GR Kalinke (QUH) durfte heute den ersten politischen Erfolg seiner Karriere feiern – er hatte mit dem Milan zu tun. Zuvor gab es noch eine Formalität zu beschließen.
Der namensgebende Milan (Foto: Werner Borok)
Bevor wir zu Harald Kalinkes Sternstunde kamen, stand ein recht komplizierter Tagesordnungspunkt an. Es handelte sich im Prinzip um eine reine Formalität – eine Abwägung, die nachgeholt werden musste, auch wenn der Rat, so GR Hlavaty, “kein Ermessen hat, sondern gezwungen ist, nach dem Gesetz zu handeln.” Der Tagesordnungspunkt lautete offiziell “Rechtmäßigkeit der Herstellung nach § 125 Abs. 2 BauGB (Abwägung) für die Erschließungsanlagen a) Perchaer Weg, b) Kempfenhauser Straße – Nord, c) Wangener Straße und d) Schatzlanger (Teilbereich)”.
Frau Lengenleicher vom Bauamt erläuterte konzise und schlüssig: Eine Ersterschließung setzt einen Bebauungsplan voraus. Liegt ein Ersterschließungsgebiet nicht im Bebauungsplanbereich, muss die “Rechtmäßigkeitsvoraussetzung” eingeholt werden, und zwar vor dem Ausbau oder spätestens bis zu einem gerichtlichen Verfahren. In unserem Fall für die vier Bereiche nachträglich, weil es vorab versäumt wurde – was aber wie gesagt nur eine Formalität war. Dies wurde wild und prinzipiell diskutiert, bis GR Hlavaty zusammenfasste: “Der Ersterschließungbeitrag und der Straßenausbaubeitrag sind beides Teufelswerk – da wird es nie Gerechtigkeit geben. Falls ein Gericht den Straßenausbau in den genannten Gebieten als Ersterschließung wertet, ist die Gemeinde dazu gezwungen die Erschließungsbeiträge nachträglich zu erheben – und deshalb sind wir gezwungen, mit der Abwägung nach dem Gesetz zu handeln und die Rechtmäßigkeit der Erschließung abzuwägen.” “Eine reine Formsache”, betonte Bürgermeister Monn.
Nach einem Vorbescheidsantrag kam man schon zur Namensgebung für die Erschließungsstraße im Gewerbegebiet Höhenrain, Oberer Lüßbach. “Örtliche Besonderheiten oder Flurbezeichungen ” sollten dabei Berücksichtigung finden. In der Umgebung sind einige Straßen nach Vögeln benannt. Vorgeschlagen wurden von Bgm Monn augenzwinkernd “Zeiserlweg”, von den Anwohnern “Eisvogelweg”, aus dem Gemeinderat kamen “Spechtweg” oder “Kleiberweg”.
Der Rotmilan, nicht zu verwechseln mit dem Schwarzmilan (Foto: Werner Borok)
Nun Auftritt GR Kalinke: “Ich würde für ‘Milanweg’ plädieren. Die Ecke ist bekannt für Greifvögel, und seit zwei Jahren wird der Milan vermehrt dort gesichtet. Ein schöner Vogel, der über diesem Gebiet seine Kreise zieht.” Sofort sprang die SPD bei, die gerne die Bezeichnung “Rotmilanweg” gehabt hätte. “Aus politischen Gründen” mochte die CSU hier nicht zustimmen, wenn schon, dann eher für den Schwarzmilanweg. Ohne dass die Fraktion der Grünen noch den “Grünspechtweg” in den Ring werfen konnte, einigte man sich einvernehmlich auf “Milanweg”.
Bevor man in die nicht-öffentliche Sitzung ging, sprach GR Steigenberger noch die Schülerpetition bezüglich der Verkehrssituation vor dem LSH Kempfenhausen an. Bgm Monn begrüßte es, dass die Schülerschaft wieder aktiv wurde. Eine fertige Planung liege in der Schublade – er sei lediglich daran gescheitert, dass der Verband jegliche finanzielle Beteiligung (Begründung: das entspreche nicht der Satzung) vehement abgelehnt habe. Bgm Monn empfand das als “völlig unbefriedigend” und forderte “endlich eine Lösung”. Der Gemeinderat pflichtete ihm – und der SMV – bei.