Noch sind es nur Gerüchte (Nachtrag: die sich mittlerweile bestätigt haben), aber sie kommen direkt aus dem Bayerischen Kabinett: Ilse Aigner, die zuständige Ministerin, will (Nachtrag: hat) ihren Kollegen offenbar den Vorschlag machen, im Handstreich den heutigen Dienstag 4.2.2014 als den Stichtag festzulegen, ab dem Windkraftanlagen nur noch genehmigt werden sollen, wenn sie das 10-fache ihrer Höhe Abstand zur Wohnbebauung einhalten.
Die Energiewende; ein Scherbenhaufen
Nur Projekte, deren Genehmigungsanträge bis heute (!) vorliegen, sollen – so der Vorschlag von heute – noch nach altem Recht bearbeitet werden.
Die Berger Windkraftpläne, die das 5-6 fache an Abstand vorgesehen hatten, wären damit wohl umsonst gewesen. Ein Genehmigungsantrag konnte noch nicht gestellt werden, da nicht alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Das Ministerium rechnet mit Schadenersatzklagen. Berg allein hat – Seehofers früherem Ruf nach Windrädern folgend – bisher mehr als 100.000 € und unendlich viel Arbeit in das Projekt gesteckt. Die von Ministerpräsident Seehofer als denkbar eingeräumte Sonderklausel für Anlagen, die im Einklang mit allen Nachbarkommunen geplant würden, wird im Fall von Berg, wo sowohl Schäftlarn als überraschenderweise auch Starnberg den Berger Bebauungsplanentwurf abgelehnt haben, nicht zum Zuge kommen.
Eine der aberwitzigsten politischen Wendungen des CSU-Ministerpräsidenten, der vor weniger als 3 Jahren persönlich 1500 Windräder für Bayern forderte und jetzt faktisch Windräder in Bayern verbietet, wäre damit zu ihrem Ende gekommen. Auch gegen eine von Bayern mitgeplante Stromtrasse “Süd-Ost” will der Ministerpräsident “persönlich vorgehen”. Die SPD nannte das Vorgehen einen “Schlag ins Gesicht für Kommunen, Wirtschaft und die Menschen vor Ort, die viel Zeit und Geld in Windkraft-Planungen investiert haben und deren Windräder noch nicht genehmigt wurden.”
Die erste SZ-Meldung finden Sie hier:
http://www.sueddeutsche.de/Y5S38z/1814340/Kabinett-will-sofortigen-Stichtag.html
Einen späteren Bericht hier:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/energiewende-in-bayern-kabinett-zieht-den-stecker-1.1879927
Noch fließen die Nachrichten zögerlich. Zum ebenfalls unterbundenen Netzausbau findet sich einiges hier:
http://www.nordbayern.de/region/moratorium-geplant-bayern-bremst-stromautobahn-aus-1.3435713
Karikatur: Volker Cornelius
Kommentare … gleich welcher Meinung sind natürlich gerne gesehen, werden aber – ein Hinweis aus aktuellem Anlass in Richtung Windkraftgegner – sofern sie persönliche Beschimpfungen enthalten, kommentarlos gelöscht.
Überlegt doch mal … … was der Gemeinde Berg (und den noch auf Jahre hinaus zu Recht persönlich attackierten Protagonisten nebst ihren Unterstützern und gekauften “Experten”) erspart bleibt:
— die Investition in ein finanziell hochriskantes Projekt, das die Gemeindekasse noch in -zig Jahren belasten wird (Rückbau und Entsorgung)
— dauerhaft bleibender Unfriede mit den Nachbargemeinden — die Windräder als permanenter “Stachel im Fleisch”
— die unausbleibliche Erkenntnis, dass Berg trotz der Windräder nichts wirksam zur CO2-Einsparung und zur völlig utopischen Energievision des Landkreises Starnberg (bis 2035 “energieautark”) beigetragen hätte und das (selbst wenn Berg alle 1.500 Windräder auf seinem Gemeindegebiet aufgebaut hätte) die bayerischen Kernkraftwerke trotzdem über 2022 weiterlaufen müssen.
Letzteres ist mit Sicherheit die Erkenntnis, die Herrn Seehofer zu seinen, für Öko-Träumer unverständlichen, “aberwitzigsten politischen Wendungen” bewogen haben. Heimat zur Industrielandschaft machen und dann immer noch laufende Atomkraftwerke: das hätte noch mehr Ärger gebracht!
Die Energiewende braucht vernünftiges, planvolles Vorgehen auf der Basis von Marktwirtschaft und keine planwirtschaftlich unterstützte Öko-Blase bei der einige wenige gewinnen und die große Mehrheit zahlt.
Bin mal gespannt, wann auch die QUH diesen Tag als Wende zum Besseren erkennt — für Berg, für den Landkreis und für Bayern!
Ein Verbot von Windkraftanlagen … … wie es in Bayern jetzt praktisch stattgefunden hat, ist für einen modernen Staat schlichtweg idiotisch. Genauso wie die Tatsache, dass die Abstände zu den paar Propellern jetzt größer sein müssten als die zu einem Atomkraftwerk. Wieviel Abstand, liebe Anti-WKA-ler hättet ihr denn gern zu einem “marktwirtschaftlichen” Brennstab, der irgendwo in Deutschland bald mal für ein paar 1000 Jahre gelagert werden muss?
Und der Populismus des Ministerpräsidenten, der nicht einmal so viel Gegenwind aushält wie ein durchschnittlicher Gemeinderat hier, ist schlechterdings feige und unerträglich.
Der moderne Staat …. Sehr geehrter “Oskar Maria Graf”,
in Bayern wurde die Windkraft nicht verboten, auch nicht “praktisch”. Es wurden Beschränkungen definiert, die sich nach dem Verhältnis von Höhe zu Abstand zur Wohnbebauung richten. Daß diese Beschränkungen Windkraftanlagen in unsererer Region unrentabel machen liegt an der extrem geringen Energiedichte von Wind, und der daraus resultierenden Größe der Anlagen. Da sich die Effizienz von WKAs aus physikalischen Gründen nicht mehr wesentlich steigern läßt, ist der Einsatz von Baustoffen und Kapital für die Stromgewinnung aus Wind in unserer Region völlig unverhältnismäßig, und entsprechende Betreibergesellschaften sind nicht einmal durch die extreme Subventionierung am Leben zu erhalten (siehe Prokon). Die Realität läßt grüßen.
Übrigens müssen Brennstäbe nicht für ein paar 1000 Jahre gelagert werden. Mit Kernreaktoren der vierten Generation, welche überall auf der Welt, nur nicht im technikfeindlichen Deutschland entwickelt werden:
http://www.kernenergie-wissen.de/nextgeneration.html
ist dies nicht mehr notwendig.
Ein paar 1000 Jahre … … Hochachtung lieber “Aviator” vor ihrem physikalischen Sachverstand. Da Sie wissen wie das Menschheitsproblem der nuklearen Verseuchung gelöst wurde, traue ich mich kaum mehr, Ihnen zu widersprechen.
Das Verhalten der bayerischen Staatsregierung erinnert allerdings an jene berühmten drei Affen. Statt Hören, Sehen, Reden verweigert sie das Produzieren von erneuerbarer Energie (Wind) ebenso wie das Herleiten von Strom (Trassen) und auch das Endlagern von Brennstäben (Castoren) mit denen hier 43% des Stromes erzeugt werden. Ja wie denn nun? – Das mag einen Ministerpräsidenten, der dieses Jahr das Rentenalter erreicht, nicht schrecken … ein Bayern der Zukunft hat er damit aber sicher nicht im Blick.
Die Wende ist da 😉 “Eine der aberwitzigsten politischen Wendungen des CSU-Ministerpräsidenten”
Sicher ist das eine Wendung, als “aberwitzig” würde ich sie aber nicht bezeichnen. Vielleicht hat der Herr Seehofer einfach mal ein Physikbuch zur Hand genommen und mit etwas Mathematik und Recherche herausgefunden, daß er eine Politik gegen die Naturgesetze betreibt, was zwangsläufig schiefgehen muß.
Ich habe kein Problem damit, wenn ein Politiker die Realität zur Kenntnis nimmt und eine einmal gefaßte Meinung revidiert. Mit Sicherheit gibt es das in der Politik eher zu selten als zu oft …..
Scherbenhaufen Ammers Mutmaßungen zum Vertrauensschutz haben sich als falsch herausgestellt, worauf ihn kenntnisreiche Quh-Gäste frühzeitig hingewiesen hatten.
Ein Ministerpräsident, der (warum auch immer) die Wirklichkeit zur Kenntnis nimmt und ihr entsprechend handelt, wird als “aberwitzig” abgetan.
Physikalische Tatsachen werden ignoriert und Unmögliches schlicht behauptet.
… Da mag sich dann jeder seine eigenen Gedanken machen, für wie vernünftig er die Entscheidungsträger im Landkreis hält.
Na wenigstens ist der – in Tat aberwitzigen – Absicht der Politiker, den Landkreis Starnberg auf die nächsten 20 Jahre zu verschandeln (selbstverständlich nur mit allerbesten Motiven) und dabei implizit das Recht der Nachbarn auf gesundheitliche Unversehrtheit mit Füßen zu treten, durch crazy Horsts weise Wendungen nun erst einmal ein dicker Brocken in den Weg gelegt worden. Falsch wäre es aber, in ihm nun a la QUH den Sündenbock zu suchen, denn den “Scherbenhaufen”, der mittlerweile offensichtlich geworden ist, ist einzig und allein Folge der wirklichkeitsfremden Politikverblendung nach dem Motto “Es kann nicht sein, was nicht sein darf”. So kann Politik nicht funktionieren, das wissen wir spätestens seit R. Popper.
Da fällt mir dann nur noch ein:
“Auf der Weide grollt das Vieh, / die Stimmung ist so schlecht wie nie …”
Har, har…
Landrat Roth hat heute morgen auf BR2 bestätigt, dass im Landratsamt Starnberg kein Antrag bezüglich der WKA in Berg eingegangen ist. Ihm ist auch nicht bekannt, ob der Antrag jetzt noch von Berg gestellt werden soll.
Die Leiterin des zuständigen Ressorts im Landratsamt Starnberg hat ebenfalls heute bestätigt, dass kein Antrag im gesamten Landkreis und auch nicht für das Berger Gebiet eingegangen ist.
Dazu wären einige Ordner an Gutachten und Unterlagen notwendig, die üblicherweise persönlich bei ihr abgegeben werden.
Das ist nicht der Fall gewesen.
Damit gilt auch in Berg 10H.
Wie Frau Hadertauer gestern bereits gesagt hat, verändern sich die Rahmenbedingungen in mehrfacher Weise massiv. So dass jetzt erst mal innegehalten werden muss. Die Politik muss auf die katastrophalen Auswirkungen der alten Situation schnell reagieren.
Es ist ja nicht nur 10H, sondern auch EU-Recht und die Novellierung des EEG zu beachten.
Die objektiv messbaren und logischen Folgen des bisherigen Weges der Energiewende sind nicht mehr zu leugnen und sehenden Auges kann keine Regierung weiter in die Katastrophe laufen.
Wenn man die Atomkraftwerke wie geplant stoppen will, geht es nicht ohne flexible Gaskraftwerke, die an bereits bestehende Infrastruktur Ihren Strom abgeben. Bei den notwendigen Gaskraftwerken wurde wertvolle Zeit vergeudet, weil alle den Unfug geglaubt haben, mit Wind und Sonne könne man einen Industriestandort wie Bayern oder Deutschland sicher und bezahlbar mit Strom versorgen. Die Firmen stoppen die Investitionen, müssen gehen und tun das bereits. Und das hat eine immense Auswirkung auf Bayern. Es geht um bezahlbaren Strom, Bürger- und Naturschutz, Arbeitsplätze, sozialen Frieden sowie um Versorgungssicherheit.
Unsichere eventuelle Vorteile stehen hier sicheren massiven Schäden auf allen Ebenen entgegen. Abgesehen davon, dass die bisherige Praxis den Grundrechten der Verfassung widerspricht und die Bürger auf allen Ebenen entrechtet und enteignet.
Auch das werden die Gerichte realisieren und tun das in einigen Urteilen bereits.
Die Urteile im Zusammenhang mit Windparks werden immer restriktiver. Die Zeiten, wo alles ignoriert und blind durchgewunken wurde sind vorbei.
Ja es gibt viele, die von dieser subventionierten Planwirtschaft gut leben. Aber es gibt eben viel mehr, die dadurch massiv draufzahlen.
Das ist die bisher schweigende Mehrheit, die endlich aufgewacht ist.
Wir sollten alle froh sein, dass dieser Irrsinn gestoppt wurde und uns auf sinnvolle Projekte konzentrieren, die uns bei der Energiewende wirklich weiter bringen, ohne Mensch und Natur volkswirtschaftlich sinnlos zu opfern.
Der Kurswechsel war mehr als überfällig und ist richtig.
Und er wird auch von der Bundesregierung getragen, obwohl 253 Abgeordnete in der Windkraftlobby tätig sind oder ihr sehr nahe stehen. Das ist ja auch der Grund weshalb solch irrsinnige Gesetze wie das EEG verabschiedet wurden. Permanente, einseitige Information auf allen Entscheiderebenen. Hier wurde einfach über Jahre gezielt sehr gute Lobbyarbeit betrieben.
Die Waldhäuser Gräben sind naturschutzrechtlich ein absolutes Ausschlussgebiet, wie alle Gebiete im Landkreis Starnberg. Das wird ebenfalls noch gerichtlich festgestellt werden.
Alle Kriterien wurden gerissen, aber dennoch alles für super gut befunden.
Aber eigentlich spricht nur die Lage am Rande des Landkreises für das Gebiet.
Daher waren auch alle entlasteten Gemeinden des Landkreises Starnberg dafür. Nur in Berg sollte ernsthaft gebaut werden dürfen. Das kann man auch ganz klar von Herrn Roth in dem Interview hören. Eine offizielle Negativplanung sollte dabei umgangen werden.
PS:Die Argumente für den Windpark in den Wadlhauser Gräben interessieren mich nach wie vor.
So würde ich … … das Interview von Landrat Roth nicht verstehen. Für mich klingt das alles, was er da in Gutvätermanier von sich gibt, mehr als beschönigend, ja im Grunde gelogen: Er tut so wie wenn man halt ein bißchen Energiewende im Landkreis spielen wollte, wie wenn man eigentlich schon immer gerne die 10H-Regel gehabt hätte, wie wenn die Bevölkerung gerade jetzt fast überzeugt sei (wo sie doch in Wirklichkeit nach wie vor schläft) …
Ich habe diesen ganzen Prozeß jedenfalls ganz anders miterlebt, nämlich als eine knallharte Demonstration echter Machtarroganz, als vollständiges Ignorieren rationaler Argumente, insgesamt als ein Verhalten, das mich weit mehr an pseudodemokratische Zustände wie in Russland erinnert hat. Wirklich schockierend empfinde ich die Tatsache, dass sich mit der QUH und manch anderen Gruppierungen auch ganz normale Bürger zum Erfüllungsgehilfen machen lassen. Man kann wirklich seinem Nachbarn nicht mehr trauen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass man aus einer Energiewendeeuphorie heraus so ein bodenlos brutales Vorgehen gegenüber der eigenen Bevölkerung bejaht. Was für Beweggründe also dahinter stehen, ist für mich nach wie vor vollkommen schleierhaft, ich vermute allerdings nur die allerniedrigsten.
Beste Lösung für (fast) alle Ärgern würden sich wohl lediglich diejenigen, die gerne aus ideologischen Gründen in die Windkraft investiert hätten oder diejenigen, die an Gutachten, Planung oder Errichtung der Anlagen (ggf. auch zukünftig an anderen Standorten) verdient hätten.
Wenn es tatsächlich so kommt, wie es derzeit aussieht, dann wäre dies m. E. für die meisten Bürger die optimale Lösung:
1. Unliebsame WKAs (z. B. in Allmannshausen vor dem Alpenpanorama) würden verhindert
2. Es würde verhindert, dass die derzeit ausgewiesene riesige Waldfläche von anderen Gemeinden, die keine Flächen ausweisen, als Ersatzfläche misbraucht wird
3. Anwohner im Umkreis mehrerer Kilometer um den geplanten Windpark würden nicht in ihrer Lebensqualität (und evtl. Gesundheit) beeinträchtigt
4. Der Frieden mit den Nachbargemeinden bliebe gewahrt
5. Ein intaktes Waldgebiet bliebe erhalten
6. Die Avifauna bliebe ungestört (incl. Vogelzug rund um das Fünfseenland)
7. Der Landschaftsschutz, für den unsere Vorväter hart gearbeitet haben und an dem sich sowohl Einheimische als auch Touristen erfreuen, bliebe erhalten
8. Berg bliebe eine höchst risikobehaftete Investition erspart
9. Dem Stromkunden blieben unsinnige Subventionen erspart
10. Der Flugverkehr würde nicht beeinträchtigt
Und das allerbeste daran wäre:
11. Es würde sich zeigen, dass Bürger und nicht Planer das Sagen haben