Nach der Ferienzeit fand die 12. Sitzung des Gemeinderats 2014 statt. Der WM-Spielplan stand der Sitzung nicht unbedingt entgegen. Trotzdem piepte öfters mal als sonst ein Handy.
Den Anfang machte GR Kaske, der sich um die bauliche Entwicklung in Kempfenhausen sorgt. Er bemängelte, dass insbesondere eine einigermaßen riesenhafte Villa an der Staatsstraße nicht im Gemeinderat behandelt worden sei: “Wie schafft man das eigentlich, dass man mit so einem Bauvorhaben nicht durch den Gemeinderat muss?”
Angehende Villa eines Ex-Vorstands an der Münchner Straße
Antwort: Da das Gebäude den Vorgaben des einfachen Bebauungsplanes genüge, habe es selbstverständlich eine Baugenehmigung bekommen. Angesichts der Dimensionen der entstehenden Villa sind offensichtlich nicht alle Kempfenhauser der Ansicht, das Haus entspreche – wie das Gesetz es vorschreibt – “nach Art und Maß … der umliegenden Bebauung”. Auch eine andere Villa, oben an der Kastanienallee, erregt immer noch die Gemüter.
Villa with a view: So groß kann Kempfenhausen sein
Weitere Anliegen der Räte: die unleserlichen Schilder am Planetenweg (Schmid, CSU) und ein wild im Gras parkendes Auto am Dorfplatz von Höhenrain (Streitberger, SPD).
Der Rest der Sitzung waren unspektakulärere Bauanträge: “Am Waldrand” wurde ein Wintergarten mit relativ vielen Pro-Stimmen abgelehnt (5:12). Der Neubau der Fa. Vinaturel auf der Wiese mit Blick auf Leoni wurde im dritten Anlauf einstimmig genehmigt, obwohl dort nicht soviel Gewerbefläche wie gewünscht entsteht, sondern in erster Linie nun ein Wohnhaus. Ein landwirtschaftliches Gebäude in Höhenrain wurde einstimmig genehmigt, wenngleich sich GR Haslbeck über die Firsthöhe von 11 Metern wunderte, was wiederum laute Verwunderung auf der Zuschauerbank provozierte, auf der bei diesem Tagesordnungspunkt BM Monn wegen familiärer Betroffenheit hatte Platz nehmen müssen.
Zu Ende der öffentlichen Sitzung war Italien ausgeschieden.
Info für die Gemeinderäte 10 H kommt. Die “Wirtschaftlichkeit” wird immer schwieriger.
(Man kann hier über den Begriff Wirtschaftlichkeit im Zusammenhang mit Subventionen und den volkswirtschaftlichen Auswirkungen diskutieren.)
Aufgrund der Kostenexplosion und der systemimmanenten Fehler im EEG wird es weitere auch nachträgliche direkte oder indirekte Kürzungen geben müssen.
In namentlicher Abstimmung hat der der Bundestag hat am 27. Juni den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen (18/1310, 18/1580) auf Empfehlung des Umweltausschusses (18/1900) angenommen. 465 Abgeordnete stimmten für, 114 gegen den Gesetzentwurf, es gab drei Enthaltungen. Damit wird eine Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch eingefügt, die den Bundesländern bestimmte Regelungen für Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen ermöglicht. Die Länder können die Privilegierung von Windenergieanlagen durch Landesgesetze, die bis Ende 2015 verkündet sein müssen, davon abhängig machen, dass Mindestabstände zu bestimmten zulässigen baulichen Nutzungen eingehalten werden. Die Einzelheiten müssen in den Landesgesetzen geregelt werden.
Ab 2016 müssen alle Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien ab einer Leistung von 100 Kilowatt direkt vermarkten. Der Förderanspruch entfällt, wenn länger als sechs Stunden negative Börsenpreise zu verzeichnen sind. Die Anlagen müssen künftig fernsteuerbar sein.
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw26. . /284404
Tatsächlich. Der angegebene Link funktioniert leider nicht, aber hier ist es zu finden:
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw26_de_eeg/283688
… dazu noch der Gesetzestext:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/013/1801310.pdf
… und die Stellungnahme des Umweltausschusses:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/019/1801900.pdf
Die Gesetzesänderung tritt offenbar am 1. August in Kraft, zum gleichen Zeitpunkt wird die Änderung der Bayerischen Bauordnung wirksam:
http://tinyurl.com/n2dbo27
Bleibt zu hoffen, daß Gemeinde und Landratsamt die Zeichen der Zeit erkannt haben und jetzt nicht verzweifelt versuchen, das völlig unsinnige Projekt noch schnell zum Schaden aller vor dem 1. August zu realisieren ….
Wie dieser Schaden ausschaut, ist hier ganz gut zusammengefaßt:
http://tinyurl.com/nc37uta
Berger WKA-Bürgerbegehren Bürger der Gemeinde Berg haben vergangene Woche erste Schritte für ein Bürgerbegehren zum Stopp weiterer Windkraftplanungen in ihrer Gemeinde eingeleitet.
Durch ein derartiges Bürgerbegehren wird es zum ersten Mal möglich, dass in Sachen Windkraft nun endlich auch mal die Gemeindebürger gehört werden und im Rahmen eines Bürgerentscheids eine Stimme für oder gegen die Weiterführung der Windkraftplanungen bekommen.
Wenn Sie Sich als Berger Bürger für einen Bürgerentscheid aussprechen, dann tragen Sie Sich bitte möglichst umgehend in die vorbereiteten Unterschriftenlisten ein.
Es werden ca. 600 Unterschriften benötigt, um einen entsprechenden Bürgerentscheid durchführen zu können.
Näheres hierzu sowie die Unterschriftenliste zum Download unter:
http://gegenwind-starnberg.de/2014/07/buergerbegehren-in-berg-gegen-die-planung-der-wkas/
Berg wird den Windpark bauen Berg WIRD die letzten Windräder in Bayern bauen, die die neuen Mindestabstände von 10 H unterschreiten. Herr Roth ist Aufsichtrat einer Genossenschaft , die bereits Gelder eingesammelt und verbraucht hat und zusätzlich auch noch Herr der Genehmigungsbehörde LRA Starnberg.
Weitere Motivation, den Windpark in Berg zu bauen ist es, dass der Rest des Landkreises frei gehalten wird von Windrädern. ALLE Investoren werden auf Berg verwiesen. Berg ist die Müllkippe an der Grenze des Landkreises.
Alle Aspekte, die das Projekt stoppen werden daher seit dem ersten Tag konsequent ignoriert und geleugnet. Daher wird das Projekt genehmigt werden. Und das obwohl die Fristen nicht eingehalten wurden.
Naturschutz, Menschenschutz, Wirtschaftlichkeit wurden vom ersten Tag als absolut Ideal bezeichnet.
Mehrere Gerichtverfahren sind bereits anhängig und werden nicht die letzten bleiben.
Viele denken, das Thema ist vom Tisch, weil die Förderungen sinken und 10H faktisch beschlossen ist. Viele Quh-Anhänger denken auch nach wie vor, dass die Quh gegen die Windräder seien.
DAS ist nicht der Fall.Berg WIRD bauen. Sie werden mit ihren Lügen durchkommen.
Es wurden bereits vor Jahren Verbindlichkeiten eingegangen, die gegen alle Widerstände bedient werden müssen.
Wer gegen diese vollkommen sinnlose Zerstörung unserer Heimat ist, MUSS jetzt handeln und seine Unterschrift leisten. Das ist die einzige Möglichkeit, die Meinung der Bürger zur Geltung zu bringen.
Es gibt keine Ausreden, sich nicht aufzuraffen und die paar Minuten und eine Briefmarke zu investieren.
Jeder der auch nur den Hauch eines Zweifels hat sollte andere Berger ansprechen und Unterschriften sammeln und schicken.
Es ist die letzte Chance, Vernunft einkehren zu lassen und nicht dem Profitstreben einiger weniger auf Kosten aller Anderen nach zu geben.
Vielen Dank
Warum… …sind Sie jetzt so sicher, dass Berg tatsächlich bauen wird? Ich bin freilich auch Ihrer Meinung, aber Sie selbst hatten bis jetzt stets die juristischen Verhinderungsmöglichkeiten hervorgehoben. Was ist damit? Diese sind doch nicht weinger geworden, sondern mehr gegeben denn je. Dass es sich in Berg um ein abgekartetes Spiel handelt, in das die politische Equipe mehr als alle Anderen verstrickt ist, schien mir von Anfang an klar. Was hat sich also geändert?