Neues aus dem Gemeinderat: Die Sitzung vom 31.1. 2023

Nicht nur um die optische Gestaltung des neu verabschiedeten Leitbilds ging es in der heutigen Sitzung, die wieder eine trügerisch kurze Tagesordnung hatte.

Das neue Leitbild – die Inhalte sind verabschiedet

Der Bürgermeister ging in seinem Bericht, der zusammen mit den Anfragen aus dem Gemeinderat immer den Tagesordnungspunkt 2 ausmacht, auf die Baumfällungen auf dem Grundstück der Alten Schule in Aufkirchen ein, die in den letzten zwei Wochen für viel Aufregung gesorgt hatten. Für die Container, in die die Kinderkrippe einziehen soll, musste Platz geschaffen werden. Der Vorwurf: Die Bäume seien ohne Vorankündigung gefällt worden, darunter auch der “Laternenbaum”, der für die Kinder eine wichtige symbolische Bedeutung hatte – ohne dass man sie darauf vorbereiten konnte. Die Antwort: Es seien lediglich vier Bäume gefällt worden, von denen zwei bereits krank waren. Die Fällung sei mit der Leitung bereits im Oktober abgestimmt worden. Annatina Manninger: Kommunikation und Transparenz seien auch ein Zeichen der Wertschätzung, und es wäre angeraten gewesen, kurz vor dem Eingriff noch einmal Kontakt aufzunehmen. Katrin Stefferl regte einen runden Tisch mit allen Trägern von Kindertagesstätten in Berg an, da es in der Gemeinde gerade keinen Ansprechpartner gebe. Bgm. Steigenberger: Wenn wir zu allen Themen einen jour fixe einberufen, verzögern sich andere Dinge. Aber es wird noch ein Gespräch geben. Katrin Stefferl: “Mir ist klar, dass Sie sich alle nicht langweilen und eine Menge zu tun haben – aber die Kindergärtnerinnen langweilen sich auch nicht.”

Bürgermeister Steigenberger berichtete kurz vom “Public Planning Lab” des Prüfungsjahrgangs der Baureferendar:innen des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr in der TU München. Dort war unsere Gemeinde das Thema. Was für Konzepte und Utopien dabei entwickelt wurden, soll in einer eigenen Veranstaltung vorgestellt werden – voraussichtlich am 16.2. Steigenberger selbst nahm in der TU an dem anschließenden Podiumsgespräch teil. Spannend!

Eine schöne Nachricht: Fünf erste Preisträger:innen aus der Gemeinde Berg gab es bei Jugend musiziert. Wir werden hoffentlich noch berichten können.

Anfragen aus dem Gemeinderat: Elke Link fragte, ob es eine messbare Veränderung der Verkehrsbelastung in Farchach aufgrund der erweiterten Öffnungszeiten des Wertstoffhofs gebe. Die Solarzellen, mit denen der Tempodis betrieben werde, funktionieren wegen der geringen Sonneneinstrahlung wohl erst im Frühjahr wieder. Grundsätzlich sollte durch die erweiterte Öffnung in erster Linie der Wertstoffhof Starnberg verkehrsmäßig entlastet werden, auch durch Fahrten von Gemeindebürgern.

Heinz Rothenfußer beklagte den Schilderwald in zusammenhängenden 30er-Zonen – der Bgm verwies auf die Verkehrsschau. Dann fragte Heinz Rothenfußer nach Maßnahmen, die bei Verstößen gegen Festsetzungen in Bebauungsplänen ergriffen werden können – hier verwies der Bgm auf das Landratsamt als Genehmigungsbehörde.

Auf dem Winterdorffest hatten Cédric Muth, Andy Ammer und Elke Link gerätselt, was wohl aus den geplanten Ladesäulen geworden ist: Wegen Lieferschwierigkeiten seitens der Hersteller wurden die Förderanträge verlängert.

Das Stauwehr – Schutz bei Starkregen

Mit einer Einleitung von Klimaschutzmanagerin Sebastiana Henkelmann stellte die Spekter GmbH aus Herzogenaurach  vor, wie ein Sturzflutrisikomanagement in der Gemeinde Berg aussehen könnte. Zuletzt gab es einen solchen Starkregen in Berg am 22. Juni 2021. Erkennen, warnen, schützen – so lauten die Schlüsselwörter. Ein Starkregenrisikomanagement wird derzeit mit 75% gefördert, nicht aber ein Frühwarnsystem. Der Gemeinderat nahm die Präsentation zur Kenntnis und beauftragte weitere Schritte zur Umsetzung seitens der Verwaltung.

And the winner is …

Inhaltlich wurde das Leitbild nicht mehr diskutiert, es ging nur um die Optik. Im Juli 2022 hatte sich der Gemeinderat zu einer Klausur im Rathaus getroffen, um die Inhalte neu festzulegen. Man einigte sich, die einzelnen Punkte nicht zu priorisieren, sondern kreisförmig anzuordnen. Der Berger Grafiker Jörn Kachelriess machte fünf gestalterische Vorschläge – mit drei Gegenstimmen (Rothenfußer, Machnik, Goercke) entschied sich der Gemeinderat für die Variante B.

Schon 20 Jahre begleite ihn dieser Bebauungsplankampf, so Andi Hlavaty. Eine Tendenz zur Entwicklung in die Höhe stellte Bgm Steigenberger fest – es ging um den Bebauungsplan Nr. 64 “Seeuferbereich Kempfenhausen – Unterberg” Teil 5. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Abwägung der Stellungnahmen und die “Durchführung der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung”.

Der zweite Bebauungsplan auf der Tagesordnung betraf den Kindergarten in Oberberg. Die Gemeinde muss den großen Bedarf an Krippenplätzen decken. Allerdings sind die bestehenden Einrichtungen bereits voll ausgelastet. Im gesamten Gemeindegebiet sollen nun neue Gruppen möglich werden – in Höhenrain soll eine neue Einrichtung geschaffen werden, doch das wird noch dauern. Als Provisorium sollen Kinderkrippen in Modulbauweise errichtet werden – zum Beispiel in Aufkirchen (s.o.). Eine zweite Containerlösung war in Berg auf dem Grundstück des Rathauses geplant. Allerdings erwies es sich als nachhaltiger und wirtschaftlicher, an den bestehenden Kindergarten im Westen anzubauen. Außerdem könnte man das erste Obergeschoss im Bereich der Stellplätze überbauen. So ließe sich auch die bestehende Infrastruktur nutzen. Einstimmig wurde die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 107  “Kindergarten Berg König-Ludwig-Weg” beschlossen.