Gemeinderatsmehrheit spricht sich gegen Rathausplanungen in der vorliegenden Form aus

Ein Hauch von Revolution lag in der Luft: Viel Getuschel gab es im Eck von QUH, SPD & CSU zu Beginn der Gemeinderatssitzung. Es wurden Blätter hin und her geschoben, irgendetwas verhandelt, schnell noch unterschrieben.


Rathaus hin? Rathaus her?

Hintergrund: Zum ersten Mal in der Geschichte des aktuellen Berger Gemeinderates haben sich die drei großen Fraktionen der Opposition (CSU, QUH, SPD & Grüne) zusammengetan und einen Brief an den Bürgermeister geschrieben, in dem sie die bisherigen Planungen für das Berger Rathaus als ungenügend bezeichnen.

Die zentralen Passagen des Briefs der 12 beteiligten Gemeinderäte, die in dieser Koalition auch eine Sperrmajorität hätten, lauten:

1. “die grundsätzliche Frage, in welchem Maß ein zusätzlicher Raumbedarf erforderlich ist“, ist nach Meinung der Verfasser “noch nicht abschließend geklärt“.

2. “Das vorgelegte Gutachten überzeugt uns weder hinsichtlich des Raumplanes noch bezüglich des in ihm favorisierten Standortes ‘Alte Schule’.

3. “Dass hinsichtlich der vorhandenen Strukturen Handlungsbedarf besteht, ist hingegen nachvollziehbar.

Deshalb haben die Autoren des Briefs auch eine kleine Machbarkeitsstudie angefügt, “wie der Ablauf eines Anbaus auf dem Rathausgrundstück ablaufen könnte“. Dass dies sinnvoll sei, hatte der von der Gemeinde beauftragte Gutachter bezweifelt.

Der Brief ist unterzeichnet von Andreas Hlavaty für die CSU-Fraktion, von Elke Link für die QUH-Fraktion (Dr. Andreas Ammer, Elke Grundmann, Dr. Joachim Kaske), von Wolfgang Adldinger (Grüne) sowie von den SPD-Räten Karl Brunnhuber, Werner Streitberger, Anton Galloth.

In der Sitzung unterschrieben die Erklärung noch Anke Sokolowski und Robert Schmid (nicht auf obiger Abbildung).

Den Rest der Sitzung erfahren Sie morgen hier.