gemeindekasse angesehen werden müssen
– man deshalb momentan offenbar nicht mal mehr gewillt ist, wenigstens auch nur in ein halbes Windrad (2.7 Mio EUR) zu investieren (geschweige denn, wie ursprünglich behauptet, in einen Windpark, der grünen Strom für ganz Berg produzieren sollte)
Somit würden ohne diesen letzten Strohhalm “Bürgerbeteiligungs-GmbH” an den man sich nun offenbar zu klammern versucht, die WKAs ausschließlich von den SWM gebaut und betrieben, die Berger hätten (bis auf die Landverpächter) nichts davon und schon garnichts mitzubestimmen.
Dies würde außerdem bedeuten, dass die SWM genau das erreicht hätten, was sie m. E. wohl ursprünglich schon immer geplant hatten:
Eine Gemeinde vor den Toren Münchens zu finden, die die riesigen Prestige-Windräder dankend entgegen nimmt und die sich aus dem laufenden Betrieb komplett raushält.
Gratulation SWM!