Neues aus dem Gemeinderat – die 17. Sitzung des Jahres 2012

Die Rückkehr zum politischen Alltag nach dem Wahlkampf verlief unspektakulär und auch wieder nicht. Doch der Reihe nach.

Wie immer begann die Sitzung mit dem Bericht des – wiedergewählten – Bürgermeisters und Anfragen aus dem Gemeinderat. Der Bürgermeister berichtete,

  • dass dem Gemeinderat bald drei Varianten für den so lange gewünschten Radweg für Farchach vorgelegt würden. Gleichzeitig würden Bohrungen für Untergrunduntersuchungen vorgenommen, um herauszufinden, wie weit ausgekoffert werden muss
  • und dass das kleine Gewerbegrundstück in Höhenrain nun doch wieder zu haben sei.

Aus dem Gemeinderat kamen folgende Anfragen:

  • Ich selbst – GR Link (QUH) – fragte, ob die Geothermie-Sondersitzung des Starnberger Stadtrats die Gemeinde Berg betrifft – da der Starnberger Claim über die Stadt-/Gemeindegrenze bis nach Kempfenhausen reicht. Bisher seien keine Anfragen eingegangen, lautete die salomonische Antwort.
  • GR Dr. Ammer (QUH) begann seine Wortmeldung mit: “Ich würde gerne den 2. und 3. Bürgermeister fragen…”, worauf ihm sofort von BGM Monn entgegnet wurde “Diese Frage lasse ich nicht zu.”
  • GR Dr. Haslbeck (CSU) fragte nach Ergebnissen der Windmessung und erhielt zur Antwort, es werde derzeit noch gemessen.
  • GR Reichart (EUW) fragte, wann die Starnberger Straße wieder ausgebessert würde. Antwort: Geplant ist Anfang nächsten Jahres.

Wie gewohnt einstimmig wurde einem Antrag auf Vorbescheid zugestimmt. Das Bauvorhaben – ein Dreispänner im Ortsteil Berg – wurde für verträglich erachtet. GR Reiser (BG) wollte gerne einen Bebauungsplan durchsetzen, um die angrenzende Schreinerei zu schützen, BGM Monn hielt dieses Vorhaben allerdings für kontraproduktiv. Wie gesagt: einstimmig.


Das Ergebnis von mehreren Jahren Planung. GR billigt Neubau in der Ortsmitte

Dann ein dicker Dämpfer: Es ging um die Ortsmittengestaltung Berg. Einst war das Grundstück neben dem Maibaum in Gemeindehand. Nach der Schließung der Berger Stuben wurde es veräußert – zunächst mit der Auflage einer gastronomischen Nutzung. Das Grundstück wurde wieder verkauft. Es wurde gedrittelt, die Auflage aufgehoben – im hinteren Bereich entstanden zwei Einfamilienhäuser, nachdem eine Planung für den vorderen Bereich abgeschmettert worden war. Das vordere Grundstück wurde zunächst als Wohn- und Geschäftshaus geplant, dann wieder verkauft, nun wurde ein Bauantrag für zwei Einfamilienhäuser eingereicht.
Die QUH sprach sich dezidiert dafür aus, dass dieses Filetgrundstück anders bebaut werden müsse – und bekam Schützenhilfe – ei, wer hätte das gedacht, vom 2. und 3. Bürgermeister – stadtplanerisch sei das eine Katastrophe. Diese Abstimmung ging nicht einstimmig aus – 10:8 Gemeinderäte stimmten leider denkbar knapp für die Vorstadtidylle mitten in Berg. Einem Vorschlag, etwas Grund um den Maibaum herum abzutreten, habe die Grundstücksbesitzerin nicht zugestimmt. Das war’s wohl leider mit der Ortsmittengestaltung für Berg.

Kommentieren (11)

  1. biker77
    26. September 2012 um 10:20

    Interessantes Demokratieverständnis…. Was bedeutet eigentlich diese Frage lasse ich nicht zu? Welche Frage denn?
    Ist unser Bürgermeister hellsichtig oder plagt da das Gewissen? Fragen sollte man doch wenigstens noch dürfen in einer Gemeinderatssitzung……..

    • gast
      26. September 2012 um 17:23

      Fragen nicht erlaubt… … und vernünftige Auskunft gibt’s schon garnicht. Genau wie bei den Windmessungen der SWM. Wenn man in dieser Sache ehrlich und umfassend Auskunft geben wollte, hätte man auch schon längst mal Zwischenergebnisse präsentieren können. Richtungsweisende Zwischenergebnisse wären bei einer bereits mehrere Monate andauernden Messung längst schon vorhanden. Es liegt einfach am Auskunftswillen.

      Viel Spaß weiterhin mit dem erneut gewählten Bürgermeister!

  2. richtigwähler
    26. September 2012 um 15:43

    volle Fahrt voraus Schön, dass ihr so aktuell weitermacht, wie vor der Wahl. Macht bitte weiter so. Danke.
    Ist das denn erlaubt, dass der BM eine Frage nicht zulässt? Spätestens hier müssten sich die beiden Stellvertreter mal selbst zu Wort melden und sich nicht das “Fragen-stellen-verbieten-lassen”!

  3. QUH-Gast
    2. Oktober 2012 um 13:51

    Grad’ lese ich: “Anton Paulus, Geschäftsführer der Windspirit GmbH Bad Grönenbach klärte über Chancen und Risiken der Wirtschaftlichkeit auf. Entscheidend sei, „dass der Standort windhöffig ist“. Windmessungsexperte Dr. Josef Guttenberger erläuterte die technischen Details und Anforderungen eines Windgutachtens – Grundlage für die Ertragsberechnung. Die entscheidende Größe dabei sei eine mindestens einjährige Messung. Kostenpunkt: bis zu 80 000 Euro.”

    (http://www.all-in.de/nachrichten/wirtschaft/allgaeu/Blick-in-die-Region-Experten-beleuchten-in-Wildpoldsried-die-Windkraft;art8119,1206995)

    Das klingt irgendwie anders als in Berg, oder? Kann mir vielleich jemand (z.B. aus dem GR) erklären, wieso Herr G. mit gespaltener Zunge sprechen oder wieso in Berg 4 Monate Messung ausreichend sein sollen?

    • gast
      26. Oktober 2012 um 14:27

      Vorl. Aus für Windpark im Ebersberger Forst! Investor abgesprungen… Der Investor Green City Energy wollte die Kosten für eine vernünftige, einjährige Windmessung auf Nabenhöhe nicht aufbringen und hat deshalb sein Vorhaben, im Ebersberger Forst einen Windpark zu errichten, lieber gleich komplett aufgegeben.

      Nachzulesen hier:
      http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/streit-um-messung-aus-fuer-windpark-im-forst-1.1481125

      Offenbar bestehen inzwischen schon auf Seiten mancher Investoren so große Zweifel an einer Rentabilität von WKAs in unseren Breiten, dass man bereits die Kosten für eine vernünftige Messung als zu riskantes Investment ansieht.

      Übrigens:
      Laut dem von Berg und den SWM sehr geschätzten Bayerischen Windatlas haben die Wadlhauser Gräben die gleiche Windhöfigkeit, wie der Ebersberger Forst!

    • gast
      8. November 2012 um 13:52

      35 Windparks mit Rendite-Flaute Der Windparkbetreiber Breeze Two Energy GmbH & Co KG betreibt 35 On-Shore Windparks mit einer Gesamtleistung von 310.7 MW (stand 2010).

      Die “Erträge” der Windparks in den letzten vier Jahren:

      2011: Jahresfehlbetrag -25.496.880,75 EUR
      2010: Jahresfehlbetrag -36.754.625,67 EUR
      2009: Jahresfehlbetrag -38.259.692,10 EUR
      2008: Jahresfehlbetrag -37.215.594,79 EUR

      Das entspricht einem Verlust von knapp 111.000.- Euro pro Jahr und installiertem MW!!!

      Die Jahresabschlussberichte des Betreibers sind einzusehen im Bundesanzeiger (Suchbegriff: Breeze Two Energy GmbH & Co):
      https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet

      Nahezu alle Windparks dieses Betreibers (die Standorte können im Jahresabschlussbericht 2010 eingesehen werden) befinden sich in Gebieten, die weitaus windhöfiger sind, als die Wadlhauser Gräben.

      Eine Karte des Deutschen Wetterdienstes zum Vergleich der Windhöfigkeit der 35 Windparkstandorte mit den Wadlhauser Gräben gibt es hier: http://www.dwd.de/bvbw/generator/DWDWWW/Content/Oeffentlichkeit/KU/KU1/KU12/Klimagutachten/Windenergie/Download__Karte__D__80m,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Download_Karte_D_80m.pdf

      Ich denke, angesichts solcher Zahlen und der immer länger werdenden Liste insolventer Windparkbetreiber
      http://www.scribd.com/doc/72246866/Windkraft-Insolvenzen
      sollte inzwischen für jeden klar sein, welche Entscheidung bzgl. der Wadlhauser Gräben die einzig Vernünftige ist. Da gibt es keine Ausreden mehr. Weder von Berg, noch vom Landkreis und schon garnicht von einem renditeorientierten Unternehmen wie den SWM.

    • gast
      8. November 2012 um 14:07

      Immer Geld dazu schießen… Zum obigen Text passend ein Auszug aus einer Publikumsdiskussion mit Herrn Dr. Kurt Mühlhäuser, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München GmbH (SWM) in einer Veranstaltung der Umweltakademie München am 14.06.2012:

      “Wir haben in Südbayern nicht die guten Windverhältnisse”.
      . . .
      “Wir wollen nicht mit kleineren Unternehmen wie Kommanditgesell-schaften, die notfalls nicht immer Geld dazu schießen können, sondern mit Kommunen zusammenarbeiten.”

      Lesen Sie den gesamten Beitrag hier:
      http://www.die-umwelt-akademie.de/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=55&Itemid=78&limitstart=5

  4. MBE
    26. Oktober 2012 um 16:54

    Monnarchie im Onshorepark Berg. Woher kommt die Motivation von Herrn Monn alle Argumente oder auch nur kritische Äusserungen zu dem Thema WKA´s im Keim zu ersticken?
    Augen zu und durch. Alles ignorieren, Fakten nur dann bestätigen, wenn es gar nicht mehr andrs geht und dabei noch von oben herab agieren. Wir haben ja die Stadtwerke (oder andere Investoren), die Politik und auch den Landkreis auf unserer Seite. Der BUND Naturschutz und andere Vereinigungen werden über Stiftungen und andere Entschädigungsfonds mundtot gemacht. Der Bürger wird mit Fukushima eingeschüchtert. Windräder sind in jeder Fernsehwerbung, und auch in fast jeder Kindersendung im Hintergrund zu sehen. Interviews mit politiker finden nur noch vor Windradpostern statt. Werbebanner an Flug und Bahnhöfen.
    Es ist wirklich erschreckend, wie hier gearbeitet wird. Wenn die Energiewende so Hand in Hand greifen würde, wie es die Windkraftlobby vormacht, würde sie locker gelingen.

    Mir ist es dennoch vollkommen unverständlich wie das Dreigespann Roth, Kühnel und Monn alternativlos die Platitüden der Windkraftlobby seit fast 2 Jahren weit über den Landkreis hinaus verfechten und jegliche Argmuente, die gegen die Planungen vorgebracht werden ignorieren. Generische Argumente werden verlacht oder einfach ignoriert.

    Es geht nun sogar soweit, dass die seit März bis Anfang Oktober per Sichtungen, Foto´s und Videos einwandfrei nachgewiesenen geschützten Tierarten, wie den Rotmilan, Schwarzmilan, Schwarzstorch und Wespenbussarde in Frage gestellt werden. Die Tiere sind täglich beim jagen zu beobachten gewesen. Die Jungtiere sind sogar länger geblieben als die Brutpaare.Landschafts. Dass konnte Herr Kühnel natürlich nicht wissen, als er das Vorkommen geschützter Arten als No Go für Windparks in den Wadlhauser Gräben bezeichnet hat. Das Gutachten sollte ja nichts dergleichen finden,…
    Wenn schon der Naturschutz, Landschaftsschutz und auch der Schutz des Menschen nichts zählt, dann sollte wenigstens die Wirtschaftlichkeit ein Kriterium sein.
    Und damit meine ich nicht, die Wirtschaftlichkeit für den Projektierer, Hersteller, Netzdienstleister oder Betreiber, die sich ausschliesslich über vollkommen unsinnige Förderungen wie z,B, der Marktprämie und gezielt erhöhte Strompreise herstellen lässt. (Schattenkraftwerke, Leitungen usw.)Dazu braucht es natürlich keinen Wind. Deshalb muss man auch nicht richtig messen.
    Auch der Forst verdient wesentlich mehr an der Verpachtung von Wald als am Holzbetrieb. Der Forst hat aber auch die Aufgabe den Wald zu erhalten.

    Ich spreche vom volkswirtschaftlichen Schaden , den solche Projekte verursachen und damit die Energiewende als Gesamtes gefährden. Die Politiker bekommen Panik, weil alles aus dem Ruder läuft und langsam öffentlich wird, wie stümperhaft hier agiert wird. Planwirtschaft hat noch nie funktioniert. Lobbyismus, was nichts anderes heisst als Korruption im grossen Stil funktioniert dafür öffensichtlich umso besser. Es muss Europaweit und darüber hinaus gedacht werden. Energiewende nur in Deutschland ist zum Scheitern verurteilt.
    Jede Gemeinde, jeder Landkreis, jedes Bundesland versucht mit der derzeitigen Gesetzeslage am Glimpflichten wegzukommen. Sprich, entweder die Windräder möglichst weit weg von den eigenen Bürgern zu bekommen, oder wenigsten möglichst viel Förderung einzufahren.
    Da das aber alle machen, wird es auch alle treffen. Wo wird wohl Münsing Gebiete ausweisen? Sicherlich im Norden, wo der Bergblick nicht verstellt wird.
    Mit den jetzigen gesetzlichen Vorgaben, dem Druck der Investoren und der Planlosigkeit der Politik wird die Energiewende an die Wand fahren und wir werden uns weltweit blamieren.

    Ich appeliere an die Quh und den gesamten Gemeinderat sich nicht den Mund verbieten zu lassen, Informationen über den Planungsstand einzufordern und keine weiteren Fakten schaffen zu lassen, die nur für die Energiekonzerne und Spekulanten positiv sind. Alle vor Ort werden die negativen Folgen zu spüren bekommen.
    Leider ist es für Berg zu spät. Der Gemeinderat hat sich jegliches Mitspracherecht bereits nehmen lassen. Daher muss er auch nicht mehr informiert werden. Das ist doch ganz offensichtlich.
    Die Ersten sind bereits dabei den Landkreis zu verlassen, weil sie es nicht ertragen, dass ohne Skrupel und gross nachzudenken unsere Heimat unwiederbringlich zerstört wird. Wer die Energiewende unterstützen will und ökologisch denkt, sollte sich unvoreingenommen und detailliert informieren, was hier gerade in Deutschland passiert. Wenn nicht schnell gehandelt wird, werden wir durch fehlgesteuerte Politik und Lobbyismus bis auf sehr Wenige alle verlieren. Gerade die die sich für besonders schlau halten.
    Wir werden laut Frau Merkel die Energiewende exportieren. Das ist uns ja beim Transrapid und den Solarzellen auch prächtig gelungen. Wir verkaufen ein paar Kopiervorlagen. Produziert wird dann ohne Umweltauflagen in China. Wir haben 10 Minuten nach 12 Uhr.
    Zuschauen und Hoffen ist die schlechteste Alternative.

    • Bergkamo
      31. Oktober 2012 um 17:58

      Rotmilan / Schwarzmilan Habe in diesem Sommer immer wieder Milane beobachten können.
      (von Farchach aus )
      Kann mir jedoch nicht vorstellen, daß diese Vögel in den WA-Gräben nisten bzw. ihre Heimat gefunden haben. Ich vermute, findige Bürger aus den anti-WKA Nachbargemeinden Icking und Neufahrn hatten sich die Tiere in Hellabrunn ausgeliehen. Sofern Milan-Flugwetter bestand, wurden die Vögel in Richtung Berg gesandt.
      Dort mußten sie dann ihre Flugmanöver demonstrativ vorführen.
      Die extra ausgebildeten Exemplare sollten wohl helfen den Bau der
      Berger-Windräder zu stören oder gar zu verhindern……
      Herzlichst Euer Bergkamo

    • gast
      2. November 2012 um 15:30

      Erkenntnis ist der erste Schritt zur Einsicht… Sehr geehrte(r) Bergkamo,

      bitte äußern Sie Ihre Theorie nicht zu laut, sonst glaubt Ihr Bürgermeister vielleicht noch daran…

      Schön finde ich, dass Sie in dieser Sache Ihrem Bürgermeister jedoch etwas voraus haben. Dieser bezweifelt nämlich allem Anschein nach sogar das pure Vorhandensein der Milane, obwohl ihm die Videos, auf denen Rotmilane über den Wadlhauser Gräben ihre Kreise ziehen, bekannt sind und obwohl ihm von Naturschützern der Nachbargemeinden ein entsprechendes Vogelgutachten eines renomierten Gutachterbüros vorgelegt wurde.

      Zugegeben, in dem Gegengutachten konnten zwar stetige Überflüge, jedoch bislang keine Brutplätze von Rotmilanen in den Wadlhauser Gräben nachgewiesesn werden. Ob dies jedoch Ihre Theorie der Zusammenarbeit mit Hellabrunn bestätigt 😉 oder ob die Brutplätze nur sehr gut hoch oben in den Baumwipfeln versteckt sind, bleibt dahingestellt.

      Aber Berg bekommt ja nochmals die Chance, nach den Tieren zu suchen, nachdem das ursprüngliche, vom Landkreis Starnberg in Auftrag gegebene Gutachten sowohl bei Rechtsanwälten als auch Naturschutzorganisationen wegen “Schlampigkeit” sang- und klanglos durchgefallen ist…

  5. ammer
    26. Oktober 2012 um 18:59

    “sich nicht den Mund verbieten zu lassen, Informationen über den Planungsstand einzufordern” … den Mund lassen wir uns natürlich nicht verbieten (passiert auch, nein nicht nie – siehe oben nach der Wahl -, aber doch selten). Nach dem Stand der Windmessungen fragen wir (wie auch die CSU) fast in jeder Sitzung. Bislang allerdings ohne Antwort.