Die 1. Sitzung des Berger Gemeinderates 2013

Gleich am Eingang des Berger Rathauses hat der Berger Architekt und Freizeitkünstler Volker Cornelius einen kleinen künstlerisch-anarchistischen Akt gesetzt. Eine Kuh begrüßt derzeit Berger Bürger und die Gemeinderäte auf ihrem Weg in das Rathaus.


Kuh von Volker Cornelius im Berger Rathaus

Viel Kleinkram hatte sich über die Jahre angesammelt. GR Dr. Kaske (QUH) wollte die Glascontainer verschönert oder durch einen Sichtschutz versteckt haben. GR Dr. Haslbeck (CSU) eine Thujenhecke in der Seestraße auf das erlaubte Niveu reduziert sehen. GR Schmidt wollte den Zugang zur Turnhalle in Biberkor entmatscht wissen. GR Dr. Ammer (QUH) Überlegungen über einen Neubau des Rathauses nicht aus der Zeitung erfahren. Einen Verlust vermeldete hingegen der Bürgermeister: Das öffentliche Standtelefon in der Postgasse wird von der Telekom ersatzlos abgebaut.

Der symbolische Preis für die jährliche Nutzung der Berger Bibliothek wurde von 10 auf 12 € angehoben. Die erwarteten Mehreinnahmen von 2.500 € dienen zur Deckung des weitaus höheren Defizits, das die Bücherei naturgemäß erwirtschaftet. Bürgermeister und Räte lobten die Angestellten, ihre Arbeit und die Einrichtung der Bibliothek ausdrücklich.

Für das Feuerwehrhaus der Gemeinde Berg …

… wurden nötige kleinere energetische Sanierungsarbeiten (Kosten ca. 200.000 €) auch an den dortigen gemeindeeigenen Wohnungen beschlossen.

Dann zu der knappsten Abstimmung des Abends, die gegen die Stimmen der QUH (mit GR Streitberger & Dr. Haslbeck) lief: Die Verwaltung möchte – so wie es der Bebauungsplan vorsieht, eine kleine Seitenstraße der Bachhauser Straße in Höhenrain ersterschließen, d.h. teeren und pflastern. Die Kosten würden auf die 6 Anwohner umgelegt, die nun – Jahre bzw. Jahrzehnte nach dem Hausbau – mit Kosten bis zu angeblich 40.000 € – je nach Grundstücksgröße – rechnen müssen.


Asphalt statt Anwohner: Bachhauserstraße 16 – 18 in Höhenrain

Absurd: Einer der zur Kasse gebetenen Anrainer, dessen Haus an der Ecke seit 155 Jahren an dieser Stelle steht und der die Straße nie benutzt, muss sich ebenfalls an den Kosten beteiligen. Dramatisch: Zwei der sechs Familien haben in einem Schreiben an die Gemeinde erklärt, dass sie “diese Mehrbelastung nicht tragen” könnten, und “durch den Straßenausbau zum Verkauf ihrer Häuser gezwungen” wären. Stundungen wurden jedoch in Aussicht gestellt. Aber bezahlt werden müsse auf jeden Fall.

Verwaltung und die Mehrzahl der Gemeinderäte fanden es wichtiger, hier am Rande eines Naturschutzgebietes eine Teerstraße mit Laternen zu bauen, als auf die wirtschaftliche Notsituation der Anwohner Rücksicht zu nehmen. Argumentiert wurde mit der “Verkehrssicherungspflicht” an dieser Stichstraße, die täglich von gezählt 8 Autos befahren wird. Im Klartext: Hauptsache Asphalt, die Anwohner können verschwinden.

Dann noch die “same procedure as every year”: So wie in der letzten Sitzung lehnte der GR auch die 3 neuen Baugesuche von Dipl. Ing Dr. h.c. Genz für Gebäude im Außenbereich ab.


Am 16.12.12 schrieb die QUH über dieses Gebäude: “Dieses herbeigeschaffte Bauernhaus muss weg. Es soll weiter wandern und in den Innenbereich versetzt werden.” ( /?p=1724/ )

Ganz bis in den Innenbereich hat es das Bauernhaus nicht geschafft. Es hätte aus “Klein-Tirol” (siehe unseren Bericht) in den Innenbereich gerückt werden sollen. Auch der neue Bauplatz sei Außenbereich behauptet hingegen die Verwaltung. Mit 18:0 Stimmen Ablehnung hielt sich der Rat ans Gesetz – da Gebäude im Außenbereich ohne Privilegierung nicht genehmigungsfähig sind. GR Hlavaty von der CSU hatte zuvor allerdings noch ein flammendes Plädoyer für eine Ausweitung des Innenbereichs gehalten hatte, das von einem politischen Kontrahenten von gegenüber mit der Bemerkung “Ist da eine Spende gelaufen?” kommentiert wurde.