Die Wurzel allen Übels – wo liegt sie wohl?
Die Presse berichtete ausführlich über die Vorfälle während der letzten Ortsversammlung der Berger CSU am letzten Donnerstag. Zur Erinnerung: Der derzeitige CSU-Ortsvorsitzende wollte CSU-Gemeinderat Andreas Hlavaty per Beschluss des Saals verweisen, was jedoch einzig und allein von dem allbekannten Berger Kaufmann und derzeitigen Neumitglied der Berger CSU befürwortet wurde. Wir sagten dazu mal wieder nichts/Folge 10.
Nun gibt es wieder Neuigkeiten. Offenbar betrachtet der derzeitige Ortsvorsitzende der Berger CSU den derzeitigen CSU-Fraktionsvorsitzenden als Zumutung für den derzeitigen CSU-Vorstand. Er sagte die für Donnerstag, den 27. 5., einberufene Vorstandssitzung so kurzfristig wie kurzerhand ab, nachdem Andi Hlavaty einen Antrag auf Teilnahme gestellt hatte. “Vor diesem Störer wolle er den Vorstand bewahren”, wird er auf der Homepage seiner derzeitigen Partei zitiert – die übrigens im Auftrag des Ortsvorstands von Andi Hlavaty betreut wird (was, wiederum Zitat CSU-Homepage: “dem OV schon lange ein Dorn im Auge ist” – er hatte unter anderem Andis Kurzhosigkeit moniert) und u.a. als Thema auf der Tagesordnung stand.
Nun will man innerhalb der Berger CSU tätig werden. Am Sonntag findet ein Treffen von “aufrechten CSU Mitgliedern aus Fraktion und Ortsvorstand” statt. Man will darüber sprechen, “ob eine Zusammenarbeit mit dem OV (…) noch möglich ist.”
Ganz zufällig hat Andi Hlavaty am Mittwoch nun auch in seiner Funktion als derzeitiger MTV-Vorsitzender Anwaltspost bekommen, wie auf der Homepage des MTV zu lesen ist und wo klar Stellung bezogen wird. Der Berger Kaufmann hatte einst (im Jahr 2000) dem MTV Berg eine Spende in Höhe von 1 Million DM gemacht. Nun möchte er Auskunft über die Verwendung haben und einen etwaigen Restbetrag ausbezahlt bekommen. Dabei wurde eine Frist gesetzt – bis zum 1.6., 12 Uhr. Schon mehrere Tage vor Ablauf dieser Frist am kommenden Dienstag wandte sich der Kaufmann jedoch an die Presse, da er, wie er auf der Homepage zitiert wird, “im Schweigen des MTV Berg bzw. seines 1. Vorsitzenden zu diesem Thema unlautere Machenschaften wittere”.
Zufälle gibt’s derzeit, die gibt’s gar nicht.
Spende “…Der Berger Kaufmann hatte einst (im Jahr 2000) dem MTV Berg eine Spende in Höhe von 1 Million DM gemacht…”
Bei Spenden von Privatpersonen an gemeinnützige Organisationen ist der steuermindernde Effekt abhängig vom persönlichen Steuersatz. Die Gemeinnützigkeit des Vereins, muss durch eine vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit oder einen Freistellungsbescheid des Finanzamts anerkannt worden sein, das für die spendenempfangende Organisation zuständig ist. Der Spendenabzug ist begrenzt. Das heißt, je mehr Sie verdienen, desto mehr können Sie an Bedürftige abgeben. Nicht aus purem Altruismus, sondern schon, um Steuern zu sparen. Sie können also ruhig Ihr Geld für wohltätige Zwecke verprassen. Oder noch besser: das Geld Ihres Ehepartners. Denn bei der Bestimmung der Höchstgrenzen werden Spenden und Einkommen der Ehegatten zusammengerechnet. Es ist also egal, wer die Semmeln ergaunert und wer Sie dann zur Armenspeisung weiterreicht.
Gem. § 10b EStG sind besondere Zuwendungen als Sonderausgaben steuerlich abzugsfähig, aber nur wenn sie:
Zuwendungen sind … und … nicht eine Gegenleistung für eine empfangene Leistung darstellen. Damit kann der steuerbegünstigte Verein mit der Spende machen, was er für richtig, im Sinne seiner Satzung, hält. Punkt. Und – der Verein, vertreten durch sein Organ, dem Vorstand, ist nicht rechenschaftspflichtig gegenüber dem Spender. Denn mit einer eventuellen Rechenschaft wäre das bereits eine Spende mit Gegenleistungscharakter und damit schädlich.
Auskünfte, die an sich bereits rechtswidrig sind, erst recht nach rund 10 Jahren über eine Verwendung, wenn eine Spende denn nicht eine Gegenleistung für eine empfangene Leistung darstellt, ist nicht nur rechtswidrig, sondern unlauter. Zudem ist es fraglich, wenn es eine steuerbegünstigte Spende war, ob denn nicht, bar der offensichtlichen Gegeleistungserwartung, Steuerhinterziehung tatbestandlich wäre …
Das Jahr 2000 – jenseits von Verjährung, von Gut und Böse…
Eine Spende ist eine Spende. Punkt.
So ist das also Das scheint mir doch – eine Seltenheit in unserer Gemeinde – eine profunde juristische Wortmeldung zu sein.