Eine in mehrfacher Hinsicht ungewöhnliche Sitzung gab es heute Abend. Zum einen enthielt sie – neben Bekanntgaben, Berichten, Anfragen und der Protokolgenehmigung – nur vier öffentliche Tagesordnungspunkte, zum anderen waren zwei davon Anträge von zwei im Gemeinderat vertretenen Fraktionen: den Grünen und der SPD.
Die Höhenrainer Dorflinde
Berichte und Anfragen
- Bürgermeister Steigenberger berichtete nach einer Anfrage in der letzten Sitzung: Der Bauhof werde das Totholz aus der angeschlagenen Linde in Höhenrain entfernen, falls man damit keinen Erfolg habe, werde man ein Gutachten erstellen lassen.
- GR Schmid (CSU) wollte wissen, wann am sog. “Seeabstieg” die Beschilderung angebracht würde – der Auftrag sei erteilt, so der Bgm.
- GR Schmid fragte auch noch nach, wie es um die Beschilderung in Kempfenhausen vor der Schule stehe – man wollte “Nur Pkw” dort parken sehen statt Werbeanhänger. Der Bgm. war mit dem Straßenbauamt und dem LRA in Kontakt, fand aber noch keine begeisterte Unterstützung. Er vermutete, man befürchte wohl, die Anhänger würden einfach nach Starnberg umziehen.
- GR Kalinke (QUH) wies auf einen ehemaligen und mittlerweile zugewachsenen Reitweg kurz beim Parkplatz Höhenrain hin und regte eine Nutzung als Spazier- oder Radweg an. Harald Born, der Bauhofleiter der Gemeinde, geht der Sache nach.
TOP 3: Bauantrag für einen Pferdestall im Außenbereich in Assenhausen – einstimmig abgelehnt
Als Ergänzung zu dem Pferdehof direkt an der Straße zwischen Berg und Allmannshausen wurde ein Stall mit zehn Pferdeboxen beantragt. Der Flächennutzungsplan sieht das Grundstück als “Fläche für Landwirtschaft mit besonderen ökologischen und landschaftsprägenden Funktionen” dar. Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig nicht erteilt – der Gemeinderat wollte zuerst die Privilegierung nachgewiesen sehen, zusätzlich ist die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung nicht gesichert. Außerdem wollte man noch überprüft sehen, ob die Tiere nicht in einem noch vorhandenen Bauwerk untergebracht werden könnten. Erst danach kann die rechtliche Beurteilung durch die Gemeinde durchgeführt werden.
TOP 4: Radverkehrkonzept – Antrag der SPD – einstimmig
Die SPD beantragte, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Radverkehrkonzepts zu beauftragen. Die “Roten Radler” hatten bereits als Arbeitsgrundlage den “Radwegecheck” erarbeitet, der in mehreren Wortmeldungen sehr gelobt wurde. Wir berichteten hier: https://quh-berg.de/schwarze-rote-quhe-radler/ GR Fuchsenberger (SPD) wies auf die deutliche Zunahme des Radverkehrs hin, Ziel sei die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer. GR Goercke (QUH) fragte, ob es möglich sei, den Antrag, den er sehr unterstütze, dennoch zurückzustellen, bis das Thema Mobilität im Januar vom Nachhaltigkeitsausschuss mit Bürgerbeteiligung behandelt werde. Grüne und SPD plädierten dafür, bereits jetzt zu starten, da die Bürgerschaft schon beteiligt gewesen sei. (GR Fuchsenberger: “Der Prozess würde zu lange dauern.” GR Machnik (Grüne): “Ich glaube, dass der SPD-Check so detailliert ist, dass andere Bürger – und auch wir selbst – wahrscheinlich gar keine Extra-Punkte finden würden. Wir sollten unbedingt schnell starten, damit auch endlich schnell etwas passiert. Natürlich sollte sich der Arbeitskreis „Mobilität“ auch mit diesem Thema beschäftigen. Wenn dann doch noch weitere Stellen gefunden, sollen diese auch noch angegangen werden.” Die Kostenfrage könne nicht im Vorfeld geklärt werden, so der Bgm. auf Anfrage von GR Schmid, viele Projekte seien auch schon länger in Planung, wie etwa der Radweg zwischen Münsing und Berg.
TOP 5: Gestaltung der öffentlichen Grünflächen – Antrag der Grünen – zwei Gegenstimmen
Nach der Präsentation von Bauhofleiter Harald Born über das “Grünflächenmanagement in der Gemeinde Berg” (Rasen, Wiesen, Straßenbegleitgrün, Baum- und Strauchpflege für 65 Straßenkilometer, 53 km Bankettstreifen,13 Spielplätze und 9 Blühinseln – ohne Einsatz von Pestiziden) diskutierte man – über die kluge Anlage von Apfelbaumalleen (GR Fuchsenberger: “Die Allee Richtung Neufahrn ist vorbildlich”, GR Zeitler (BG): “Ist sie nicht, da sollte ein Obstsalat auf den Straßen und Wegen liegen, das ist gefährlich!”), Anfragen bei Vorbildern (z.B. Gemeinde Haar, Bauamtsleiterin Neubert hatte bereits Kontakt, bzw. Münsing und Starnberg, wie GR Machnik vorschlug), professionelle Beratung bei der Baumpflege (Nachfrage GR Link, QUH), die Verfügbarkeit von Maschinen (Nachfrage GR Kalinke), und Fördermittelbeantragung (GR Stefferl, Grüne,). Man einigte sich schließlich darauf, dass sich die Gemeinde in Absprache mit den zuständigen Behörden um die bienenfreundliche Um- und Neugestaltung der Grünflächen an und zwischen Berger Straßen und Wegen unter Zuhilfenahme fachlicher Beratung kümmern soll. Die notwendigen Mittel werden auf der Haushaltssitzung noch abgestimmt.
Zwei Zitate noch zum Abschluss. Das poetischste stammt von GR Mair (Grüne), das uns als Anhang zum Antrag vorlag: “Die Berger Gemeinde-, Kreis- und Staatstraßen – oft öde und leer, kein Strauch noch Baum, ausgeräumte Landschaft, naturfern in ihren Abläufen – sollen belebt werden mit Gehölzen. Am schönsten aber mit Apfelalleen (…). Die Bäume in der Blüte oder im Herbst im Rausch der Früchte und das Gold des Laubes wären eine Erlebnisfahrt für den Fahrer. Und sei er noch so auf Wirtschaftlichkeit konzipiert: Er gewinnt!” Und ergänzend noch GR Brandl (CSU): “Das ist kein Hexenwerk, man muss nur klein anfangen.” Es gab nur zwei Gegenstimmen, eine aus der CSU, eine aus der EUW.
TOP 6: Übertragung der Vollstreckung auf den Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland – einstimmig
Eine Testphase hatte die Übertragung der Befugnisse zur Vollstreckung von ausstehenden Forderungen von der Gemeinde Berg auf das ZKD Oberland bereits hinter sich. Frau Heidacher, neue Mitarbeiterin der Finanzverwaltung, lieferte Zahlen und Fakten und beurteilte die Zusammenarbeit positiv. Die Kosten sind fallabhängig. GR Kalinke wollte noch mehr Zahlen wissen, die er auch bekam – und stimmte dann als ehemaliger Gegner der Übertragung mit dafür. Denn wie noch erläutert wurde, kommt die 1. Mahnung und die Androhung der Zwangsvollstreckung noch aus dem Rathaus, erst dann wird das KDZ Oberland eingeschaltet. Mit einem einstimmigen Beschluss ging man in die nicht-öffentliche Sitzung.
Falls Sie sich über die neue Gliederung wundern: Wir haben aufgrund einer Anregung aus der Leserschaft Zwischenüberschriften ausprobiert – wegen der besseren Lesbarkeit auf Handys.
Ach ja – und noch etwas: “Berg for future” bat uns, bekannt zu machen, dass am Freitag eine Veranstaltung zum Klimatag stattfindet:
KLIMA: GESCHAFFT!
Zum Klimatag am Freitag, den 25. September, lädt BERG FOR FUTURE, Aufkirchen, 12 Uhr, vor dem Kriegerdenkmal zu einer Überraschungsaktion. Fest entschlossen bei jedem Wetter!