Keine Antwort haben wir bisher auf unsere Anfrage an Landrat Roth bekommen, ob er nach derzeitigem Stand der Dinge ein Windrad in den Wadlhauser Gräben genehmigen könne/würde. Wir vermuten mal, ihm wären da die Hände gebunden, warten aber weiter auf die Antwort, während Berg seine Windkraftpläne unverzagt vorantreibt. Dafür hat der “Starnberger Merkur” recherchiert und herausgefunden, dass die Geschäftsstelle des Bundesrats, Seehofers populäre 10H Initiative, die die Berger Windkraftpläne zerstäuben würde, auch bei der nächsten Sitzung des Bundesrates am 11.10. nicht auf der Agenda hat. Damit gilt allerdings weiterhin die Weisung der Minister Huber und Herrmann: „Laufende Verfahren und die Planung neuer Anlagen sollten sich bereits jetzt auf die sich ändernde Gesetzeslage einstellen, Neuplanungen, die dem Ziel der Neuregelung zuwider laufen, sollten deshalb zurückgestellt werden.“ – Verwirrung allenthalben.
Am 10.10. will die Gemeinde die Bürger über die Windkraft informieren. In letzter Zeit waren alle entscheidenden Informationen nur in den Nicht-öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates verhandelt worden, was die QUH stark kritisiert hatte.
Der Stimmenfänger von Neufahrn nicht nur dort hat “unser Landesvater” mit seiner Parole 10H für die Landtagswahl erfolgreich naives Stimmvolk für die CSU gewinnen können. Wie Don Quichote der Entrechteten hat er sich präsentiert, obwohl er genau wusste, dass er damit bei der aktuellen Rechtsprechung nicht die geringste Chance hat in dem dichtbesiedelten Bayern. Entsprechend heftig die Reaktionen auch aus der eigenen, insbesondere oberbayerischen Verwaltung. Es gleicht nahezu einem typischen unlauteren Wahlkampf-Versprechen, das man nicht einhalten wird. Wir sind gespannt auf die PKW Maut. Leidtragende sind wir alle, die wir mit solchen Politikern leben müssen.
Mit windigen Grüßen von Xaver Wadlhaus
Wie Recht Sie… mit Ihrem letzten Satz haben. Man braucht hierzu nur ins Bürgermeisterzimmer in Berg zu schauen. Sowohl Berg (finanziell) als auch die Nachbargemeinden (Optik, Schall) und die Natur werden unter den Windrädern leiden, wenn Herr Monn so weiter macht.
Alle Windkraftfanatiker sollten beten, dass die Maut kommt, denn ansonsten wird sich Herr Seehofer zu 110% auf sein zweites Wahlkampfthema (10H) stürzen, um wenigstens eines seiner Wahlkampfversprechen umzusetzen. Und dann könnte die von Ihnen erwähnte aktuelle Rechtsprechung evtl. bald nicht mehr so aktuell sein. Weiß übrigens jemand etwas darüber, ob Herr Monn bereits seinen Audienztermin bei Herrn Seehofer wahrgenommen hat?