Nur ein Zuhörer interessierte sich gestern im Gemeinderat für die vielleicht wichtigste Entscheidung dieser Legislaturperiode: die Standortfindung für das neue Rathaus. Nur drei Worte standen – nach der vorbereitenden Klausurtagung am letzten Samstag – zur Genehmigung an:
Huberfeld
Enizianweg
Ratsgasse
Am Enzianweg in Aufkirchen: womöglich der kostengünstigste Standort für ein neues Rathaus
Auf einer “angenehmen, fruchtbaren Veranstaltung” (BGM Monn) habe man sich auf diese drei Standorte verständigt. Es wurde ein Kriterienkatalog erarbeitet, aufgrund dessen diese Standorte beurteilt werden sollen, und es wurde ein Sachverständiger beauftragt, für diese Standorte Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchzuführen.
Das – derzeit als Camp für Flüchtende genutzte – Grundstück am Kreisel war und ist der Favorit für einen Rathaushausneubau. Vermutlich würde es am Enzianweg kommen – das Grundstück gehört der Gemeinde, und obendrein ist nicht mit dem möglichen Problem einer Nagelfluh-Tiefgarage zu rechnen. Auch ein Umbau des Rathauses wird weiter in Betracht gezogen. Allerdings kann sich niemand wirklich vorstellen, wo und zu welchen Kosten die Verwaltung in der Umbauzeit untergebracht werden könnte.
Rathäuser bauen, wo Flüchtlinge wohnen – eigentlich die ideale Lösung
Bis Ende Mai soll das Gutachten vorliegen und dann möglichst schon über das weitere Vorgehen entschieden werden.
Wegen diverser Erkrankungen und offener Stellen kommt man im Rathaus derzeit mit der Arbeit kaum nach. Entsprechend kurz war die sonstige Tagesordnung: ein Haus im Außenbereich von Allmannshausen wurde lange diskutiert, aber abgelehnt.
Interessant waren die Bekanntmachungen und Anfragen im Rat:
– Ex-GR Gerd Jäger hatte bemängelt, dass das Erzbischöfliche Ordinariat die Hecken (und damit Brutplätze für Vögel) am Friedhof gekappt hatte.
– Dem Helferkreis wurde endlich eine Stelle zur Organisation der Flüchtlingsbetreuung zugesagt, die die QUH schon seit Monaten befürwortet hatte. Zunächst wird das ein 450 €-Job, der bei Bedarf aufgestockt werden kann.
– In derselben causa wurden Container für das Huberfeld bestellt, die – samt Küchenzeile und WC – als Aufenthalts- und Schulungsraum genutzt werden können. Dies war ein dringendes Anliegen des Helferkreises.
– Selbst der ewige Kreisel war noch einmal Thema, an dem die “Bürgermeisterrosen” (GR Hlavaty) nicht so recht gedeihen wollen.
– Und als fast schon der “nicht-öffentliche” Sitzungsteil erreicht war, ging es noch einmal um die Ausdeutung der gestrigen Zeitungsberichte, nach denen die Flüchtlingshalle in Höhenrain “quasi vom Tisch” sei (so angeblich Landrat Roth zu Sissi Fuchsenberger).
So sieht eine Halle aus, die “vom Tisch” ist
BGM Monn wusste auch nicht mehr, als in der Zeitung stand. Nach derzeitigem Stand dürfte allerdings alle Aufregung um den Festplatz in Höhenrain umsonst gewesen sein, momentan sind alle anderen Standorte im Landkreis besser geeignet, der Flüchtlingssturm hat nachgelassen … abgesehen davon, dass einige Gemeindeteile sich in der Sache nicht ganz vorteilhaft verhalten haben, bleibt alles, wie es ist.
“Legislaturperiode”? Na, na, na! Soweit sind wir auch noch nicht
… und merke: Hochmut kommt vor dem Fall!
Umbau Es wäre schön, wenn die Umbaulösung nicht gleich wieder in Vergessenheit gerät. Mann sollte zunächst den Kostenunterschied zu den anderen Lösungen kennen, ehe man die Lösung vorschnell verwirft.
“Quasi vom Tisch” – derzeit! Landrat Roth hat auf meine Frage nach dem Standort Höhenrain geantwortet (und das habe ich so im GR weitergegeben), dass die Halle in Höhenrain bei der derzeitigen Flüchtlingssituation nicht gebraucht wird. Der Landkreis hat daher die ursprünglich vier geplanten Standorte für die Hallen auf zwei reduziert, und dabei wurde die Halle in Höhenrain zunächst gestrichen. Wie sich die Flüchtlingssituation entwickeln wird, kann derzeit niemand sagen.
Dank an Österreich! Wenn es nach der SPD gegangen wäre, würden die geplanten Hallen hier gebraucht. Jetzt sind die Flüchtlinge bereits im EU-Land Griechenland und in der Türkei in Sicherheit.
In der SZ vom Wochenende wurde die Einweihung einer Containeranlage in Tutzing beschrieben, die 2,4 Millionen Euro gekostet hat. Lt. Herrn Kühnel gibt es bereits fünf solcher Anlagen im Landkreis Starnberg und weitere sechs Anlagen sind vorgesehen.
Frage: werden diese Kosten (ca. 25 Millionen Euro) auf die Landkreis-Gemeinden in Form der Kreisumlage verteilt oder werden sie vom Land/Bund getragen?
seeehr beruhigend! Sind Sie nun darüber beruhigt, dass die Flüchtlinge jetzt in der Türkei(!) in Sicherheit(?) sind, während andere an der Grenze zu Mazedonien mit Tränengas abgewehrt werden oder im Mittelmeer ertrinken?
Oder sind Sie nur erleichtert darüber, dass Sie in Ihrer gewohnten Ruhe nicht gestört werden und dass Sie wie gewohnt feiern können?
Beides! Unser EU-Partner Griechenland bietet den Flüchtlingen sichere Unterkunft, kostenlose Verpflegung und die ordnungsgemäße Abarbeitung ihres Asylbegehrens, denn Griechenland ist ein Rechtsstaat — ebenso wie die Türkei, mit der die EU auf Betreiben unserer Bundeskanzlerin ein verbindliches Abkommen zum Austausch von illegal per Schlepper eingereisten Flüchtlingen gegen ausgesuchte, legale Syrer abgeschlossen hat.
Es gibt also weder einen Grund, “im Mittelmeer zu ertrinken” (denn es ist jedem bekannt, dass man ab sofort zum Ausgangspunkt zurückgebracht wird), noch mit Gewalt zu versuchen aus dem EU-Land Griechenland in das kleine Nicht-EU-Land Mazedonien einzudringen (denn Berechtigte erhalten in Griechenland Asyl und werden innerhalb der willigen EU-Länder verteilt).
Dafür erhält die Türkei 6 Mrd. Euro, die gezielt der besseren Unterbringung von Flüchtlingen dienen sowie die unbegrenzte visafreie Einreise in die EU für ihre Bürger.
Unsere Regierung hat also alles wohl bedacht und das ist doch wirklich beruhigend.