Heute aus dem Gemeinderat: Die Haushaltssitzung

Die Sitzung heute hatte nur den Haushaltsplan 2014 zum Thema. Es fehlte nicht viel, und der GR wäre nicht beschlussfähig gewesen, schließlich waren nur 11 GRs(SPD und EUW vollständig, 2 * QUH, 1 * CSU, 1 * FDP) anwesend.

Hier die wichtigsten Fakten: Der MTV erhält erst mal kein Geld für ein neues Sportfunktionsgebäude. Der Ergebnisplan enthält 13.880.100 EUR Erträge und 14.892.250 EUR Aufwände und weist somit ein Defizit von 1.004.150 EUR auf. Der Rückgang der Erträge gegenüber 2013 um fast eine Million ist durch den Verkauf des Abwasser- und Tagwasserkanalnetzes an den Abwasserverband Starnberger See bedingt.

Die Einnahmen durch die Einkommenssteuer sollen 2014 auf 5,3 Mio. EUR steigen. Ihr Anteil an den Gesamteinnahmen liegt 2014 bei 54%. Auch für die nächsten Jahre bis 2017 rechnet Benni Bursic mit einem kontinuierlichen Anstieg der Einkommenssteuer auf 5,9 Mio. EUR . Bei der Gewerbesteuer erwartet der Kämmerer konstante Einnahmen von 2,3 Mio EUR . Mit den Einnahmen der Hundesteuer mit 21.500 EUR können keine großen Investitionen getätigt werden.


292 Seiten Haushaltsplan

Die größten Aufwendungen im Haushalt sind mit 48% die Kreisumlage, mit 16% Personalkosten und 16% Bilanzielle Abschreibungen.

Der Finanzplan für 2014 liest sich besser als der Ergebnishaushalt: 17,7 Mio. EUR Einnahmen stehen zwar 18,5 Mio EUR an Ausgaben entgegen, aber am Ende des Haushaltsjahres hat die Gemeinde immer noch 6,6 Mio. EUR Finanzmittel zur Verfügung. Somit ist die Gemeinde weiterhin schuldenfrei!

Interessant wird es in einer Haushaltssitzung immer, wenn die Investitionen geplant werden. So wurden für 2016 Ausgaben von 120.000 EUR für neue Büromöbel im neuen Rathaus geplant, das Rathaus steht mit insgesamt 4,5 Mio.EUR im Haushaus, verteilt auf die Jahre 2013-2016.
Aber auch die Kapelle in Assenhausen soll 2014 saniert werden, hierfür sind 30.000 EUR geplant. Die Hard- und Software im Rathaus wird erneuert und die Feuerwehren erhalten neue Fahrzeuge im Gesamtwert von ca. 400.000 EUR.

Für die Windenergie ist nächstes Jahr für weitere Planungen schon mal 1/2 Mio. EUR vorgesehen. Auch dieses Jahr steht die Sanierung einiger Gemeindestraßen im Haushalt, aber auch für die Hinweistafeln des Kulturspaziergangs sind 10.000 EUR geplant, um Flyer zu drucken und die Rechte an den Bildern auf den Hinweistafeln zu erwerben.

Es wurde auch wieder Geld für Jugend und Kultur sowie für “Berger Betriebe laden ein” 2014 geplant, das im Oktober stattfinden soll.

Intensiv diskutiert wurde die Investitionsanfrage des MTV. GR Andy Hlavaty, MTV Vorsitzender, durfte solange in den Zuschauerreihen Platz nehmen. Die verschiedenen Abteilungen hatten bei der Gemeinde Zuschusse beantragt: So wünschte die Turnabteilung 7.000 EUR für eine Air-Track-Bahn, die Tennisabteilung die Sanierung der elektrischen Leitungen (übernimmt die Gemeinde) und die Fußballer 55.700 EUR für verschiedene Anschaffungen. Einstimmig genehmigt wurde der Vorschlag von BM Monn, dem Gesamtverein 10.000 EUR für freiwählbare Investitionen zu genehmigen.

Das vom MTV beantragte Sportfunktionsgebäude am Huberfeld (Kosten 1,0 Mio EUR mit 750.000 EUR Zuschuss durch die Gemeinde), wird nicht bereits jetzt in den Haushalt 2015 aufgenommen, sondern erst nach Vorstellung einer kostengünstigeren Variante.