Schon vor der Gemeinderatssitzung gab es die erste Sondergenehmigung. Der Bayerische Rundfunk will heute in der “Abendschau (Der Süden)” um 17.30 einen Beitrag über eine besondere Absurdität bei einigen Berger Baugenehmigungsverfahren berichten. Bekanntlich stellt ein Berger Unternehmer gerne Bauanträge für Gebäude, die erstens bereits stehen und für die obendrein bereits eine gerichtliche Abrissverfügung existiert.
Das interessierte den BR, und deshalb durfte ein Journalist mit dem einschlägigen Namen “Hr. Berg” ausnahmsweise während dieser Abstimmung im Ratssaal filmen (was sonst streng untersagt ist). Natürlich hat sich die QUH gleich angeschlossen … hier das sonst verbotene Photo aus der gestrigen Sitzung.
Herr Berg vom BR (hinten links beim selber filmen)
Abgelehnt wurde hingegen der Wunsch von GR Ammer, den Tagesordnungspunkt 10 (worum mag es da gegangen sein?) öffentlich zu diskutieren. Wieso das nicht geschah, bleibt rätselhaft, zumal das Thema in den nächsten Tagen im Netz veröffentlicht werden soll.
Die ganz und gar öffentlichen Genz-Abstimmungen hingegen verliefen für die Presse enttäuschend. Fünf Mal wurden einstimmig die Bauanträge für “Holzschuppen” den “Neubau eines Longier-Zirkels”, eine “Scheune für Obstlagerung”, eine “Alte Schmiede” und einen “Lagerraum für Heu und Stroh” abgelehnt. Begründung: Es liegt keine Priveligierung für diese Gebäude vor. Sie widersprechen dem Flächennutzungsplan, der dort private Grünflächen vorsieht, und/oder stehen im Landschaftsschutzgebiet.
Abgelehnt – abgelehnt – abgelehnt – abgelehnt: diverse unscharfe Neubauanträge für zum Abriß bestimmte ähnliche Bauten?
Im “Lagerraum für Heu und Stroh” war – früher zumindest – eine Traktorensammlung untergebracht. Vgl. den QUH-Bericht vom Ortstermin: /?p=1724/ . GR Dr. Kaske traute sich zu sagen, was alle dachten: Er fühlte sich “verarscht”, bekam aber zur Antwort, das natürlich jeder Bürger Anträge an die Verwaltung stellen könne, die dann ordnungsgemäß bearbeitet würden.
Genehmigt wurde hingegen die – nun mit leichten Zeltdächern versehene – Neubebauung des Geländes der ehemaligen Wurstfabrik Riedl: Gegen die Stimmen von GR Gastl-Pischetsrieder (CSU) und Dr. Ammer (QUH), die sich hier etwas Gewerbe gewünscht hätten, genehmigte der Gemeinderat die Bebauung mit 6 L-förmigen Einfamilienhäusern, die über einer Tiefgarage mit 18 (!) Stellplätzen dort errichtet werden sollen.
Alles genehmigt – und schärfer als Cabanossi: die totale Tiefgarage unter den”Gartenhofhäusern” (Bild zum Vergrößern anklicken)
In einer sehr konstruktiven Diskussion wurden abschließend der Gesellschaftsvertrag für die Bürgerwind Berg GmbH & Co. KG und die Satzung der zugehörigen Verwaltungs-GmbH Satz für Satz durchgegangen. Alle Änderungswünsche der Fraktionen wurden eingearbeitet: SPD & QUH sprachen sich für eine Senkung der Mindestbeteiligungssumme von 8000/10.000€ auf 5000€ aus (einstimmig angenommen), die CSU und Dr. Kaske waren generell dafür die Regelungen so einfach wie möglich zu machen und konnten sich mit diversen Kürzungen des Vertrages durchsetzen (einstimmig). – Mit 5000€ kann sich jeder der will, an den Bürgerwindrädern beteiligen.
Schatzlgasse: von der Wurst zur Wohnfabrik (zum Vergrößern Bild anklicken) und vom Dorf zur Schlafvorstadt mit eigener Tiefgarage
Und die aktuellen Arbeiten für die Windkraft: http://www.merkur-online.de/lokales/starnberg/berg/wadlhauser-graeben-berg-buergermeister-forst-windraeder-rodungen-laufen-fast-stoerungsfrei-4278797.html … dürften nach ein paar Nachtschichten so gut wie abgeschlossen sein.
Das ist ja super… …dann können jetzt schon Leute ab 5000 Euro ihr Geld im Windradwahnsinn verlieren!
Schlafen Sie gut… In dem Merkur Artikel heißt es, dass Herr Monn nicht so gut geschlafen hat, da er mit mehr Gegenwehr gerechent hat. So richtig schlecht werden alle, die diesen Unsinn veranstalten, aber erst schlafen, wenn Sie ihrem Freunden und Nachbarn erklären müssen, dass das investierte Geld weg, der Wald verschandelt und die Gemeindekasse geplündert ist. Das wird aber erst in ca. 5-10 Jahren der Fall sein.
Monn und Co… .. die schlafen sicher dann gut, denn bis dahin habe alle abgedankt und wissen von nichts mehr…..
super verantwortung!
Antrag
1. QUH. und Monn und Co abwählen, aber schnell…..
Bürgerbefragung… Immer wieder werden die Gemeinderäte hier im Blog aufgefordert, die Bürger zu befragen, ob diese die Windräder wollen oder nicht. Meiner Meinung nach hat der Gemeinderat hier aber keine „Holschuld“ und kann auch nicht dafür verurteilt werden, wenn er keinen Bürgerentscheid auf den Weg bringt. Die Gemeinderäte wurden demokratisch gewählt. Der Wähler hat gerade ihnen zugetraut, seine Interessen gut zu vertreten. Sollte der Bürger dieses Gefühl dann bei dem einen oder anderen Projekt nicht haben, steht es ihm frei, einen Bürgerentscheid zu organisieren. Insofern hat hier meiner Ansicht nach der Bürger eher eine „Bringschuld“. Denn müsste der Gemeinderat nun bei jeder Entscheidung nochmals den Bürger befragen (erstmals tut er dies ja im übertragenen Sinne bei der Wahl, wo jeder Kandidat seine Ziele und Interessen dargelegt hat), wäre das demokratische System mit Volksvertretern auf Dauer ad absurdum geführt. Und das gilt für Projekte im Kleinen wie im Großen.
Die Berger Windkraftanlagen betreffend: Die Diskussion um die Windkraft in Berg gab es doch schon lange vor der letzten Wahl. Alle heutigen Gemeinderäte standen den Plänen in den Wadlhauser Gräben sehr positiv gegenüber. Und die Berger Bürger haben sie trotzdem gewählt. Und noch eins: Eine Unterschriftenaktion gegen die Windkraftpläne wurde gestartet und fiel mit Pauken und Trompeten durch. Das zeigt für mich deutlich auf, dass die überwältigende Mehrheit der Berger für dieses Projekt ist. Ihnen zu unterstellen, dass sie desinteressiert und träge sind, finde ich schon ein wenig gewagt. Wenn einzelne Berger hier im Blog nun schreiben, dass sie zu „träge“ waren, um sich mit ihrer Unterschrift deutlich gegen die WKA in den Wadlhauser Gräben zu positionieren, habe ich eigentlich kein Verständnis dafür. Das kann keine Entschuldigung sein, sondern ist für mich eine Ausrede. So kann es nicht funktionieren. Aber das sind Einzelne, das auf alle Berger Bürger zu übertragen halte ich für falsch. Denn der Berger Bürger ist ebenso mündig, wie auch der der Nachbargemeinden. Und ich denke schon, dass die Mehrheit der Berger durchaus in der Lage ist, aktiv für ihre Meinung zu kämpfen.
Formal mag das so sein… Die Diskussion um Hol- oder Brindschuld führt hier aber nicht weiter. Eine Bürgerbefragung würde die Situation eben klären und ist damit auch im Interesse der Gemeinderäte, die dann die explizite Zustimmung der Bürger zu dem Projekt hätten. Natürlich kann man die Bürger nicht zu allem und jedem fragen, hier geht es aber um ein Projekt von einer Größenodnung, das die Gemeinde in vielen Jahren nicht gesehen hat. Da macht es Sinn, die Entscheidung nochmals auf eine breitere Basis zu stellen. Wenn es denn so klar ist, dass alle dafür sind, wäre es doch nur logisch sich die Legitimation zu hohlen. Der Vorgang ist auch garnicht ungewöhlich und heißt Ratsbegehren. http://de.wikipedia.org/wiki/Ratsbegehren. Gemessen an den 20m Euro, die investiert werden sollen und die langfristigen Folgen wäre es auch etwas, dass die Gemeinderäte persönlich in Ihrer Entscheidsung entlastet. Eine solcher Bürgerentscheid ist sinnvoll, egal ob ich nun für oder gegen die WKAs bin. Außer natürlich, ich bin der Auffassung, dass der Bürger in dieser Frage nicht mündig ist. Ich denke aber, dass die Quh diese Position nicht vertreten möchte.
Aber… die Bürgerbefragung hatten wir doch schon. Damit hat sich doch eine weitere Aktion des Gemeinderates erübrigt. Jeder hatte die Möglichkeit, sich offiziell gegen die Pläne auszusprechen. Und klar herausgekommen ist, dass kaum jemand dagegen war.
Das ist nicht das Gleiche Es ist etwas anderes abzustimmen, als eine Einspruch gegen die Pläne einzureichen. Das wissen Sie auch! Warum wehren Sie sich so gegen eine Legitimation der Entscheidung, das verstehe ich nicht. Glauben Sie nicht an die Urteilsfähigkeit der Berger Bürger?
Zu faul? Lieber GAST!
Die ewige Nörgelei nervt langsam ….
Wenn Ihnen soviel daran liegt: Sind Sie denn selbst nicht fähig oder nur zu faul einen Bürgerentscheid einzuleiten?
Nicht immer nur schimpfen und reden – auch SELBST mal handeln!!!
Klar, dass das nervt Wie mehrfach hier beschrieben, wurde eine Unterschriftensammlung ja schon gemacht. Die etwa 3% Unterschriften hätten bei einer größeren Stadt auch gereicht. In einer kleinen Gemeinde werden 10% benötigt. Keine Ahnung warum das so ist.
Aber darum geht es hier ja nicht. Hier geht es um den Vorschlag, dass der Gemeinderat sich den nervenden Bürgern dadurch entledigt, dass er ein Ratsbegehren macht und allen zeigt, dass er die Mehrheit hinter sich hat. Den Leuten im Block hier Nörgelei vorzuwerfen, nur weil man Angst vor einer Abstimmung hat, kann doch nicht die Strategie der Quh sein, oder?
Ratsbegehren Also ich verstehe auch nicht warum die Quh sich so wehrt. Anscheinend hat der “Gast” hier einen wunden Punkt getroffen. Tranzparenz war doch das Prinzip der Quh. Da ist es natürlich unangenehm, wenn man jetzt vorgeführt bekommt, dass man diese Tranzparenz eben nicht will. Ich bin für den Atomausstieg, ich bin aber auch dafür, dass über eine so große Sache wie den Bau von 4 riesigen Windkraftanlagen transparent abgestimmt wird!
Zweierlei Maß im Berger Gemeinderat Die Argumente, die in der Ablehnung der Bauanträge des Herrn Genz aufgezählt wurden sind zu 100 % die Gründe, die der Gemeinderat beim vorgesehenen Bau der Berger Windkraftindustrie-Riesen vollkommen außer acht lässt.
Die Beeinträchtigung der Nachbarn und der eigenen Bevölkerung und Beschädigung der Natur und Landschaft im LSG Starnbergersee Ost durch 207 m hohe Windmühlen, die rund um die Uhr lärmen ( wenn es der Wind ermöglichen sollte ) und nachts rot blinken interessieren nicht. Von Infraschall und den durch ihn inzwischen befürchteten Schäden hat hier auch noch niemand etwas mitbekommen.
Nicht nur Herr Dr. Kaske fühlt sich “verarscht” sondern auch sehr viele Bürger.Wer sich mit seinem Geld an der Geldvernichtungsmaschinerie beteiligen will, kann einem jetzt schon leid tun.
Über dieses Thema ist von den Hofberichterstattern der Gemeinde und des Landratsamtes nichts zu lesen.
Es ist fast so wie im Märchen von ” des Kaisers neuen Kleidern” , in dem die Günstlinge den “Monnarchen” solange bewundern, bis endlich jemand feststellt, dass er eigentlich nackt ist.
Orientierungslos Es ist wohl so, dass aus dem leidenschaftlichen Kampf gegen Genz ein ebenso leidenschaftlicher Kampf für Windmühlen geworden ist. Dass der Gegner dabei inzwischen abhanden gekommen ist, und man nun gegen die eigenen Bürger kämpft, hat man im Übereifer wohl nicht bemerkt.